Ausgangslage
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im August und September verschiedene Kommunen in Nordrhein-Westfalen besucht und dabei die SPD Ober- und Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentin Gebrauch von ihrem Regierungsapparat gemacht hat. Die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth und Gregor Golland wollten deshalb mit einer Kleinen Anfrage im Landtag Klarheit schaffen. Das Ergebnis: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.
Fakt ist
Auffällig bei der Beantwortung der Fragen ist, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur die erste Frage ausführlich beantwortet. Die weiteren vier Fragen werden zusammengefasst beantwortet oder auch nicht. Sie geht in ihrer Antwort nicht darauf ein, wer die Aufträge erteilt hat, dass Beamte der Bezirksregierung Köln und des Rhein-Erft-Kreises um eine Vorbereitung ihres Besuchs in Hürth baten, um von dort „Informationen über bekannte Besonderheiten, herausragende, problematische oder strittige Projekte in den genannten Kommunen“ zu erhalten. Ebenfalls lässt sie offen, ob sie selbst über das Vorgehen ihrer Regierungsmitarbeiter informiert war oder es sogar selbst veranlasst hat. Auch beantwortet sie nicht die Frage, welche Kommunen im Rahmen ihrer Wahlkampftour noch um Amtshilfe gebeten haben.
Darüber hinaus gibt Hannelore Kraft an, dass gemeindebezogene Datenblätter für ihre Termine und Besuche in Kommunen von der Staatskanzlei bereitgestellt werden. Dieses Verfahren ist jedoch nicht zulässig, da die angefragten Informationen weit über Datenblätter hinausgehen. Für Wahlkampftermine der SPD kann und darf die Ministerpräsidentin nicht die Staatskanzlei oder Ministerien nutzen, da diese lediglich für Zwecke der Landesregierung oder ihrer Rolle als Ministerpräsidentin eingesetzt werden dürfen. Wahlkampftouren in Kommunen zur Unterstützung der Ober- und Bürgermeisterkandidaten müssen daher von ihrem Büro in der SPD-Landesgeschäftsstelle organisiert und vorbereitet werden. Als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD ist sie für die Arbeit ihres Büros in letzter Instanz verantwortlich. Ebenso dafür, dass der Regierungsapparat nicht für Parteizwecke genutzt werden darf.
Im Zusammenhang mit der kleinen Anfrage und Terminen der SPD-Vorsitzenden fällt auf, dass die Termine der „TatKraft“-Tour über die Seite des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar sind, obwohl es sich hierbei um Aktivitäten in ihrer Rolle als SPD-Parteivorsitzende handelt. Hingegen sucht man vergebens Informationen zu ihrer Tour auf den Seiten der SPD Nordrhein-Westfalen und ihrer eigenen Website.
Fazit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzt die Staatskanzlei und die Fachministerien für ihre Wahlkampftouren als SPD-Landesvorsitzende. Ihr gelingt die strikte Trennung zwischen ihrer Rolle als Ministerpräsidentin und der als SPD-Landesvorsitzende nicht. Ihre Beantwortung der Fragen zu der Wahlkampftour werfen letztlich nur noch mehr Fragen auf.