Rot-Grün schafft es erneut nicht aus der Schuldenfalle
Bereits beim ersten Quartalscheck 2015 schnitt die rot-grüne Landesregierung nicht gut ab. Bei der Gegenüberstellung von bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben liegt das Defizit trotz ansteigender Steuereinnahmen bei knapp 2 Millionen Euro. Dies geht aus der Statistik des Bundesfinanzministeriums zum Monat März über die Entwicklung der Länderhaushalte hervor.
Auch nach Abschluss des zweiten Quartals ist die Finanzlage in Nordrhein-Westfalen weiterhin unverändert schlecht. Auch hier behält Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich weiterhin die rote Laterne. Und das obwohl die Steuereinnahmen fortlaufend steigen.
Die Fakten
Der positive Trend der Steuereinnahmen hält in Nordrhein-Westfalen auch im zweiten Quartal an. Mit Steuereinnahmen von ca. 24 Millionen Euro nach Abschluss des Monats Juni haben diese sich seit März fast verdoppelt. Zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt es jedoch trotz der hohen Steuereinnahmen weiterhin nicht. Wie bereits zum Ende des ersten Quartals liegt das Finanzdefizit in Nordrhein-Westfalen unverändert bei zwei Milliarden Euro. Der Vergleich mit anderen Flächenländern für das zweite Finanzquartal zeigt, dass beispielsweise Bayern und Niedersachsen gar kein Finanzdefizit aufweisen und Baden-Württemberg und Hessen nur minimal im Minus sind. (Quelle: Bundesfinanzministerium).
Fazit
Auch nach Ende des zweiten Quartals gelingt es der rot-grünen Landesregierung und Finanzminister Norbert Walter-Borjans nicht, das Finanzdefizit in Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Insgesamt hat sich die finanzpolitische Lage nach einem halben Jahr, trotz weiter steigender Steuereinnahmen, nicht ansatzweise verbessert. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern bildet NRW wiedermal das Schlusslicht. Auch der zweite Quartalscheck beweist die finanzpolitische Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Landesregierung.