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Michael Groscheks Problem in der Wahrnehmung von Verantwortungskompetenzen

Sieben lange Jahre hat die SPD unter der Führung der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen regiert. Geblieben sind viele Baustellen, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit, aber auch der Integrationspolitik. In einem aktuellen Interview mit der Westdeutschen Zeitung stellt sich der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek nun hin und macht die CDU für den Personalabbau bei der Polizei sowie eine gescheiterte Integrationspolitik verantwortlich.

Fakt ist

Die schlechte Integrationspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass Nordrhein-Westfalen noch im Jahr 2016 Schlusslicht bei der Einbürgerungsstatistik war. Und das, obwohl die SPD-geführte Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.“  

Das gleiche gilt auch für die Entwicklung der Personalpolitik im Polizeidienst. Während Michael Groschek der CDU auf Bundesebene die Verantwortung für den Personalabbau bei der Polizei vorwirft, vergisst er ganz offensichtlich, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits im Jahr 2004 die Einstellungen bei der Polizei mehr als halbiert – von 1.070 in 2003 auf 500 im Jahr 2004 – und darüber hinaus die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei NRW massiv reduziert hat. Die Polizeischule in Linnich und die Ausbildungsakademie in Brühl wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben somit nur noch zwei Einrichtungen, in Selm-Bork und Stukenbrock, erhalten.

Auch in den Regierungsjahren 2010 bis 2017 hat es die SPD-geführte Landesregierung nicht geschafft, der aufkommenden Personalnot, die durch das Ausscheiden vieler Polizeibeamten aus dem Dienst entstanden ist, entgegenzutreten. Rot-Grün hat es vollkommen verpasst, die Einstellungszahlen in einen Zusammenhang mit der Altersstruktur unserer Polizei zu bringen und hat somit die negative Entwicklung für den heutigen Personalmangel herbeigeführt. Erst die NRW-Koalition hat mit dem Regierungswechsel im Juni 2017 die Einstellungszahlen im Polizeidienst auf 2.300 Einstellungen jährlich erhöht.

Fazit

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat anscheinend immer noch nicht verstanden, warum sie 2017 abgewählt worden ist und im Bund ein derart schlechtes Ergebnis erzielt hat. Bevor der SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek die CDU für eine gescheiterte Integrationspolitik oder einen Personalabbau im Polizeidienst verantwortlich macht, sollte er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die siebenjährige Regierungszeit zwischen 2010 – 2017 noch einmal inhaltlich aufarbeiten. Die NRW-Koalition setzt seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 alles daran, die Altlasten der Vorgängerregierung zu beseitigen und Nordrhein-Westfalen durch eine neue Prioritätensetzung langfristig wieder voranzubringen.

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