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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen

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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr … Weiterlesen

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Realität Ruhrgebiet: SPD-Wunschtraum vs. Wirklichkeit

Ausgangslage Ein aktueller Artikel der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion beschreibt den erfolgreichen „Strukturwandel“, den die Partei angeblich seit mehreren Jahrzehnten betreibt: „Unsere Politik verhindert soziale Verwerfungen wie sie etwa der Strukturwandel in Mittelengland, in der Wallonie oder in Lothringen hinterlassen hat. Der … Weiterlesen

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Wahlkampf-Tour– Kraft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet

Ausgangslage Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im August und September verschiedene Kommunen in Nordrhein-Westfalen besucht und dabei die SPD Ober- und Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentin Gebrauch von ihrem Regierungsapparat gemacht hat. Die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth … Weiterlesen

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U3-Betreuung: Nordrhein-Westfalen weiter Schlusslicht

Rot-Grüne Geschichtsfälschung Im Rahmen der Haushaltsdebatte am 3. September 2015 kam der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Mehrdad Mostofizadeh, auch auf das Thema Kitabetreuung zu sprechen. Dabei kritisierte er die damalige christliche-liberale Landesregierung für ihre Politik. Wörtlich sagte er: „Es wäre … Weiterlesen

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Wie die rot-grünen Steuerpläne auch Sie treffen:

Nur „einige Steuern für wenige“ (SPD-Wahlprogramm, S. 12 ) wolle eine von ihm geführte Bundesregierung im Fallen eines Wahlsiegs erhöhen, wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht müde zu betonen. Stellt sich nur die Frage, wer die „wenigen“ denn nun genau sind. Wie … Weiterlesen

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Hannelore Kraft und ihre Meinung(en) zu Rot-Rot-Grün

Hannelore Kraft im Spiegel (9. September 2013): „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden.“ FAKT IST: Ohne Rücksicht auf vorherige Aus- und Zusagen ließ Frau … Weiterlesen

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Pakt für den Sport mit der Landesregierung vorläufig gescheitert?

Im Rot/Grünen Koalitionsvertrag vom 12.06.2012 ist auf Seite 88 nachzulesen: Pakt für den Sport „In NRW gibt es 20.000 Sportvereine, die vom Landessportbund mit seinen Fachverbänden und Stadt- und Kreissportbünden vertreten werden. Der organisierte Sport benötigt weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb … Weiterlesen

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U3-Rechtsanspruch: Zielspurt oder Klagewelle?

Ministerin Ute Schäfer in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2011: „Mit den Bundesmitteln und der zusätzlichen Landesförderung von 400 Millionen Euro kann jetzt die Lücke von noch 44.000 zu schaffenden Plätzen bis 2013 geschlossen und das Ausbauziel von 144.000 Plätzen … Weiterlesen

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Peer Steinbrück und die Sparkassendirektoren in NRW

Peer Steinbrück: „Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Dezember … Weiterlesen