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Schlimmer geht’s nimmer? – Doch, beim Stauland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen!

Ausgangssituation Wie der ADAC schon in seiner Staubilanz 2012 resümierte, hat Nordrhein-Westfalen die meisten und längsten Verkehrsstaus von allen Bundesländern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie der WDR nun berichtet, wurde am 25. Oktober 2016 nun ein Staurekord … Weiterlesen

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Innenminister Jäger: Mehr Sheriff von Nottingham als heiliger Sankt Martin

Ausgangssituation Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 16. Oktober 2016 über die positive Zwischenbilanz, die Innenminister Ralf Jäger hinsichtlich des Stärkungspaktes zieht. So habe bei Auflage des Stärkungspaktes im Dezember 2011 das Haushaltsdefizit der beteiligten Kommunen mehr als zwei Milliarden … Weiterlesen

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Nach Nullwachstum: Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen in Gefahr

„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“ Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen … Weiterlesen

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1. Quartalscheck 2016 – Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen explodieren

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer … Weiterlesen

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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr … Weiterlesen

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Trotz Zusage des Innenministers: Flüchtlinge kampieren in NRW weiterhin in Turnhallen

Ausgangslage Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur … Weiterlesen

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Armes Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage Vor kurzem wurde erst bekannt, dass die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen entgegen dem Bundestrend weiter steigt , nun legt der Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinem Armutsbericht für das Jahr 2014 neue erschreckende Zahlen vor. Fakt ist: Nach den Zahlen des Paritätischen … Weiterlesen

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Bildungsausgaben steigen – Lage der Schulen wird schlechter

„Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das mag man auf den ersten Blick auch glauben, wenn man die Entwicklung der Haushaltszahlen des Bildungsministeriums betrachtet. Während die Ausgaben für Schule und Bildung im Jahr 2013 noch … Weiterlesen

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Kriminalität steigt, Polizei überlastet – Rot-Grün verliert die Kontrolle

Gerade nach den Ereignissen von Silvester, stellen viele sich die Frage: Ist die Polizei noch in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Parallel zu dieser Diskussion werden Zahlen veröffentlich, die nachweisen, dass Nordrhein-Westfalen die wenigsten Polizeibeamten aller Flächenländer hat, und … Weiterlesen

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Heute hü, morgen hott! Fernsehsendung oder Talkshow? Hannelore Kraft und ihr Umgang mit der AfD

Ausgangslage Am 15. Dezember 2015 gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekannt, dass sie an keiner „Sendung“ mit der AfD teilnehmen werde. Am 15. Januar 2016 konkretisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, dass weder die Ministerpräsidentin noch … Weiterlesen