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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation

Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für Steuerdelikte zuständigen Finanzämter in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2006 bis 2010 jeweils zwischen 54 Prozent und 99 Prozent der Strafgelder an die Landeskasse weiterleiteten, zusammengerechnet insgesamt 84 Prozent, und den Rest zu Gunsten oben genannter Einrichtungen abführen ließen.

Der Landesrechnungshof wies die Landesregierung darauf hin, dass zukünftig eine Zuweisung von mindestens 80 Prozent zugunsten der Landeskasse angestrebt werden solle und die Zuweisungspraxis von Finanzamt zu Finanzamt nicht mehr derart unterschiedlich sein dürfe.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium griff die Anregung des Landesrechnungshofes auf, erhöhte aber eigenmächtig die Forderung bei dieser Gelegenheit von 80 auf 90 Prozent.

Die Strafzahlungen an karitative Vereine haben daraufhin drastisch abgenommen – immer mehr Einrichtungen gehen mittlerweile komplett leer aus.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister und oberste Dienstherr der Finanzbehörden, Dr. Norbert Walter-Borjans, weist jede Kritik an dieser Entwicklung von sich und schiebt die Schuld auf eine „bindende Verwaltungsanweisung“ des Landesrechnungshofes und auf „erkennbare Intentionen“ des Landesrechnungshofes sowie des Effizienzteams der rot-grünen Landesregierung, die die Einnahmen der Staatskasse erhöhen wollen. Weiterlesen →

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Schlusslicht bei der Insolvenzstatistik – NRW ist „Pleiten-Hochburg“

Wieder einmal hält die rot-grüne Landesregierung die rote Laterne in einem bundesweiten Ranking hoch. Diesmal betrifft es die Insolvenzstatistik, in der Nordrhein-Westfalen trotz einer allgemeineren Verbesserung in Deutschland das Schlusslicht nicht abgeben kann.

Fakt ist

Wie aus einer veröffentlichten Erhebung zu den Insolvenzzahlen der Wirtschaftsauskunft Creditreform hervorgeht, zählt das Bundesland Nordrhein-Westfalen (gemeinsam mit Hamburg) mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10.000 Unternehmen zu den „Pleite-Hochburgen“ der Republik (2015: NRW 109 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen). Die Statistik der Creditreform bezieht sich auf das erste Halbjahr 2016, in dem der Bundesschnitt im Vergleich bei einer Quote von 66 liegt. Baden-Württemberg weist mit einer Quote von 37 die wenigsten Insolvenzfälle in Deutschland auf.

Insolvenzverfahren in Deutschland

Insolvenzverfahren in Deutschland, Quelle: Creditreform, abrufbar unter: http://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/news-detail/insolvenzen-in-deutschland-1-halbjahr-2016-2761.html (Stand: 13.07.2016)

Trotz der allgemeinen Verbesserung der Insolvenzzahlen und der wirtschaftlichen Lage, gelingt es dem bevölkerungsreichsten Bundesland nicht, die Schlussposition abzugeben.

Fazit

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessert sich, die Insolvenzzahlen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent. Zwar profitiert auch Nordrhein-Westfalen von diesem Trend, doch wieder einmal ist das Land Letzter in einem bundesweiten Vergleich. Hier zeigt sich eindeutig ein mangelhafter, wenn nicht sogar ungenügender Einsatz für die Wirtschaft und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Der Begriff „Pleiten-Hochburg“ für Nordrhein-Westfalen verankert sich immer fester.

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Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen nicht kindgerecht

Die Betreuung von Kindern in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten ist nach wie vor nicht kindgerecht.

Fakt ist

Fast 16.000 Pädagogen fehlen dem Land Nordrhein-Westfalen zu einer angemessenen Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten. Das geht aus dem Bericht der Bertelsmann-Stiftung hervor, die in einem „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme“ die Betreuungsschlüssel für Kindergärten und Krippen in den Bundesländern miteinander verglichen hat.

Insgesamt schätzt die Bertelsmann-Stiftung die Investitionskosten zur Optimierung der Kita-Betreuung in Nordrhein-Westfalen auf etwa 700 Millionen Euro. Das wäre ein Anstieg um 21 Prozent, der für eine optimale Betreuung der Kinder von Nöten wäre.

Eine Investition, die dringend notwendig ist, denn die Betreuung für Kleinkinder ist pädagogisch sehr wichtig. „Gerade Kleinkinder brauchen viel individuelle Zuwendung und Körperkontakt und sichere Bindungen zu vertrauten Bezugspersonen“, sagt die Bertelsmann-Projektleiterin Kathrin Bock-Famulla. „Wenn das fehlt, kann das zu Rückzug, Traurigkeit und Aggression führen – im schlechtesten Fall mit Folgen für die gesamte Bildungskarriere.“

Qualitätsausbau: Zusätzlicher Personalbedarf

Quelle: Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme, Bertelsmann Stiftung, Stand: 13.07.2016

Fazit

Die bisher getätigten Investitionen im Bereich der Kita-Betreuung reichen bei weitem nicht aus. Auch weiterhin sind noch große Investitionen notwendig, damit Nordrhein-Westfalen endlich die Anforderungen für eine erfolgreiche und optimale Kinderbetreuung erfüllen kann. Schließlich hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einst noch angekündigt „kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Die aktuellen Zahlen zum Personalbedarf in der Kinderbetreuung zeigen jedoch eher das Gegenteil.

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Update Schulpolitik: Baustelle Grundschule

Die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Baustellen: Unterrichtsausfall, marode Schulen sowie die unbesetzten Leiterstellen an Schulen (siehe unser Faktencheck-Artikel von April 2015), vor allem jetzt auch an Grundschulen.

Fakt ist

Dem Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) zufolge sind die Grundschulen das „Stiefkind der Landesregierung“: die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenig Lehrer. In Zahlen bedeutet das, dass mehr als ein Drittel der Grundschulen weniger Lehrer haben als ihnen laut dem Stellenschlüssel zustünde. Das führt dazu, dass daraus entstehender Unterrichtsausfall nicht ausgeglichen werden kann.

Grundsätzlich ist die Lage an allen Schulformen alarmierend, an Grundschulen allerdings extrem besorgniserregend. Auf eine Lehrerstelle kommen dabei fast 22 Schülerinnen und Schüler, der höchste Stand im Vergleich zu allen anderen Schulformen. „Die Schulministerin sieht tatenlos zu, wie die Grundschulen durch die unvorbereitete Einführung der Inklusion, durch den permanenten Unterrichtsausfall und die nun hinzukommende Unterrichtung von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze stoßen“,  kritisiert diesbezüglich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser.

Fazit

Die Schulpolitik wird mit zunehmender Regierungszeit zu einem der größten Probleme der rot-grünen Landesregierung. Konzepte zur Behebung der Probleme sucht man bei Rot-Grün vergebens.

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Nach Nullwachstum: Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen in Gefahr

„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“

Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen ist, sind nun auch die Zukunftsperspektiven für nordrhein-westfälische Städte und Kreise eher schlecht. Vor allem das Ruhrgebiet weist hier wieder einmal einen bedrohlichen Trend auf. Weiterlesen →

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Update Inklusion: Schlechter Eindruck bestätigt sich

In einer erneuten Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung VBE bestätigt sich der schlechte Eindruck von der Inklusion in Nordrhein-Westfalen (siehe unser Faktencheck-Artikel von März 2016). In der repräsentativen Umfrage bewerteten Lehrerinnen und Lehrer zwei Jahre nach der überhasteten Einführung der Inklusion durch Rot-Grün deren Umsetzung als „mangelhaft“. Zwei von drei Lehrern bewerten die Umsetzung der Inklusion mit „mangelhaft“ oder sogar „ungenügend“. An 1.000 von 3.000 Grundschulen werden beispielsweise keine Sonderpädagogen eingesetzt. 54 Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer gaben an, inklusive Klassen ohne sonderpädagogische Vorkenntnisse zu unterrichten. Das Fortbildungsangebot sei ebenfalls „mangelhaft“.

Wie in vielen anderen Bereichen hat die rot-grüne Landesregierung auch hier schlechte Arbeit geleistet. Das lässt sich nach den Studien nicht mehr leugnen. Der Unterschied zu manch anderem Fehler ist, dass sich die Planlosigkeit bei der Inklusion direkt auf das Leben von Eltern, Lehrern und vor allem unsere Kinder und Enkelkinder auswirkt. Die CDU fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Zustände an unseren Schulen nicht mehr zu ignorieren und die bereits eingeführte Inklusion endlich personell und materiell in angemessener Form auf ein quantitativ und qualitativ akzeptables Mindestniveau weiterzuentwickeln. Wie es richtig geht, können wir dann nach 2017 gerne selber zeigen.

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1. Quartalscheck 2016 – Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen explodieren

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen

Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer Bundestagsdebatte zur Europapolitik, der Bundesregierung im Juni 2013 vorgeworfen: „Sie können nicht mit Geld umgehen.“ Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch ganz eindeutig, dass es gerade seine Partei in Nordrhein-Westfalen ist, die SPD, die nicht mit Geld umgehen kann.

Fakt ist

Nach dem ersten Quartal des Jahres 2016 sind die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr nochmals angestiegen. Ende März lagen die Steuereinnahmen bei etwa 12,9 Milliarden Euro. Insgesamt liegen die bisherigen Einnahmen nach vier Monaten sogar bei etwa 16,5 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Das bedeutet einen Anstieg um 8 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 stiegen die Steuereinnahmen schon um 7,4 Prozent an. Weiterlesen →

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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr bedeckt und teilt gegen den Koalitionspartner und das eigene Kabinett aus.

Fakt ist

Der in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den Grünen in Konflikt geratene Wirtschaftsminister Garrelt Duin macht sich für eine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens stark, nachdem die Grünen das Gegenteil gefordert haben. „Leistungsfähige Flughäfen sind für den Wirtschaftsstandort absolut notwendig“ erklärte Duin und gab dem grünen Koalitionspartner damit eine Schelte. Weiterlesen →

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Nordrhein-westfälische Grüne sind unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt es zum koalitionsinternen Streit.

Fakt ist

Bereits nachdem Verkehrsminister Michael Groschek den Verkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt hatte, kritisierte der grüne Koalitionspartner diesen öffentlich als „unterfinanziert“ wodurch man den Koalitionskollegen bloß stellt. Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostdeutschland – die unsinnigen Vergleiche von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans

Ausgangslage

Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt haben, verweist man auf den „Strukturwandel“.

Als das Thema im Plenum des Landtags zur Sprache kam, betonte die Ministerpräsidentin, dass der Strukturwandel „selbst finanziert“ sei und man „ihn mit Schulden finanzieren“ musste, als man „gleichzeitig den Süden und später den Osten solidarisch aufgebaut“ habe.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans erläuterte in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 2. Juni 2015, dass die ostdeutschen Länder eben „über die üblichen Förderprogramme hinaus Mittel umverteilt bekommen haben. Diese Form des Strukturwandels hat Nordrhein-Westfalen alleine getragen. […] Für diesen Umbau hat es auch eine Menge Lasten gegeben, die in Kreditaufnahme gemündet sind.“

Fakt ist:

Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostdeutschland: Der von der Landesregierung mehrfach hinsichtlich des Strukturwandels getroffene direkte Vergleich des Zustands Nordrhein-Westfalens vor 40 Jahren mit der Situation Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit, ist falsch. Das gleiche gilt für das dadurch gefundene Argument, dass man wegen des Niedergangs von Kohle und Stahl die gleiche Unterstützung von Europa, Bund und Ländern hätte bekommen müssen, wie die neuen Bundesländer nach der Einheit. Die Landesregierung ignoriert bei ihrer Argumentation, dass es einen großen Unterschied macht, ob es um die Umstrukturierung der Wirtschaftsform (Kohle und Stahl) oder den Wechsel einer ganzen Wirtschaftsordnung (Sozialismus zu Kapitalismus) geht. Zudem war der Ausgangspunkt des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen eine riesige, erfolgreiche Schwerindustrie und der lange Zeit äußerst ertragreiche Steinkohlebergbau, während in Ostdeutschland eine komplette Volkswirtschaft bereits über Jahrzehnte zu Grunde gerichtet worden war und am Boden lag. Ein Anrecht Nordrhein-Westfalens auf eine vergleichbare gesamtstaatliche Hilfeleistung ist deswegen nicht gegeben. Weiterlesen →