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Fast 21.000 Obdachlose – Rot-grüne Armutsbekämpfung in NRW ist gescheitert

Die Zahl der Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Wie aus der Obdachlosenstatistik 2015 hervorgeht, haben die Zahlen mittlerweile leider die Größe einer Kleinstadt erreicht.

Fakt ist

 Fast 21.000 Obdachlose leben mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet nochmals ein Anstieg von 500 Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr. Eine Statistik, mit der sich Nordrhein-Westfalen nicht brüsten kann. Zwar versuchen die rot-grüne Landesregierung und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer nun mit zwei neuen Modellbauprojekten einen drohenden Wohnungsverlust abzuwenden, doch wieder einmal wird man hier erst aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Weiterlesen →

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Nordrhein-westfälisches Handwerk leidet unter katastrophalen Straßen

Ausgangssituation

Die verfehlte Infrastrukturpolitik vergangener und aktueller SPD-geführter Landesregierungen hat bewirkt, dass seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend in unser Straßennetz investiert worden ist. Unter den Folgen leidet derzeit jeder, der auf das Auto angewiesen ist, sei es gewerblich oder privat. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist schwer zu beziffern. Die Probleme wirken sich nicht nur auf die Fuhrunternehmen aus sondern auch auf die vielen Handwerksunternehmen.

Fakt ist

Eine Umfrage des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertags unter den Handwerksbetrieben in unserem Bundesland hat ergeben, dass diese pro Woche durchschnittlich 8 Stunden im Stau stehen. Als Gründe wurden vor allem Baustellen, ein zu hohes Verkehrsaufkommen, die Parkplatzsuche, Staus im Allgemeinen, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands, Umleitungen und Sperrungen genannt.  Weiterlesen →

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70 Jahre nach der Gründung – Nordrhein-Westfalen ist am Ende

70 Jahre Nordrhein-Westfalen, das ist doch eigentlich ein Grund zum feiern. Seine Heimat und auch ein Stück weit sich selbst. Es ist ein Moment, in dem man mit Stolz zeigen kann, was man erreicht hat, denn nichts wurde ererbt, sondern alles selbst erarbeitet. Nordrhein-Westfalen ist heute die Heimat von über 17 Millionen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Es ist die Verwurzelung vor Ort, in der Region und im Land, die Nordrhein-Westfalens Vielfalt in vielerlei Hinsicht so einzigartig macht.

Doch die Lage, in der sich das Land 70 Jahre nach seiner Gründung befindet, trübt die Stimmung. Eine nicht enden wollende Schlusslichtbilanz rot-grüner Regierungspolitik und eine Ministerpräsidentin die amtsmüde erscheint, sind Ausdruck der momentanen Stimmung. Zur Bewältigung der aktuellen und der vorausliegenden Herausforderungen braucht es Mut, Ziele und einen Plan. Aber über alles das verfügt die Rot-Grün nachweislich nicht und verdeutlicht dies in zunehmend plakativer Art und Weise. Weiterlesen →

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Rot-grüne Integrationspolitik ist gescheitert

Ausgangssituation

Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr Einbürgerungen, insbesondere für die ersten Generationen der Einwanderinnen und Einwanderer, zu ermöglichen.“

Fakt ist

Die neuste Einbürgerungsstatistik offenbart jedoch ein deutliches Bild des Scheiterns der Integrationsstrategie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Ganze zwei Prozent, also nur jeder 50. aller potentiell zur Einbürgerung berechtigten Menschen in Nordrhein-Westfalen, hat 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Zum dritten Mal in Folge belegt die Jahresstatistik einen Rückgang dieser Zahl und damit das Versagen von Rot-Grün. Weiterlesen →

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2. Quartalscheck 2016 – Nordrhein-Westfalen mal wieder in den Miesen

Trotz eingerechneter Flüchtlingskosten geht es den Bundesländern so gut wie lange nicht mehr. Bis Ende Juni erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Der Vergleichswert im vergangenen Jahr lag gerade einmal bei 0,5 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen muss Finanzminister Norbert Walter-Borjans dagegen erneut mit einem Defizit abschließe.

Fakt ist

Fast alle deutschen Bundesländer können ein deutliches Plus in der Gegenüberstellung von bereinigten Einnahmen und Ausgaben verzeichnen. Nur drei Bundesländer weisen ein Minus im Etat auf. Spitzenreiter ist hier wieder einmal Nordrhein-Westfalen, das mit einem Defizit von 565 Millionen Euro hervorsticht. Nur Baden-Württemberg mit 418 Millionen Euro und das Saarland mit 402 Millionen Euro sind ähnlich negativ betroffen. Besonders ernüchternd ist das für Nordrhein-Westfalen, da es sogar Bremen, das Anfang Juni als erstes Bundesland vom Stabilitätsrat einen Blauen Brief erhalten hat, gelungen ist, einen Überschuss von 128 Millionen Euro zu erwirtschaften. Weiterlesen →

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Nach Nullwachstum schrumpft die Industrie – NRW im Abwärtstrend

Die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen ist angespannt und auch die Aussichten für die Kreise und Städte im Land sind schlecht. Die rot-grüne Landesregierung hatte darauf bisher keine Antwort und wirft der Opposition stattdessen vor, das Land schlecht zu reden. Doch nun zeigt sich: Die Warnungen waren mehr als angebracht, der dringende Rat, die Wirtschaftspolitik zur Chefsache zu machen, jedoch erfolgslos, denn die Industrie in Nordrhein-Westfalen schrumpft weiter. Weiterlesen →

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Hannelore Kraft und ihr Verständnis vom Ruhrgebiet

Sie ist ein Kind des Ruhrgebiets, das betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer wieder und lässt dabei auch keine Gelegenheit aus, um mit diesem für sich zu werben. Immer wieder erteilt sie dem „Schlecht-Reden des Ruhrgebiets“ eine Absage und spielt nach jüngsten Aussagen bei der „Miesepeterei“ nicht mit.

Ausgangslage

Im Bonner General-Anzeiger vom 16. Juli 2016 gab die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Interview in dem sie u.a. auch zur Lage im Land und des Ruhrgebiets befragt wurde. Ihre Standpunkte: „Wir haben im Kern-Ruhrgebiet eine verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit.“ und: „Und trotz dieser Langzeitarbeitslosigkeit haben wir auch im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen heute genauso viele Beschäftigte wie zu besten Zeiten von Kohle und Stahl.“ Dem Ruhrgebiet geht es also nicht so schlecht, wie andere behaupten. Zur Situation der Stadt Oberhausen antwortet sie: „Dieser Miesepeterei widerspreche ich entschieden! Oberhausen hat mit dem Centro ein Einkaufszentrum mit großer Anziehungskraft.“ Weiterlesen →

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Update Kinderarmutsquote: Dramatische Situation für Kinder von Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen

Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung liegt Nordrhein-Westfalen bei den deutschen Flächenländern hinter Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz. Mit 46,3 Prozent hat unser Land die zweithöchste Quote an Alleinerziehenden-Haushalten mit minderjährigen Kindern, die Leistungen aus SGB II erhalten.

Fakt ist

Damit bezieht fast jeder zweite Alleinerziehenden-Haushalt in Nordrhein-Westfalen, in dem minderjährige Kinder leben, Mittel des SGB II. In Bayern sind es nur 22,9 Prozent und damit fast jeder fünfte. Weiterlesen →

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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation

Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für Steuerdelikte zuständigen Finanzämter in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2006 bis 2010 jeweils zwischen 54 Prozent und 99 Prozent der Strafgelder an die Landeskasse weiterleiteten, zusammengerechnet insgesamt 84 Prozent, und den Rest zu Gunsten oben genannter Einrichtungen abführen ließen.

Der Landesrechnungshof wies die Landesregierung darauf hin, dass zukünftig eine Zuweisung von mindestens 80 Prozent zugunsten der Landeskasse angestrebt werden solle und die Zuweisungspraxis von Finanzamt zu Finanzamt nicht mehr derart unterschiedlich sein dürfe.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium griff die Anregung des Landesrechnungshofes auf, erhöhte aber eigenmächtig die Forderung bei dieser Gelegenheit von 80 auf 90 Prozent.

Die Strafzahlungen an karitative Vereine haben daraufhin drastisch abgenommen – immer mehr Einrichtungen gehen mittlerweile komplett leer aus.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister und oberste Dienstherr der Finanzbehörden, Dr. Norbert Walter-Borjans, weist jede Kritik an dieser Entwicklung von sich und schiebt die Schuld auf eine „bindende Verwaltungsanweisung“ des Landesrechnungshofes und auf „erkennbare Intentionen“ des Landesrechnungshofes sowie des Effizienzteams der rot-grünen Landesregierung, die die Einnahmen der Staatskasse erhöhen wollen. Weiterlesen →

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Schlusslicht bei der Insolvenzstatistik – NRW ist „Pleiten-Hochburg“

Wieder einmal hält die rot-grüne Landesregierung die rote Laterne in einem bundesweiten Ranking hoch. Diesmal betrifft es die Insolvenzstatistik, in der Nordrhein-Westfalen trotz einer allgemeineren Verbesserung in Deutschland das Schlusslicht nicht abgeben kann.

Fakt ist

Wie aus einer veröffentlichten Erhebung zu den Insolvenzzahlen der Wirtschaftsauskunft Creditreform hervorgeht, zählt das Bundesland Nordrhein-Westfalen (gemeinsam mit Hamburg) mit einer Quote von 99 Insolvenzfällen je 10.000 Unternehmen zu den „Pleite-Hochburgen“ der Republik (2015: NRW 109 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen). Die Statistik der Creditreform bezieht sich auf das erste Halbjahr 2016, in dem der Bundesschnitt im Vergleich bei einer Quote von 66 liegt. Baden-Württemberg weist mit einer Quote von 37 die wenigsten Insolvenzfälle in Deutschland auf.

Insolvenzverfahren in Deutschland

Insolvenzverfahren in Deutschland, Quelle: Creditreform, abrufbar unter: http://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/news-detail/insolvenzen-in-deutschland-1-halbjahr-2016-2761.html (Stand: 13.07.2016)

Trotz der allgemeinen Verbesserung der Insolvenzzahlen und der wirtschaftlichen Lage, gelingt es dem bevölkerungsreichsten Bundesland nicht, die Schlussposition abzugeben.

Fazit

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessert sich, die Insolvenzzahlen sinken im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent. Zwar profitiert auch Nordrhein-Westfalen von diesem Trend, doch wieder einmal ist das Land Letzter in einem bundesweiten Vergleich. Hier zeigt sich eindeutig ein mangelhafter, wenn nicht sogar ungenügender Einsatz für die Wirtschaft und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Der Begriff „Pleiten-Hochburg“ für Nordrhein-Westfalen verankert sich immer fester.