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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) organisiert. Daneben gab es allerdings auch andere Formate („Spargelfahrt“ der Bundes SPD, Gesprächsvermittlung durch das „Wirtschaftsforum“ durch die SPD und etc.).

Am 23. November 2016, einen Tag nach der Ausstrahlung des Frontal 21, gaben die Minister Garrelt Duin und Michael Groschek auf Anfrage des WDR zu, ebenfalls an solchen Gesprächen teilgenommen zu haben. Minister Duin erklärte gegenüber dem WDR, ihm sei klar gewesen, dass das Essen bei der Veranstaltung von jemandem bezahlt worden sei. Weiterlesen →

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Das Dilemma des Finanzministers Walter-Borjans

Ausgangssituation

Wer seit August seinen Einkommenssteuerbescheid vom Finanzamt erhält, staunt vermutlich nicht schlecht: Dem Steuerbescheid liegt ein personalisiertes Dankesschreiben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei, indem er den Anschein erweckt, er würde sich, mit Foto und Unterschrift versehen, beim Steuerzahler bedanken. Bereits über 600.000 Steuerpflichtige erhielten dieses Schreiben. Es wird die exakte Höhe der entrichteten Einkommenssteuer genannt und erklärt, es würden damit öffentliche Leistungen unterstützt.

Fakt ist

Mit diesem Brief manövriert sich der Finanzminister selbst in die Bredouille, die exakte Summe der entrichteten Einkommensteuer unterliegt nämlich dem individuellen Steuergeheimnis. Sogar die Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block ist daraufhin aktiv geworden. Das Finanzministerium erklärt inzwischen, der Brief würde automatisch erstellt und der Minister kenne die Zahlen gar nicht. Wenn das aber der Fall ist, täuscht Norbert Walter-Borjans die Bürgerinnen und Bürger mit seinem Dank für einen Sachverhalt, der ihm jedoch unbekannt ist. Weiterlesen →

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Die Verbotspartei schlägt zu: Grüne wollen Weihnachtsbäume vor Rathäusern verbieten

Ausgangssituation

Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam auf die nahende Weihnachtszeit ein: In Düsseldorf wollen sie nun verhindern, dass vor dem Rathaus ein traditioneller Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Fakt ist

Es ist schwer festzustellen, seit wie vielen Jahrhunderten die Menschen in Mittel- und Nordeuropa immergrüne Nadelbäume während der kargen, kalten und vor allem fruchtlosen Wintermonate aus dem Wald in ihre Städte und Häuser holen. Klar ist allerdings: Der Christ- oder Weihnachtsbaum ist seit einer sehr langer Zeit ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und unseres christlich-abendländischen Brauchtums. Jährlich werden in Deutschland zwischen 23 und 25 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Sie werden eigens dafür angepflanzt und als nachwachsender Rohstoff ständig ersetzt. Weiterlesen →

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Rot-grünes Bildungsfiasko

Nordrhein-Westfalen ist in der Bildungspolitik abgehängt, das haben bereits mehrere Studien und Statistiken gezeigt. Beim Bildungsmonitor ist man Letzter, beim Unterrichtsausfall und Lehrermangel leider auf den ersten Plätzen. Nun zeigen neueste Studienergebnisse des IQB Bildungstrends 2015, dass auch die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen mangelhaft sind.

Fakt ist

Beim Lesen, Schreiben und Zuhören sind Schülerinnen und Schüler an nordrhein-westfälischen Schulen nur mäßig bis schwach. Mit den Plätzen 12 beziehungsweise 13 schnitten sie beim IQB Bildungstrend 2015, der eine regionale Ergänzung zum internationalen PISA-Test darstellt, schlechter ab als noch im Jahr 2008/200, obwohl das Niveau der Testfragen nicht gerade anspruchsvoll war. Einfaches Vorlesen und die Beantwortung von Textverständnisfragen, teilweise im Multiple-Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren), bereiteten den Schülerinnen und Schülern dabei die größten Probleme. Hier wird die negative Bildungsentwicklung in der rot-grünen Regierungszeit mal wieder deutlich, aber nennenswerte Verbesserungsvorschläge kann Schulministerin Sylvia Löhrmann nicht vorlegen. Weiterlesen →

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Schlimmer geht’s nimmer? – Doch, beim Stauland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen!

Ausgangssituation

Wie der ADAC schon in seiner Staubilanz 2012 resümierte, hat Nordrhein-Westfalen die meisten und längsten Verkehrsstaus von allen Bundesländern. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie der WDR nun berichtet, wurde am 25. Oktober 2016 nun ein Staurekord geknackt. Auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen wurden fast 450 Kilometer Stau gemessen. Grund für diese außergewöhnliche Länge sei demnach vor allem das Herbstwetter, auf das die Autofahrer nach den Ferien nicht eingestellt waren.

Fakt ist

Der eigentliche Staurekord wurde bereits am Freitagnachmittag vor dem diesjährigen Pfingstwochenende, am 13. Mai 2016, mit über 500 Kilometern aufgestellt, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete.Hierbei wurde der vormalige Rekord vom Pfingstwochenende des Jahres 2004 mit damals 435 Kilometern gebrochen. Ein neuer Staurekord ist also am 25. Oktober 2016 nicht aufgestellt worden. Weiterlesen →

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Gewalt gegen Polizei steigt – Innenminister Jäger verliert Kontrolle

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen schwindet weiter, weil die Kriminalität in Form von Überfällen, Einbrüchen und Diebstählen stetig zunimmt. Leider werden auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte immer häufiger Opfer von Gewalt.

Fakt ist

In Nordrhein-Westfalen gehören inzwischen hohe Kriminalitätsraten und „No-Go-Areas“ zu den Alltagsproblemen. Nun nehmen auch die Übergriffe auf unsere Ordnungshüter zu. Vor 25 Jahren wussten Polizisten noch, dass ihre Uniform sie schützen kann, „heute ist es umgekehrt“ erklärt Arnold Plickert, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen. In den letzten fünf Jahren fanden allein knapp 14.000 registrierte Übergriffe, meist Tätlichkeiten, verbale Attacken und Beleidigungen, auf Polizeibeamte statt.  Insgesamt ist das ein Anstieg um 41 Prozent – eine sehr besorgniserregende Zahl für Nordrhein-Westfalen. Statistisch wird in Nordrhein-Westfalen alle 90 Minuten ein Polizist oder eine Polizistin Opfer von Gewalt. Weiterlesen →

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Innenminister Jäger: Mehr Sheriff von Nottingham als heiliger Sankt Martin

Ausgangssituation

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete am 16. Oktober 2016 über die positive Zwischenbilanz, die Innenminister Ralf Jäger hinsichtlich des Stärkungspaktes zieht. So habe bei Auflage des Stärkungspaktes im Dezember 2011 das Haushaltsdefizit der beteiligten Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Im Jahr 2015 seien es laut Jäger nur noch 450 Millionen Euro gewesen. Jäger lobt auf Grund dieser Entwicklung die Landesregierung und damit sich selbst, indem er sagt, dass diese Entwicklung „ohne die richtungsweisende Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung der kommunalen Haushalte zu einem ihrer zentralen Projekte zu erklären, nicht möglich gewesen wäre.“

Fakt ist

Die Landesregierung hat bei der Konsolidierung der kommunalen Finanzen kapitale Fehler gemacht. Wenn die Konsolidierung der Haushalte unserer Kommunen laut Ralf Jäger „zentrales Projekt der Landesregierung“ ist, erscheint deren Bilanz ernüchternd: Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen stiegen mit 5,1 Prozent deutlich stärker an, als die kommunalen Schulden im Bundesdurchschnitt mit lediglich 3,8 Prozent. Weiterlesen →

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Baukosten steigen, Bestand an Sozialwohnungen sinkt

Wieder einmal stellt die rot-grüne Landesregierung einen Negativ-Rekord auf. Diesmal geht es zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das Draufsatteln bürokratischer Auflagen auf bereits vorhandene Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung ist dafür verantwortlich.    

Fakt ist

In Nordrhein-Westfalen ist der Bestand an Sozialwohnungen seit der rot-grünen Regierungszeit drastisch zurückgegangen. Seit 2011 stehen jährlich 10.000 Sozialwohnungen weniger zur Verfügung. Dadurch gab es im vergangenen Jahr lediglich noch 477.000 Sozialwohnungen in ganz Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen hat im Vergleich zum Jahr 1979, wo mit 1,6 Millionen Sozialwohnungen der Höchststand erreicht wurde, einen Rückgang um rund 33 Prozent zur verzeichnen. Der Deutsche Mieterbund fordert aus diesem Grund eine dringende Kehrtwende in der Förderpolitik. Weiterlesen →

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Kriminalstatistik – Innenminister lässt tausende Delikte unter den Tisch fallen

„Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“

 

„ (…) zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt“

Das waren die Worte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Die neuesten Zahlen der Kriminalstatistik zeigen jedoch, dass dies nur heiße Luft war…

Fakt ist

Über 1.100 Strafanzeigen gingen bei der Polizei nach der Silvesternacht in Köln ein. Eine Auflistung in der monatlichen veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik? Fehlanzeige!

Die meisten der Delikte wurden entweder gar nicht aufgelistet oder über die Monate danach verteilt, so dass die Anzahl der Straftaten nicht mehr richtig auffällt. „Die Silvesternacht mit mehr als 1.000 Delikten erscheint nicht mehr so schlimm, wenn man sie über mehrere Monate verteilt bekanntgibt“ erklärte Ina Scharrenbach, die CDU-politische Sprecherin des Untersuchungsausschuss – Silvesternacht 2015. Eine vollständige Aufklärung ohne etwas unter den Teppich zu kehren oder zu vertuschen sieht anders aus. Weiterlesen →

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Die rechtspolitischen Irrläufer der Grünen

Am 11. Oktober 2016 stellten die Grünen in Nordrhein-Westfalen ihren Entwurf des Landtagswahlprogramms vor. Doch schon wenige Tage danach wollen sie dieses Programm durch einen Beschluss des Landesvorstandes korrigieren.

Fakt ist

Die Grüne Jugend hatte eine Forderung im Bereich der Inneren Sicherheit gestellt, die es ins Wahlprogramm der Grünen Nordrhein-Westfalen geschafft hat. Im Programmentwurf heißt es demnach: „dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden“. Weiterlesen →