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Negativentwicklung unter Rot-Grün setzt sich fort: Immer mehr Kinder in Nordrhein-Westfalen leben von Sozialhilfe

Ausgangssituation

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie angeprangert, dass inzwischen etwa 36.500 Kinder in Nordrhein-Westfalen mehr von Hartz IV betroffen sind als noch im Jahr 2011. Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt damit von Hartz IV. Mit einer Quote von 18,6 Prozent ist hier die Lage deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt mit 14,7 Prozent. Besonders schlimm ist die Situation in manchen Städten des Ruhrgebiets, wo fast jedes Dritte Kind betroffen ist. In Essen liegt die Quote bei 32,6 Prozent. Gelsenkirchen ist meiner Quote von 38,5 Prozent sogar Vorletzter im Vergleich zu allen Städten und Kreisen in ganz Deutschland.

Fakt ist

Die neuen Zahlen sind ein weiterer Beleg für die seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen, auf die bereits mehrere Studien hingewiesen haben. Weiterlesen →

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Rot-Grün investiert zu wenig in die Zukunft – NRW bei Forschungsausgaben abgehängt

Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist so schlecht wie lange nicht mehr. Nach dem Nullwachstum im Jahr 2015 besteht daran kein Zweifel mehr. Doch was sind eigentlich die Gründe dafür, dass Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaft immer weiter zurückfällt? Es fehlt dem Land an nötigen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft. Das zeigt sich jetzt auch im Bereich Forschung und Entwicklung. Hinter den vergleichbaren Flächenländern aus Bayern und Baden-Württemberg bleibt man dabei wieder einmal besonders weit zurück.

Fakt ist

In keinem anderen westdeutschen Flächenland wird prozentual am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen so wenig in die Forschung und Entwicklung investiert wie in Nordrhein-Westfalen. Während hier der gesamtdeutsche Wert bei 2,9% liegt, weist Nordrhein-Westfalen gerade einmal 2,01% auf, was für eine unterdurchschnittliche Investitionsbereitschaft in Forschung und Entwicklung spricht. Baden-Württemberg (4,91%), Berlin (3,65%), Bayern (3,17%) und auch Niedersachsen (2,96%) erweisen sich da als weitaus investitionsfreundlicher. Hinzukommt, dass der Anteil am BIP seit dem Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen eine negative Entwicklung genommen hat. Waren es im Jahr 2012 noch 2,04%, so ist dieser bis 2014 um 0,03% gesunken. Und das, obwohl der Großteil der Bundesländer mit ähnlichen Voraussetzungen, wie beispielsweise Bayern (+0,07%) und Niedersachsen (+0,15%) hier eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben. In absoluten Zahlen hat man im Jahr 2014 zwar 12.745 Millionen Euro investiert, doch auch damit bleibt man weit hinter Baden-Württemberg mit 21.459 Millionen Euro und Bayern mit 16.704 Millionen Euro zurück. Weiterlesen →

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Rot-grüne Bildungspolitik ist auch 2016 unverändert schlecht

Ausgangssituation

Schon im „Bildungsmonitor 2015“ zeigten sich die Auswirkungen der katastrophalen Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Bildungschancen junger Menschen.

Am 18. August 2016 stellte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun den „Bildungsmonitor 2016“ vor, der der Landesregierung erneut ein katastrophales Zeugnis ausstellt.

Fakt ist

Während man sich im vergangenen Jahr noch vom vorletzten Platz unter den Bundesländern auf Platz 14 verbessert hatte, tritt Nordrhein-Westfalen mittlerweile wieder auf der Stelle. Unverändert zum letzten Bildungsmonitor bescheinigt die Studie nur Brandenburg und Berlin schlechtere Bedingungen im Bildungssektor als Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen →

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Sigmar Gabriel hilft Hannelore Kraft beim Schönreden des Nullwachstums

Ausgangssituation

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet mit der Tatsache konfrontiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr stagniert, während in allen anderen Bundesländern die Wirtschaft wächst.

Sigmar Gabriel sagte zu dieser katastrophalen Situation, dass das Land den „Wandel der Energiewende“ zu bewältigen habe. Wenn man den Energiesektor herausrechne, entwickle sich Nordrhein-Westfalen wie der Rest der Republik.

Fakt ist

Die Entgegnung des Bundeswirtschaftsministers ist eine inhaltslose Worthülse. Die Aussage suggeriert, dass die Energiewende Nordrhein-Westfalens einziges Problem sei. Dabei hat sogar der eigene Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die wirtschaftsfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert und darauf verwiesen, dass er gerne selber bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen wäre, um einiges, was Rot-Grün hier angerichtet hat, zu verhindern. Beispielhaft seien hier das Tariftreue- und Vergabegesetz oder der Landesentwicklungsplan genannt. Weiterlesen →

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Schlusslicht bei Investitionen – Rot-Grün und NRW befinden sich im Teufelskreis

Die Investitionsbereitschaft der rot-grünen Landesregierung für die Infrastruktur ist desaströs. Nach einem aktuellen Ländervergleich bildet Nordrhein-Westfalen erneut das Schlusslicht und beraubt sich somit seiner Zukunftschancen, während sich anderen Bundesländern durch höhere Investitionen Türen öffnen.

Fakt ist

„Ausgaben in die Infrastruktur sind Investitionen in unsere Zukunft. Gerade in diesem Bereich müssen wir sicherstellen, dass niemand abgekoppelt wird“, erklärt Andreas Esche von der Bertelsmann Stiftung. Während Bayern im Jahr 2014 mit 934 Euro pro Einwohner die Spitze aller Bundesländer bildete, konnte Nordrhein-Westfalen gerade einmal Investitionen von 474 Euro pro Einwohner verzeichnen. Das ist fast die Hälfte! Und bemerkenswert, liegen doch die Investitionen im bundesweiten Vergleich bereits auf einem Tiefstand. „Im Zeitverlauf können einzelne Kommunen oder ganze Regionen in eine Negativ- oder Abwärtsspiele geraten und dabei die letzten Gestaltungsspielräume verlieren“, warnt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nordrhein-Westfalen hat sich längst in diese Abwärtsspirale begeben und koppelt sich durch die geringen Investitionen im Bereich der Infrastruktur wieder einmal selbst ab.

Das hat natürlich Folgen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Die rot-grüne Landesregierung erkennt bei ihrer aktiven Schuldenpolitik nicht, dass Infrastrukturpolitik gleichzeitig auch Wirtschaftspolitik ist. Durch die zunehmend schlechte Wirtschaftslage verringern sich jedoch die Einnahmen des Landes, was zu Schulden und letztlich noch weniger Infrastrukturinvestitionen führt. Das geht auf Kosten der heimischen Wirtschaft.

Fazit

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist nicht in der Lage, richtige und wichtige Entscheidungen zu treffen, sie entzieht sich ihrer Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Die Abwärtsspirale dreht sich unaufhörlich weiter und die Schlusslichtbilanz der rot-grünen Landesregierung wird immer länger.

 

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Baufertigstellungen von Wohnungen – Schlusslicht Nordrhein-Westfalen

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat die Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr ausgewertet und dabei die Unterschiede zwischen den Bundesländern festgellt. Für Nordrhein-Westfalen zeigt sich hier wieder einmal die schlechteste Entwicklung.

Fakt ist

Zwar werden mit Ausnahme von Bayern (53.352 fertiggestellte Wohnungen) in keinem anderen Bundesland so viele Wohnungen fertiggestellt wie in Nordrhein-Westfalen (40.670), doch auch nirgendwo anders ist die negative Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr so groß wie hier. Wurden im Jahr 2014 noch 46.262 Wohnungen fertiggestellt, so waren es im Jahr darauf lediglich noch 40.670. Das bedeutet einen Rückgang von -12,1 Prozent und wieder einmal das schlechteste Ergebnis im bundesweiten Vergleich. Weiterlesen →

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Instrumentalisierung der Schulpolitik – Wahlgeschenke auf Pump

Ausgangssituation

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte in den letzten Tagen, dass sich Chancengleichheit für Kinder nur durch optimale Lernbedingungen erreichen ließe und eine Gesellschaft zeigen müsse, wie wichtig ihr die Kinder seien. Deswegen sei es nun notwendig, die Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen zu modernisieren. (Aachener Nachrichten vom 7.7.16, S. 1)

Fakt ist

Wenn Hannelore Kraft selbst sagt, dass an den Investitionen in Schulen gemessen werden kann, wie wichtig einem Kinder seien, beweist sie durch ihre bisherige Tatenlosigkeit, dass ihr Kinder bis jetzt, kurz vor der Wahl, vollkommen egal gewesen sind.

Die Schulgebäude in unserem Land sind nicht erst seit diesem Jahr marode. Über viele Jahre hat die Landesregierung trotz der Kritik von Eltern, Lehrern und parlamentarischer Opposition sowie des eigenen Mottos „Kein Kind zurücklassen“ nichts gegen den Verfall von schulischer Infrastruktur getan. Beispielsweise wurde die Schulpauschale zur jährlichen Unterstützung der Schulen seit 2009 nicht mehr erhöht. Weiterlesen →

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Fast 21.000 Obdachlose – Rot-grüne Armutsbekämpfung in NRW ist gescheitert

Die Zahl der Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Wie aus der Obdachlosenstatistik 2015 hervorgeht, haben die Zahlen mittlerweile leider die Größe einer Kleinstadt erreicht.

Fakt ist

 Fast 21.000 Obdachlose leben mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet nochmals ein Anstieg von 500 Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr. Eine Statistik, mit der sich Nordrhein-Westfalen nicht brüsten kann. Zwar versuchen die rot-grüne Landesregierung und Arbeitsminister Rainer Schmeltzer nun mit zwei neuen Modellbauprojekten einen drohenden Wohnungsverlust abzuwenden, doch wieder einmal wird man hier erst aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Weiterlesen →

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Nordrhein-westfälisches Handwerk leidet unter katastrophalen Straßen

Ausgangssituation

Die verfehlte Infrastrukturpolitik vergangener und aktueller SPD-geführter Landesregierungen hat bewirkt, dass seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend in unser Straßennetz investiert worden ist. Unter den Folgen leidet derzeit jeder, der auf das Auto angewiesen ist, sei es gewerblich oder privat. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist schwer zu beziffern. Die Probleme wirken sich nicht nur auf die Fuhrunternehmen aus sondern auch auf die vielen Handwerksunternehmen.

Fakt ist

Eine Umfrage des nordrhein-westfälischen Handwerkskammertags unter den Handwerksbetrieben in unserem Bundesland hat ergeben, dass diese pro Woche durchschnittlich 8 Stunden im Stau stehen. Als Gründe wurden vor allem Baustellen, ein zu hohes Verkehrsaufkommen, die Parkplatzsuche, Staus im Allgemeinen, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund des schlechten Fahrbahnzustands, Umleitungen und Sperrungen genannt.  Weiterlesen →

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70 Jahre nach der Gründung – Nordrhein-Westfalen ist am Ende

70 Jahre Nordrhein-Westfalen, das ist doch eigentlich ein Grund zum feiern. Seine Heimat und auch ein Stück weit sich selbst. Es ist ein Moment, in dem man mit Stolz zeigen kann, was man erreicht hat, denn nichts wurde ererbt, sondern alles selbst erarbeitet. Nordrhein-Westfalen ist heute die Heimat von über 17 Millionen Menschen mit unterschiedlicher Herkunft. Es ist die Verwurzelung vor Ort, in der Region und im Land, die Nordrhein-Westfalens Vielfalt in vielerlei Hinsicht so einzigartig macht.

Doch die Lage, in der sich das Land 70 Jahre nach seiner Gründung befindet, trübt die Stimmung. Eine nicht enden wollende Schlusslichtbilanz rot-grüner Regierungspolitik und eine Ministerpräsidentin die amtsmüde erscheint, sind Ausdruck der momentanen Stimmung. Zur Bewältigung der aktuellen und der vorausliegenden Herausforderungen braucht es Mut, Ziele und einen Plan. Aber über alles das verfügt die Rot-Grün nachweislich nicht und verdeutlicht dies in zunehmend plakativer Art und Weise. Weiterlesen →