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Mietpreisentwicklung – Scheinheiligkeit der NRW-SPD

Ausgangssituation:

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018 thematisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am 18. Januar 2018 die Entwicklung der Mietpreise in Nordrhein-Westfalen.
Der Mieterschutz sei „ein außerordentlich düsteres Kapitel der Entfesselungs- und Entrechtungspolitik dieser Koalition“, und die Aktivitäten der #NRWKoalition würden zur Folge haben, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bald höhere Mieten zahlen müssten.

Fakt ist:

In den Ballungsräumen sind noch immer steigende Mieten zu beobachten. Laut empirica-Preisdatenbank ist die mittlere Wiedervermietungsmiete für Bestandswohnungen seit 2010 von 5,85 auf 6,70 €/m² gestiegen – ein Plus von fast 15% in sieben Jahren. Das Wohnungsangebot kann mit der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum in Nordrhein-Westfalen nicht mithalten. Mietpreise von Immobilien sind dafür ein guter Indikator. Im aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank lässt sich diese Entwicklung ebenfalls nachverfolgen: Die Zahl der verfügbaren Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ist seit dem Jahr 2000 von knapp 900.000 auf unter 500.000 (2016) gesunken. Weiterlesen →

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NoWaBo auf rechtlichen Abwegen

Ausgangssituation:

Die Steuerfahnder Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher werden von der Steuerbehörde Wuppertal zum Unternehmen Deloitte wechseln. Diesen Abgang hat der ehemalige Finanzminister der Regierung Kraft, Norbert Walter-Borjans, auf Twitter wie folgt kommentiert: „Allerdings! So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand. Da werden ein paar Champagner-Korken knallen!“

Fakt ist:

  1. In Nordrhein-Westfalen arbeiten rund 650 Steuerfahnder und ca. 3.550 Betriebsprüfer.
  2. Die Ausschreibung der Behördenleitung und die Nachbesetzung entsprach geltendem Beamtenrecht. Das Finanzministerium erklärte, dass das Besetzungsverfahren ergebnisoffen geführt wurde und die Arbeit der Behörde in gleicher Qualität unter neuer Leitung fortgesetzt werde.
  3. Norbert Walter-Borjans hatte Frau Sandra Höfer-Grosjean die Leitung der Behörde in Wuppertal Anfang Januar 2017 kommissarisch übertragen, damit diese perspektivisch die Leitung der Dienststelle in Gänze übernimmt. Laut der Deutschen Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen waren „die formalen Voraussetzungen zur Beförderung von Frau Höfer-Grosjean auf die Position eines Dienstellenleiters allerdings nicht erfüllt“.

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Die unbefristete Verwirrung in der SPD geht weiter

Ausgangssituation:

Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom 14. Dezember 2017 bewertet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die ersten Amtshandlungen der NRW-Koalition und spricht über die Machtoptionen seiner Partei im Bund.

Immer wieder nutzen Politiker die Medien, um bereits im Vorfeld von Verhandlungen die aus ihrer Sicht gesetzten Themen abzustecken, so auch in diesem Fall: Norbert Römer nennt als Kernpunkte die Bürgerversicherung, eine stärkere Zusammenarbeit in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene und den Arbeitsmarkt. „Sachgrundlose Befristungen müssen weg, Leih- und Zeitarbeit muss zurückgedrängt werden“, so Norbert Römer. Die Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen wiederholte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Januar 2018. Weiterlesen →

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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ausgangssituation:

In einem offenen Brief haben sich am 27. November 2017 der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Michael Groschek, und seine Generalsekretärin, Svenja Schulze, mit zentralen SPD-Forderungen für Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz gewandt.

In dem Brief kritisieren beide auch das Verhalten der FDP als „in die Büsche schlagen“ und bestätigen gleichzeitig: „Unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten, haben sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition nicht verändert.“ Weiterlesen →

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Politische Demenz bei der nordrhein-westfälischen SPD

Ausgangssituation:

In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand von Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden oder die private Vorsorge sozialer Sicherheit spiegeln dies wider.“

Diese Zustandsbeschreibung trifft auf Nordrhein-Westfalen leider zu. Doch wer hat dieses Land in den letzten sieben Jahren regiert? Wer hatte bisher 48 Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land? Weiterlesen →

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Mehr Rockergangs in NRW – Jäger machtlos

Ausgangslage

Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen steigt jedoch immer weiter.

Fakt ist

Im Frühjahr 2017 zählte die Polizei fast 2100 Rocker in 92 Gangs in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: 2014 waren es noch rund 1200 Personen in 62 Clubs. Die Polizei fand bei Razzien bei Hells Angels, Bandidos und Co. Schusswaffen, Messer, Chemikalien, Polenböller und Molotowcocktails. In Köln stürmte ein Spezialkommando die Wohnung eines Rockermitglieds; er soll auf ein Café geschossen haben, in dem sich Mitglieder einer anderen Gruppe treffen. Weiterlesen →

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Beschäftigungszahlen Ruhrgebiet – Schlechte Bilanz von Rot-Grün

Ausgangssituation

Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl.“

Diese Aussage hat sie bis heute mehrfach in weiteren Interviews wiederholt. Dennoch ist und bleibt sie falsch!

Fakt ist

Statt 2,3 Millionen sind nur 1,6 Millionen Menschen im Ruhrgebiet sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Erst auf Nachfrage der Opposition gab die Staatskanzlei diese Schummelei zu. Hannelore Kraft habe sich nur unglücklich ausgedrückt und sich auf alle Personen bezogen, die am „Erwerbsleben“ teilnehmen. Sie habe diese Formulierung nicht im juristisch-technischen Sinne“ verwandt und sich auf Erwerbstätige bezogen (Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, Drs. 16/12968). Weiterlesen →

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Rot-Grün hat das Ruhrgebiet im Bildungsbereich abgehängt

Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit der Aachener Zeitung (27.4.2017). Dies ist falsch. Eine Analyse der Lernstandserhebungen im Ruhrgebiet, die das Recherchemagazin CORRECTIV.RUHR durchgeführt hat, zeigt, dass es eklatante Mängel gibt und viele Schüler unterdurchschnittliche Leistungen zeigen.

Fakt ist:

Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen machen deutlich: Die Behauptung von Hannelore Kraft, die Kernkompetenzen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch gestärkt zu haben, stimmt nicht. Fast jeder dritte Hauptschüler in Essen, der in einem Grundkurs unterrichtet wird, erreicht noch nicht einmal das erste Leistungsniveau, berichtet CORRECTIV.RUHR. In Essen und Dortmund fallen rund 30 Prozent der Achtklässler im Fach Mathematik in die Kategorie Risikoschüler, in Gelsenkirchen sogar 38 Prozent. Weiterlesen →

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen.

Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren Betreuungsplätzen in nordrhein-westfälischen Kitas. Von Hannelore Krafts Versprechen sind die Kitas jedoch weit entfernt. Eltern, Kommunen und Trägereinrichtungen beklagen die unzureichende Situation in Nordrhein-Westfalen.

Fakt ist

Bis heute liegt kein Eckpunktepapier für das Kita-Gesetz vor. Wenig mehr als 650.000 Plätze stehen in Nordrhein-Westfalen für Kinderbetreuung zur Verfügung. Weiterlesen →

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SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++

Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das ist ein ganzer Arbeitstag pro Woche und damit mehr als  in allen anderen Bundesländern. Zulieferfirmen für die Industrie beziffern den wöchentlichen Zeitverlust sogar auf 13,7 Stunden. Die befragten Handwerker beobachteten dabei eine negative Entwicklung in den letzten Jahren. Andreas Ehlert, Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, fordert deshalb „massiv höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“

Ausgangsposition

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Weiterlesen →