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Die Fehler und Versäumnisse im Fall „Anis Amri“ müssen im Landtag aufgebarbeitet werden!

Ausgangssituation

Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen  CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben sich SPD und Grüne verhalten?

Fakt ist

Auf ihrer Jahresauftaktpressekonferenz am 11. Januar 2017 erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri: Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir alles daransetzen, die Vorgänge aufzuklären und erneut die richtigen Schlüsse ziehen.“

Eine Möglichkeit der Aufklärung wären die zahlreichen Innenausschusssitzungen des Landtags gewesen. Doch der verantwortliche Innenminister Ralf Jäger hat auf die vielen Fragen der Opposition keine Antworten gegeben und ließ so jeglichen ernsthaften Aufklärungswillen vermissen. Weiterlesen →

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Leere Worte statt Leerrohre – neues Wahlprogramm deckt Breitband-Lüge auf

Ausgangssituation

Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016:

„Denn unsere politische Zusage gilt, dass NRW bis dahin (2018) flächendeckend mit Breitband von mindestens 50 Megabit auf dem Land und in den Städten und Glasfaser in den 3.000 Gewerbegebieten versorgt ist.“

Fakt ist

Im Entwurf für das neue Wahlprogramm, der am 24. Januar 2017 präsentiert wurde, wiederspricht sich die SPD selbst und schraubt die Ziele gegen Das Versprechen der Ministerpräsidentin noch runter:

„Den Breitbandausbau vorantreiben. Wir sorgen für den Ausbau der hochleistungsfähigen Breitbandnetze. Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW innerhalb und außerhalb von Gewerbegebieten Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.“

Fazit

Anstatt einer flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet von 50Mbit bis zum Jahr 2018 für ganz Nordrhein-Westfalen sollen laut dem neuen „NRW-Plan“ im selben Zeitraum nur die Unternehmen, nicht aber die Privathaushalte mit dieser Internetgeschwindigkeit versorgt werden.

Die SPD Nordrhein-Westfalen unter der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft beweist mit leeren Versprechungen wie dieser Breitband-Lüge, dass sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler missbraucht und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ländlichen Raum nicht ernst nimmt.

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Barbara Hendricks gegen Hannelore Kraft: Die SPD Spitzenpolitikerinnen widersprechen sich erneut!

Ausgangslage

Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore Kraft ins Bundeskabinett entsandte Ministerin Babara Hendricks mit der offiziellen Parteilinie der NRW-SPD über Kreuz liegt. Dieses haben wir auch schon in unserem Faktencheck über den Streit zum Berlin/Bonn-Gesetz im Oktober 2016 herausgestellt.

Fakt ist:

Im aktuellen Fall hat Frau Hendricks recht! Im Wohnungsbaubereich muss in Nordrhein-Westfalen ein massives Umdenken zur Schaffung von mehr Wohnraum stattfinden. Die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht mit ihrem Landesentwicklungsplan (LEP) jedoch derzeit das genaue Gegenteil dessen, was die nordrhein-westfälische SPD-Bundesministerin in Berlin fordert. So schreibt der LEP fest, dass „der Schwerpunkt der räumlichen Steuerung der Siedlungsentwicklung künftig weniger in der Neuausweisung von Flächen liegen“ wird. Statt Neuausweisung von Bauflächen soll die räumliche Steuerung stattdessen „offen sein für Rückbau von Siedlung und Infrastruktur.“ Weiterlesen →

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Planlos soll es weiter gehen – SPD NRW stellt „NRW-Plan“ vor

Ausgangssituation

Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“.

Fakt ist

Nordrhein-Westfalen ist in den letzten Jahren massiv auf die letzten Plätze im Bundesländervergleich gesunken – egal ob beispielsweise beim Wirtschaftswachstum, der U-3-Betreuung, der Studentenbetreuung durch Professoren, den Investitionen in unsere Infrastruktur, den Insolvenzanmeldungen von Unternehmen, den Baufertigstellungen von Wohnungen oder der inneren Sicherheit. Weiterlesen →

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Von wegen „Kein Kind zurücklassen“: Rot-Grün redet Probleme schön

Ausgangssituation

Wenn man sich alleine auf die Aussagen von Familienministerin Kampmann verlässt, dann könnte man meinen, der gerade veröffentlichte 10. Kinder- und Jugendbericht zur Situation in Nordrhein-Westfalen würde das Bild einer heilen Welt zeichnen: Es würde mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgegeben, ihnen würde mehr ermöglicht, sie würden besser gefördert und gefordert, sie engagierten sich zu einem großen Teil in Vereinen und Organisationen und könnten ihre Interessen stärker vertreten – so jedenfalls die Darstellung auf der Seite des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.

Fakt ist

Auf satten 202 Seiten wird im 10. Kinder- und Jugendbericht umfassend die Situation der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beschrieben, wobei man nicht lange nach bedenklich stimmenden Zeilen suchen muss:

„Kinder und Jugendliche sind dabei überdurchschnittlich häufig von relativer Einkommensarmut betroffen. Mehr als jede/r fünfte Minderjährige (21,9 %) und mehr als jede/r vierte junge Erwachsene (18 bis unter 25 Jahre, 25,8 %) lebte im Jahr 2014 in einem einkommensarmen Haushalt (vgl. ebd., vgl. MAIS 2016b). Besonders betraf dies Kinder von Alleinerziehenden, aus kinderreichen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund. Problematisch ist, dass sich diese Situation im Verlauf der Lebensbiographie häufig auch in späteren Jahren fortsetzt.“ Weiterlesen →

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Betreuungsquote von Studierenden hat sich noch einmal verschlechtert

Update zum Faktencheck-Artikel vom 9. Dezember 2016 – Neue rot-grüne Bildungslücke – NRW fehlen Professoren

Die Betreuungsquote von Studierenden durch Professoren an nordrhein-westfälischen Hochschulen hat sich im Jahr 2015 noch einmal verschlechtert. Nachdem ein Professor in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr durchschnittlich bereits 86,78 Studierende zu betreuen hatte, sind es im Jahr 2015 89,6 Studierende. Insgesamt kommen damit auf 493.913 Studierende lediglich 5.510 Universitätsprofessoren. Das bedeutet erneut: Nordrhein-Westfalen ist wieder einmal Schlusslicht im bundesweiten Vergleich.

Dabei hatte die Hochschul- und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze noch Ende September 2016 in einer Pressemeldung des Ministeriums erklärt: „Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger ist leicht gesunken: Sie liegt jetzt bei rund 106.000, das sind rund 500 Studierende weniger als im Vorjahr.“ Doch welchen Nutzen hat eine derartige Entwicklung, wenn sich die Betreuungslage trotz weniger Studierender zunehmend verschlechtert?

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Konflikten aus dem Weg gehen, Probleme ignorieren und Leuten nicht zuhören

Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische Wirtschaftswachstum.

Fakt ist

In seiner Haushaltsrede sprach Fraktionsvorsitzender Armin Laschet davon, dass die Wirtschaft im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen ist. Für das Jahr 2016 stellte er fest, dass das Wachstum in Nordrhein-Westfalen unter dem Durchschnitt der deutschen Länder liegt.

Diese von Armin Laschet dargestellte Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Anlass, dem Oppositionschef vorzuwerfen, er würde nur mit alten Zahlen arbeiten und solle „doch einfach bei den aktuellsten Zahlen bleiben statt wissentlich diese Zahlen zu verschweigen“. Weiterlesen →

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Ausbildungs-Misere in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort

Update zum Faktencheck-Artikel vom 1. April 2016 – Schlusslicht bei Ausbildungsplätzen – Rot-Grün setzt wieder einmal falsche Prioritäten

Die Ausbildungs-Misere in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Nicht nur, dass durchschnittlich 116 Bewerber um 100 Ausbildungsstellen kämpfen und man damit das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich darstellt, auch die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge hat sich im Jahr 2016 noch einmal verschlechtert. Mit 114.732 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen lag Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,7 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das ist der niedrigste Wert seit elf Jahren. Ein negativer Trend, der sich bereits im Vorjahr abgezeichnet hat. Doch auch da blieb die rot-grüne Landesregierung bereits untätig.

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Große Freude über kleine Sträßchen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich während ihrer Haushaltsrede am 14. Dezember 2016 darüber, dass Nordrhein-Westfalen zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus Berlin erhält, da andere Bundesländer das Geld nicht abgerufen haben.

Fakt ist

Ein Kilometer Straße kann zwischen 6 und 20 Millionen Euro kosten. Hannelore Kraft und die regierungstragenden Fraktionen freuen sich also über knapp einen Kilometer Straße.

Fazit

Wenn die rot-grüne Landesregierung sich schon euphorisch über fast 1.000 Meter zusätzlich Straße freut, möchte man gar nicht wissen, welches Feuerwerk sie abgebrannt hätte, wenn sie die 48 Millionen Euro hätte behalten können, die sie 2013 aufgrund fehlender Pläne nach Berlin zurücküberweisen musste?

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Sinkendes Sicherheitsempfinden – Innenminister Jäger beschuldigt die Medien

Das Thema Sicherheit spielt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle. Steigende Einbruchszahlen, Angriffe gegen Polizisten, Diebstähle sowie „No-Go-Areas“ bereiten den Bürgerinnen und Bürgern im Land große Sorgen. Innenminister Ralf Jäger hingegen erkennt kein Sicherheitsproblem in Nordrhein-Westfalen und macht die Medien dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen.

Fakt ist

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger spielt die besorgniserregende Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen schon länger herunter. So werden Delikte in der Kriminalitätsstatistik unter den Teppich gekehrt und „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen abgestritten. „Rechtsfreie Räume existieren nicht in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Jäger in diesem Zusammenhang. Weiterlesen →