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Die neue Schulz-Demokratie – Duisburger Oberbürgermeister zieht Wahltermin vor

Ausgangslage

Eigentlich würden die Duisburgerinnen und Duisburger erst im nächsten Jahr einen neuen Oberbürgermeister wählen. Denn Sören Link ist im Jahr 2012 für sechs Jahre in das Amt gewählt worden. Doch jetzt hat er es sich anders überlegt und will sich am Tag der Bundestagswahl im September wiederwählen lassen.

Fakt ist

Angesichts des Personenkults um Martin Schulz will und kann Sören Link anscheinend nicht warten. Er setzt und hofft darauf, dass die Schulz-Welle noch bis September anhält und sie ihn dann für weitere 8 Jahre ins Amt des Oberbürgermeisters trägt. Bei einer möglichen Wiederwahl wäre Sören Link nämlich bis 2025 Oberbürgermeister, eine Sonderregelung der Stadt Duisburg macht dies möglich. Weiterlesen →

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Lehrer in Nordrhein-Westfalen sitzen in der Befristungsfalle

Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus.

Fakt ist

Laut Vorlage des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden an Schulen viele Lehrkräfte nur befristet beschäftigt. So sind beispielsweise 2.900 der 6.900 Angestellten an öffentlichen Grundschulen nur mit einem Zeitvertrag ausgestattet, an Gymnasien jeder Dritte. Über alle Schulformen hinweg, sind mehr als 25 Prozent angestellte Lehrer nur befristet beschäftigt. Da sich die angegebenen Daten auf den 30. Juni 2015 als Stichtag beziehen, können auch etwaige kurzfristige Mehrbedarfe aufgrund der Flüchtlingsintegration nicht als Erklärung herangezogen werden. Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsgesetz abgelehnt

Am 10. Januar hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beschwerde von 52 Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz als unzulässig abgewiesen. Schulministerien Sylvia Löhrmann feierte diese Entscheidung als Bestätigung des Vorgehens der Landesregierung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil:

Fakt ist

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hatte zur Folge, dass Schülerinnen und Schüler, die auf Grund einer Behinderung oder wegen einer Lern- oder Entwicklungsstörung besondere Unterstützung benötigen, nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch an der Regelschule gefördert werden. Dafür werden „Integrationshelfer“ eingestellt, die von den Kommunen bezahlt werden. Die Kommunen beklagen jedoch, dass das 9. Schulrechtsänderungsgesetz die zusätzlichen finanziellen Lasten nicht ausgleicht und haben deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen →

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Unbefristete Verwirrung in der SPD

Ausgangssituation

„Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag 2012-2017 von SPD und Grünen wieder:

„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.“

Aber auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einer Regierungserklärung im nordrhein-westfälischen Landtag ebenfalls klar positioniert: Weiterlesen →

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Von wegen Polizei kaputt gespart: Rot-Grün betreibt Legendenbildung

Ausgangssituation

In der Diskussion zur Inneren Sicherheit behaupten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen immer wieder, dass die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 einen Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt hätte und man heute deshalb vor einem Trümmerhaufen stehen würde.

Fakt ist

Die SPD-geführte Landesregierung hatte bereits im Jahr 2004 die Einstellungen bei der Polizei mehr als halbiert – von 1.070 in 2003 auf 500 im Jahr 2004 – und darüber hinaus die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei NRW massiv reduziert. Die Polizeischule in Linnich und die Ausbildungsakademie in Brühl wurden geschlossen. Von ehemals vier Instituten blieben somit nur noch zwei Einrichtungen in Selm-Bork und Stukenbrock erhalten. Mitverantwortlich für diese Schließung war auch die damalige Wissenschaftsministerin und heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Weiterlesen →

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Ein Land steht im Stau

Ausgangslage:

Der ADAC hat seine Staubilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Nordrhein-Westfalen bleibt unangefochtener Spitzenreiter in den Kategorien Stauanzahl, Staulänge und Staustunden. Nirgendwo stehen die Menschen demnach so oft und so lange im Stau wie hier bei uns an Rhein und Ruhr.

Fakt ist:

Seit dem Amtsantritt von Verkehrsminister Groschek (2012) hat sich die Staulänge in Nordrhein-Westfalen um den Faktor 2,6 auf 388.382 Kilometer mehr als verdoppelt.(Siehe Grafik) Weiterlesen →

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Update: Unter Rot-Grün deutschlandweit weiterhin höchste Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer

Ausgangssituation

Schon 2016 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Studie belegt, dass es in den nordrhein-westfälischen Gemeinden den im Durchschnitt höchsten Steuersatz bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in ganz Deutschland gibt.

Fakt ist

Eine neue Studie von Ernst & Young belegt, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin die letzten Plätze im Bundesländer vergleich belegt: Bei der Grundsteuer B ist man in Nordrhein-Westfalen bereits bei 520 Prozentpunkten angelangt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr nochmal eine Steigerung um 27 Prozentpunkte. Erst mit 104 Prozentpunkten Abstand folg als nächstes Bundesland Hessen.

Auch bei der Gewerbesteuer liegt Nordrhein-Westfalen mit einem durchschnittlichen Wert von 446 Prozentpunkten auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich.

Fazit

Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft belastet die Bürgerinnen und Bürger durch eine drastisch über dem Bundesschnitt liegende Steuer auf bebaute Grundstücke (Grundsteuer B). Darüber hinaus nimmt sie durch die hohe Gewerbesteuer Standortnachteile in Kauf, gerade für Handwerk und mittelständische Unternehmen, obwohl unsere Wirtschaft gerade jetzt positive Impulse braucht, um Arbeitsplätze im Land zu sichern!

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Bei der Fortschreibung von Negativbilanzen ist Rot-Grün Spitze: Bildungsinvestitionen auf dem Tiefstand

Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Leider nicht für Rot-Grün: Die Pro-Kopf-Ausgaben für nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler sind auf einem Tiefstand angekommen.

Fakt ist

Zum Ende der Regierungszeit zeigt sich deutlich, dass das zentrale Projekt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „Kein Kind zurücklassen“ gescheitert ist. Nach dem Anstieg der Kinderarmut ist nun ein eklatantes Defizit bei den Bildungsausgaben für Schülerinnen und Schüler feststellbar. Im Jahr 2014 hat Nordrhein-Westfalen gerade einmal 5.900 Euro für die Ausbildung eines einzelnen Schülers ausgegeben. Damit liegt man 800 Euro unter dem Bundesdurchschnitt (6.700 Euro) und lässt nur Schleswig-Holstein (5.800 Euro) knapp hinter sich. Mit Blick auf die Länder mit den höchsten Ausgaben Berlin und Hamburg (je 8.500), Thüringen (8.300), Bayern und Sachsen-Anhalt (7.600) wird hier wieder einmal deutlich, wie die rot-grüne Landesregierung die Zukunftschancen für Schülerinnen und Schüler fahrlässig aufs Spiel setzt.

Die rot-grüne Landesregierung will die Realität jedoch nicht wahr haben. Statt konkrete Maßnahmen zu treffen und mehr Geld in die Ausbildung von Schülerinnen und Schüler zu investieren, bleibt diese Feststellung folgenlos und man redet sich die Welt, wie so häufig, schön: „Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, in diesem Zusammenhang.

Fazit

Wieder ein Ländervergleich, wieder ein Platz im Tabellenkeller. Die Negativbilanz der rot-grünen Landesregierung setzt sich mit der Statistik über Bildungsausgaben für Schülerinnen und Schüler auch im neuen Jahr nahtlos fort. Mit ihr auch gleichermaßen die Ideen- und Tatenlosigkeit.

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Die Fehler und Versäumnisse im Fall „Anis Amri“ müssen im Landtag aufgebarbeitet werden!

Ausgangssituation

Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen  CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben sich SPD und Grüne verhalten?

Fakt ist

Auf ihrer Jahresauftaktpressekonferenz am 11. Januar 2017 erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri: Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir alles daransetzen, die Vorgänge aufzuklären und erneut die richtigen Schlüsse ziehen.“

Eine Möglichkeit der Aufklärung wären die zahlreichen Innenausschusssitzungen des Landtags gewesen. Doch der verantwortliche Innenminister Ralf Jäger hat auf die vielen Fragen der Opposition keine Antworten gegeben und ließ so jeglichen ernsthaften Aufklärungswillen vermissen. Weiterlesen →

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Leere Worte statt Leerrohre – neues Wahlprogramm deckt Breitband-Lüge auf

Ausgangssituation

Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016:

„Denn unsere politische Zusage gilt, dass NRW bis dahin (2018) flächendeckend mit Breitband von mindestens 50 Megabit auf dem Land und in den Städten und Glasfaser in den 3.000 Gewerbegebieten versorgt ist.“

Fakt ist

Im Entwurf für das neue Wahlprogramm, der am 24. Januar 2017 präsentiert wurde, wiederspricht sich die SPD selbst und schraubt die Ziele gegen Das Versprechen der Ministerpräsidentin noch runter:

„Den Breitbandausbau vorantreiben. Wir sorgen für den Ausbau der hochleistungsfähigen Breitbandnetze. Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW innerhalb und außerhalb von Gewerbegebieten Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.“

Fazit

Anstatt einer flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet von 50Mbit bis zum Jahr 2018 für ganz Nordrhein-Westfalen sollen laut dem neuen „NRW-Plan“ im selben Zeitraum nur die Unternehmen, nicht aber die Privathaushalte mit dieser Internetgeschwindigkeit versorgt werden.

Die SPD Nordrhein-Westfalen unter der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft beweist mit leeren Versprechungen wie dieser Breitband-Lüge, dass sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler missbraucht und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ländlichen Raum nicht ernst nimmt.