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Mehr Rockergangs in NRW – Jäger machtlos

Ausgangslage

Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen steigt jedoch immer weiter.

Fakt ist

Im Frühjahr 2017 zählte die Polizei fast 2100 Rocker in 92 Gangs in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: 2014 waren es noch rund 1200 Personen in 62 Clubs. Die Polizei fand bei Razzien bei Hells Angels, Bandidos und Co. Schusswaffen, Messer, Chemikalien, Polenböller und Molotowcocktails. In Köln stürmte ein Spezialkommando die Wohnung eines Rockermitglieds; er soll auf ein Café geschossen haben, in dem sich Mitglieder einer anderen Gruppe treffen. Weiterlesen →

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Beschäftigungszahlen Ruhrgebiet – Schlechte Bilanz von Rot-Grün

Ausgangssituation

Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl.“

Diese Aussage hat sie bis heute mehrfach in weiteren Interviews wiederholt. Dennoch ist und bleibt sie falsch!

Fakt ist

Statt 2,3 Millionen sind nur 1,6 Millionen Menschen im Ruhrgebiet sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Erst auf Nachfrage der Opposition gab die Staatskanzlei diese Schummelei zu. Hannelore Kraft habe sich nur unglücklich ausgedrückt und sich auf alle Personen bezogen, die am „Erwerbsleben“ teilnehmen. Sie habe diese Formulierung nicht im juristisch-technischen Sinne“ verwandt und sich auf Erwerbstätige bezogen (Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, Drs. 16/12968). Weiterlesen →

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Rot-Grün hat das Ruhrgebiet im Bildungsbereich abgehängt

Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit der Aachener Zeitung (27.4.2017). Dies ist falsch. Eine Analyse der Lernstandserhebungen im Ruhrgebiet, die das Recherchemagazin CORRECTIV.RUHR durchgeführt hat, zeigt, dass es eklatante Mängel gibt und viele Schüler unterdurchschnittliche Leistungen zeigen.

Fakt ist:

Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen machen deutlich: Die Behauptung von Hannelore Kraft, die Kernkompetenzen in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch gestärkt zu haben, stimmt nicht. Fast jeder dritte Hauptschüler in Essen, der in einem Grundkurs unterrichtet wird, erreicht noch nicht einmal das erste Leistungsniveau, berichtet CORRECTIV.RUHR. In Essen und Dortmund fallen rund 30 Prozent der Achtklässler im Fach Mathematik in die Kategorie Risikoschüler, in Gelsenkirchen sogar 38 Prozent. Weiterlesen →

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen.

Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren Betreuungsplätzen in nordrhein-westfälischen Kitas. Von Hannelore Krafts Versprechen sind die Kitas jedoch weit entfernt. Eltern, Kommunen und Trägereinrichtungen beklagen die unzureichende Situation in Nordrhein-Westfalen.

Fakt ist

Bis heute liegt kein Eckpunktepapier für das Kita-Gesetz vor. Wenig mehr als 650.000 Plätze stehen in Nordrhein-Westfalen für Kinderbetreuung zur Verfügung. Weiterlesen →

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SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++

Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das ist ein ganzer Arbeitstag pro Woche und damit mehr als  in allen anderen Bundesländern. Zulieferfirmen für die Industrie beziffern den wöchentlichen Zeitverlust sogar auf 13,7 Stunden. Die befragten Handwerker beobachteten dabei eine negative Entwicklung in den letzten Jahren. Andreas Ehlert, Präsident des Handwerkstages Nordrhein-Westfalen, fordert deshalb „massiv höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.“

Ausgangsposition

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Weiterlesen →

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Miese Quote bei Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage

In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner.

Fakt ist

Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko und Algerien registriert und beklagt.

Marokko lehnt Charterflugabschiebungen ab. Mit Einzelabschiebungen in Linienflugzeugen kann diese Aufgabe jedoch nicht bewältigt werden, da die Piloten regelmäßig mit Störern und gewaltbereiten Personen rechnen müssen. Marokko akzeptiert auch nur maximal fünf abgeschobene Rückkehrer pro Linienflug, in der Praxis sind es sogar meist weniger. Weiterlesen →

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SPD Versprechen stecken im Stau

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“

Fakt ist

Verbessert hat sich in sieben Jahren rot-grüner Landesregierung nichts, ganz im Gegenteil, noch nie musste man länger im Stau stehen als heute und im Vergleich zu 2015 steigerte sich die Staulänge sogar um mehr als 20 Prozent. Das liegt nicht nur an maroden Straßen und Brücken, sondern auch am fehlerhaften und völlig veralteten Baustellenmanagement. Weiterlesen →

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Jugendliche haben die schlechtesten Perspektiven in Nordrhein-Westfalen – Der Grund: Lehrstellenmangel

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ war eines der großen Programme, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen hatte, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen. Das Bildungssystem versagt jedoch bereits dabei, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Doch nicht nur Bildungsabschlüsse stellen ein Problem dar, sondern auch der Anschluss an den Ausbildungsmarkt ist in unserem Land schlechter als in jedem anderem Flächenland Deutschlands.

Fakt ist

Dieses Jahr werden sich über 100.000 Jugendliche in Nordrhein-Westfalen auf einen Ausbildungsplatz bewerben. Allerdings sind bislang lediglich 86.000 Ausbildungsplätze gemeldet. Jedem sechsten Bewerber fehlt ein Ausbildungsplatz (das entsprich einem Defizit von 17 Prozent). Damit bilden Nordrhein-Westfalen zusammen mit Berlin die Schlusslichter beim Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Weiterlesen →

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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht.

Fakt ist

Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen machen fast 18 Prozent dieser Tranche aus. Betrachtet man jedoch die Größe Nordrhein-Westfalens, wie sie zum Beispiel im Königsteiner-Schlüssel berücksichtigt sind, stünden Nordrhein-Westfalen sogar 21 Prozent zu. Diese Vorgabe wurde schließlich auch von Minister Garrelt Duin verkündet. Das ist immerhin eine Differenz von 30 Millionen Euro, die dem Land und den Kommunen für den Breitbandausbau durch die Lappen gehen. Weiterlesen →

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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten.

Fakt ist

Heute müssen Studentinnen und Studenten jedes Semester einen sogenannten „Semesterbeitrag“ bezahlen, der die Studierendenwerke mitfinanziert. Dieser beträgt an einigen Hochschulen, wie der Ruhr-Universität in Bochum oder der Universität Duisburg-Essen, über 300 Euro. Damit haben sich die Beiträge seit 2010 deutlich erhöht, teilweise sogar verdoppelt. Weiterlesen →