Permalink

0

1. Quartalscheck 2016 – Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen explodieren

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen

Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer Bundestagsdebatte zur Europapolitik, der Bundesregierung im Juni 2013 vorgeworfen: „Sie können nicht mit Geld umgehen.“ Die finanzielle Situation in Nordrhein-Westfalen zeigt jedoch ganz eindeutig, dass es gerade seine Partei in Nordrhein-Westfalen ist, die SPD, die nicht mit Geld umgehen kann.

Fakt ist

Nach dem ersten Quartal des Jahres 2016 sind die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr nochmals angestiegen. Ende März lagen die Steuereinnahmen bei etwa 12,9 Milliarden Euro. Insgesamt liegen die bisherigen Einnahmen nach vier Monaten sogar bei etwa 16,5 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Das bedeutet einen Anstieg um 8 Prozent. Im gesamten Jahr 2015 stiegen die Steuereinnahmen schon um 7,4 Prozent an. Weiterlesen →

Permalink

0

Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr bedeckt und teilt gegen den Koalitionspartner und das eigene Kabinett aus.

Fakt ist

Der in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den Grünen in Konflikt geratene Wirtschaftsminister Garrelt Duin macht sich für eine Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens stark, nachdem die Grünen das Gegenteil gefordert haben. „Leistungsfähige Flughäfen sind für den Wirtschaftsstandort absolut notwendig“ erklärte Duin und gab dem grünen Koalitionspartner damit eine Schelte. Weiterlesen →

Permalink

0

Nordrhein-westfälische Grüne sind unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation

Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt es zum koalitionsinternen Streit.

Fakt ist

Bereits nachdem Verkehrsminister Michael Groschek den Verkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gelobt hatte, kritisierte der grüne Koalitionspartner diesen öffentlich als „unterfinanziert“ wodurch man den Koalitionskollegen bloß stellt. Weiterlesen →

Permalink

0

Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostdeutschland – die unsinnigen Vergleiche von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans

Ausgangslage

Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt haben, verweist man auf den „Strukturwandel“.

Als das Thema im Plenum des Landtags zur Sprache kam, betonte die Ministerpräsidentin, dass der Strukturwandel „selbst finanziert“ sei und man „ihn mit Schulden finanzieren“ musste, als man „gleichzeitig den Süden und später den Osten solidarisch aufgebaut“ habe.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans erläuterte in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 2. Juni 2015, dass die ostdeutschen Länder eben „über die üblichen Förderprogramme hinaus Mittel umverteilt bekommen haben. Diese Form des Strukturwandels hat Nordrhein-Westfalen alleine getragen. […] Für diesen Umbau hat es auch eine Menge Lasten gegeben, die in Kreditaufnahme gemündet sind.“

Fakt ist:

Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostdeutschland: Der von der Landesregierung mehrfach hinsichtlich des Strukturwandels getroffene direkte Vergleich des Zustands Nordrhein-Westfalens vor 40 Jahren mit der Situation Ostdeutschlands nach der Deutschen Einheit, ist falsch. Das gleiche gilt für das dadurch gefundene Argument, dass man wegen des Niedergangs von Kohle und Stahl die gleiche Unterstützung von Europa, Bund und Ländern hätte bekommen müssen, wie die neuen Bundesländer nach der Einheit. Die Landesregierung ignoriert bei ihrer Argumentation, dass es einen großen Unterschied macht, ob es um die Umstrukturierung der Wirtschaftsform (Kohle und Stahl) oder den Wechsel einer ganzen Wirtschaftsordnung (Sozialismus zu Kapitalismus) geht. Zudem war der Ausgangspunkt des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen eine riesige, erfolgreiche Schwerindustrie und der lange Zeit äußerst ertragreiche Steinkohlebergbau, während in Ostdeutschland eine komplette Volkswirtschaft bereits über Jahrzehnte zu Grunde gerichtet worden war und am Boden lag. Ein Anrecht Nordrhein-Westfalens auf eine vergleichbare gesamtstaatliche Hilfeleistung ist deswegen nicht gegeben. Weiterlesen →

Permalink

0

Kein Erfolg beim Strukturwandel: Landesregierung verschläft die Entwicklung von Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage

Ein aktueller Artikel der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen SPD resümiert hinsichtlich der Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen: „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Zukunftsindustrien und Gute Arbeit. Es gibt noch viel tun, doch die Erfolge sind nicht mehr zu übersehen. Das britische ‚Foreign Direct Investment Magazine‘ suchte in einer Studie nach der ökonomischen Zukunftsregion in Europa. Die Nummer 1 ist weder London noch Paris, weder die Schweiz noch Schottland. Die Zukunftsregion Nummer 1 ist Nordrhein-Westfalen.“ (Rechtschreibfehler und vergessenes Wort im Ursprungszitat)

Fakt ist:

Die Behauptung, dass Nordrhein-Westfalen dem Ranking auf Platz 1 der ökonomischen Zukunftsregionen in Europa vor London, Paris und der Schweiz abgeschnitten habe, ist falsch. Tatsächlich unterscheidet das genannte Magazin bei seiner Studie zwischen Städten und Regionen. In der Kategorie „Städte“ ist London auf Platz 1 und Paris auf Platz 2. Die Schweiz wurde als Land bei keinem der Rankings berücksichtigt. In der Kategorie „Regionen“ wurde Nordrhein-Westfalen tatsächlich auf Platz 1 bewertet – das freut uns sehr. Allerdings sagt diese Bewertung Nordrhein-Westfalens nichts über angeblichen Erfolge der Landesregierung beim Strukturwandel aus. Weiterlesen →

Permalink

0

Realität Ruhrgebiet: SPD-Wunschtraum vs. Wirklichkeit

Ausgangslage

Ein aktueller Artikel der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion beschreibt den erfolgreichen „Strukturwandel“, den die Partei angeblich seit mehreren Jahrzehnten betreibt: „Unsere Politik verhindert soziale Verwerfungen wie sie etwa der Strukturwandel in Mittelengland, in der Wallonie oder in Lothringen hinterlassen hat. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Seit 2005 ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent. Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 Prozent zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 Prozent).“

Fakt ist,…

dass einerseits ein stärkerer Anstieg im Ruhrgebiet nur deshalb möglich ist, weil die Region auch nach Jahrzehnten „erfolgreichen Strukturwandels“ im Vergleich zum restlichen Land immer noch deutlich zurückbleibt und deswegen mehr aufzuholen hat. Die folgende Grafik zeigt, dass sich das Verhältnis vom Bruttoinlandsprodukt (Gesamtwert aller Güter, d.h. Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Grenzen hergestellt bzw. erbracht werden) im Ruhrgebiet und im Rest von Deutschland in zwei Jahrzehnten nicht wesentlich verändert hat. Weiterlesen →

Permalink

0

Nicht lernfähig: 40 Jahre Schuldenpolitik der NRW-SPD und kein Ende in Sicht

Ausgangslage

Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen und vor allem im Ruhrgebiet erfolgreich gemeistert, also den Übergang von Kohle und Stahl ins digitale Zeitalter. „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert. Wir haben ihn mit Schulden finanzieren müssen, während wir gleichzeitig den Süden und später den Osten solidarisch mit aufgebaut haben. Das  war  gut,  und  das  war  richtig.“

Fakt ist:

Nordrhein-Westfalen hat seit 1973 einen Schuldenberg von rund 140 Mrd. Euro angehäuft, den mit Abstand höchsten aller deutschen Länder. Seitdem wurden insgesamt mehr als 136 Milliarden Euro, ohne Tilgung wohlgemerkt, vom Land an die Banken und privaten Kreditgeber gezahlt. Die Rechnung zeigt deutlich, wie sinnlos die „vorbeugende“ Schuldenpolitik ist, die die Landesregierung verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht an einer ausgewogenen und vor allem nachhaltigen Haushaltspolitik interessiert und schrieb schon 2010 in ihren Koalitionsvertrag, dass man die Ausgaben und die Schulden weiter erhöhen wolle, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Weiterlesen →

Permalink

0

Planloser Justizminister ignoriert Warnungen: Haftplätze in Nordrhein-Westfalen werden Mangelware

Ausgangslage

Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur für die Inhaftiertem, sondern auch für die Bediensteten.“ Viele der 36 Justizvollzugsanstalten des Landes sind bis auf den letzten Platz belegt, manche, wie beispielsweise die JVA Münster, sind sogar überbelegt.

Zu Beginn des Jahres 2014 kündigte Justizminister Thomas Kutschaty an, einzelne Justizvollzugsanstalten wegen Baumängeln und Unterbelegung schließen zu wollen. Kritik kam von der CDU-Landtagsfraktionund dem Bund der Strafvollzugsbediensteten. Gebäude mit schlechter Bausubstanz sollten nicht geschlossen werden, bevor neue Ersatzbauten fertiggestellt würden, da nicht absehbar sei, wie sich die Gefangenenzahlen in den nächsten Jahren entwickeln, schrieb die Rheinische Post. Weiterlesen →

Permalink

0

Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün einsame Spitze bei den Wohnungseinbrüchen

Ausgangslage

Schlechte Nachrichten mit Blick auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gehören mittlerweile leider zum Alltag. Besonders gravierend und alarmierend sind die Vergleichszahlen zu den Wohnungseinbrüchen in den einzelnen Bundesländern des vergangenen Jahres.

Fakt ist:

Mit 62.362 Einbrüchen wurden im Jahr 2015 fast vier Mal so viele Einbrüche in Nordrhein-Westfalen begangen wie in Niedersachsen. Diese im Vergleich herausstechende Zahl lässt sich keineswegs nur damit erklären, dass Nordrhein-Westfalen als Grenzland anfälliger für organisierte Einbrecherbanden ist. In Bayern und Baden-Württemberg gab es trotz deren Grenzsituation zusammengerechnet nur 19.735 Wohnungseinbrüche – und das, obwohl in den beiden Bundesländern etwa 6 Millionen Menschen mehr leben als in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen →

Permalink

0

Eine rot-grüne 0: Schlusslicht NRW – Wirtschaft wächst nicht

NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum.

Nordrhein-Westfalen: Der kranke Mann Deutschlands

NRW-Wirtschaft hinkt Bundesdurchschnitt hinterher

Wieder einmal landet Nordrhein-Westfalen in einem bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Während 15 Bundesländer in Deutschland ein Plus im Wirtschaftswachstum vermelden, hängt Nordrhein-Westfalen mal wieder hinterher und muss eine Stagnation des Wirtschaftswachstums hinnehmen.

Fakt ist

Dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen seit Jahren vor sich hindümpelt, ist nicht neu. Die aktuellen Zahlen, die sich auf das wirtschaftliche Wachstum des Jahres 2015 beziehen, zeigen nun wieder, wie schlecht die Lage in Nordrhein-Westfalen ist. Während alle anderen Bundesländer im Jahr 2015 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, stagniert Nordrhein-Westfalen und liegt damit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich Sachsen-Anhalt schafft noch nicht einmal ein Wachstum von einem Prozent, weist immerhin jedoch eine positive Entwicklung (+0,1 Prozent) auf. Die großen westdeutschen Flächenländer sind Nordrhein-Westfalen allerdings meilenweit enteilt. Sowohl Hessen (+1,7), Niedersachsen (+2,1) als auch Bayern (+2,1) und Baden-Württemberg (+3,1) haben ein gutes Wachstum zu verbuchen und liegen allesamt auf oder über dem deutschen Durchschnittswert (+1,7). Weiterlesen →