Sieben lange Jahre hat die SPD unter der Führung der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Nordrhein-Westfalen regiert. Geblieben sind viele Baustellen, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit, aber auch der Integrationspolitik. In einem aktuellen Interview mit der Westdeutschen Zeitung stellt … Weiterlesen
Ausgangslage Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“ Die … Weiterlesen
Ausgangssituation In der Diskussion zur Inneren Sicherheit behaupten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen immer wieder, dass die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 einen Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt hätte und man heute deshalb vor einem Trümmerhaufen stehen würde. Fakt … Weiterlesen
Gerade nach den Ereignissen von Silvester, stellen viele sich die Frage: Ist die Polizei noch in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Parallel zu dieser Diskussion werden Zahlen veröffentlich, die nachweisen, dass Nordrhein-Westfalen die wenigsten Polizeibeamten aller Flächenländer hat, und … Weiterlesen
Landesarbeitsminister Guntram Schneider macht sich für eine bessere Bezahlung von Mini-Jobbern in Nordrhein-Westfalen stark. „Land der fairen Arbeit“ nennt die Landesregierung das. Aber ist es auch fair, dass Kommissarsanwärter künftig bis zu 4.035 Euro pro Jahr weniger verdienen sollen? FAKT … Weiterlesen