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Konflikten aus dem Weg gehen, Probleme ignorieren und Leuten nicht zuhören

Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen

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Innenminister Ralf Jäger, das Recht und die Schleierfahndung

Die rot-grüne Landesregierung und vor allem ihr Innenminister Ralf Jäger haben gegen die steigende Kriminalität und das immer weiter sinkende Sicherheitsgefühl der Menschen in Nordrhein-Westfalen kein Rezept. Das liegt anscheinend daran, dass Innenminister Ralf Jäger nicht weiß, welches Instrument zur … Weiterlesen

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Neue rot-grüne Bildungslücke – NRW fehlen Professoren

Im Bundesvergleich immer noch zu wenige Betreuungsplätze in den Kindergärten, Lehrermangel an Grundschulen, keine ausreichenden Gelder und fehlendes Personal für inklusiven Unterricht. Ein bildungspolitischer Scherbenhaufen, den die rot-grüne Landesregierung am Ende ihrer Regierungszeit zurücklässt. Nun zeigt sich, dass auch die … Weiterlesen

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Planloser Justizminister ignoriert Warnungen: Haftplätze in Nordrhein-Westfalen werden Mangelware

Ausgangslage Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur … Weiterlesen

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Wahlkampf-Tour– Kraft wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet

Ausgangslage Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im August und September verschiedene Kommunen in Nordrhein-Westfalen besucht und dabei die SPD Ober- und Bürgermeisterkandidaten unterstützt. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentin Gebrauch von ihrem Regierungsapparat gemacht hat. Die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth … Weiterlesen

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Was nun? Die rote Rolle rückwärts bei G8?

Am 24. Juni 2015 wurde im Plenum der Entschließungsantrag „Die Sorgen der Eltern ernst nehmen – die Empfehlungen des Runden Tisches zügig umsetzen!“ von SPD und Grünen intensiv beraten. Für die Sozialdemokraten sprach an diesem Tag die Abgeordnete Eva Voigt-Küppers. … Weiterlesen

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Relaunch 1.0 – Inhalte bleiben auf der Strecke

Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Landesregierung nun ihre digitale Offensive gestartet. Die rot-grüne Landesregierung hat ihrer Internetseite einen neuen Anstrich verpasst. Als „deutlich bürgerfreundlicher, mit mehr Themen, mehr Dialog und mehr Service“ kündigt die Landesregierung die … Weiterlesen