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Trotz Zusage des Innenministers: Flüchtlinge kampieren in NRW weiterhin in Turnhallen

Ausgangslage Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur … Weiterlesen

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Jägers Aktion „Riegel vor“ wird zur Farce

Einbrecher in Nordrhein-Westfalen schreckt die von Ralf Jägers initiierte Sicherheitskampagne „Riegel vor!“ nicht ab. Genau in der Woche, in der der Innenminister seine Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche vorstellte, schlugen Einbrecher erhöht zu. Fakt ist Während der diesjährigen Aktionswoche vom 19. bis … Weiterlesen

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Rückführung von Flüchtlingen: Kraft kann Zusagen nicht halten

„Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“ Mit dieser Aussage auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

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Regelungswut erreicht den Fußball – Jäger will Alkohol im Stadion verbieten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger plant anscheinend ein Alkoholverbot im Fußballstadion bei sogenannten Risikospielen. Offenbar hat Ralf Jäger diese Idee aus Spanien mitgebracht, wo er sich das Champions League Halbfinalhinspiel zwischen dem FC Barcelona und dem FC Bayern München angeschaut … Weiterlesen

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Steigende Einbruchszahlen und mehr Übergriffe gegen Polizisten – NRW hat ein Problem mit der Inneren Sicherheit

+++ Update vom 10.8.: Focus mit sieben Grafiken, wie es Polizisten in NRW wirklich geht +++ Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Dass die Einbruchszahlen in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit dramatisch ansteigen, ist nichts Neues. Bereits im Jahr … Weiterlesen

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Flüchtlingsskandal in Nordrhein-Westfalen – Chronologie der Ereignisse

Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, das bedeutet nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl. Demnach nehmen Nordrhein-Westfalen mit 21,2 Prozent und Bayern mit 15,2 Prozent die meisten Asylbewerber auf. Insgesamt rechnet das Bundesamt … Weiterlesen

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Jäger: „Solidarische Hilfe durch Feuerwehr und Katastrophenschutz ist selbstverständlich“ – aber nicht in Erwitte

Die Hochwassersituation in vielen Städten und Regionen ist nach wie vor äußerst angespannt. Viele – haupt- wie ehrenamtliche Helfer – gelangen an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Genau wie die Helfer in Aken in Sachsen-Anhalt. Am Samstag kam der Notruf … Weiterlesen

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Rot-Grün lässt Kommunen trotz höchster Verschuldung in der Landesgeschichte im Regen stehen

Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage. Wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe erhöhten … Weiterlesen