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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen

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Kriminalstatistik – Innenminister lässt tausende Delikte unter den Tisch fallen

„Es wurde – und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“   „ (…) zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt“ Das waren die Worte der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Die … Weiterlesen

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Ungerechtigkeit hat einen Namen: SPD-NRW

Auf dem Landesparteitag der SPD am 24. September 2016, sagte die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“ Sollte sich dieser Satz, wie zu vermuten steht, auf die, so häufig von den Sozialdemotraten beschworene Schere zwischen Arm … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel hilft Hannelore Kraft beim Schönreden des Nullwachstums

Ausgangssituation Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet mit der Tatsache konfrontiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr stagniert, während in allen anderen Bundesländern die Wirtschaft wächst. Sigmar Gabriel sagte zu dieser katastrophalen Situation, dass … Weiterlesen

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70 Jahre nach der Gründung – Nordrhein-Westfalen ist am Ende

70 Jahre Nordrhein-Westfalen, das ist doch eigentlich ein Grund zum feiern. Seine Heimat und auch ein Stück weit sich selbst. Es ist ein Moment, in dem man mit Stolz zeigen kann, was man erreicht hat, denn nichts wurde ererbt, sondern … Weiterlesen

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Rot-grüne Integrationspolitik ist gescheitert

Ausgangssituation Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr … Weiterlesen

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Hannelore Kraft und ihr Verständnis vom Ruhrgebiet

Sie ist ein Kind des Ruhrgebiets, das betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer wieder und lässt dabei auch keine Gelegenheit aus, um mit diesem für sich zu werben. Immer wieder erteilt sie dem „Schlecht-Reden des Ruhrgebiets“ eine Absage und spielt nach … Weiterlesen

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Nach Nullwachstum: Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen in Gefahr

„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“ Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen … Weiterlesen

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Auch die SPD ist unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Kaum ist der eine Konflikt von der medialen Bildfläche verschwunden, kommt es zum nächsten Streit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Nachdem mehrfach die Grünen für Ärger in der Koalition sorgten, hält sich nun auch Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nicht mehr … Weiterlesen

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Nordrhein-westfälische Grüne sind unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt … Weiterlesen