Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen
+++Update+++ Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das … Weiterlesen
Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner. Fakt ist Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko … Weiterlesen
Bereits 2015 musste die Landesregierung eingestehen, dass 15 Prozent der Schulleitungsstellen an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen unbesetzt sind. Doch auch bei den weiterführenden Schulen fehlen zahlreiche Rektoren, wie das Schulministerium nun mitteilen musste. Fakt ist Anfang 2017 waren fast 700 allgemeinbildende … Weiterlesen
Ausgangssituation Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet mit der Tatsache konfrontiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr stagniert, während in allen anderen Bundesländern die Wirtschaft wächst. Sigmar Gabriel sagte zu dieser katastrophalen Situation, dass … Weiterlesen
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat die Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr ausgewertet und dabei die Unterschiede zwischen den Bundesländern festgellt. Für Nordrhein-Westfalen zeigt sich hier wieder einmal die schlechteste Entwicklung. Fakt ist … Weiterlesen
Ausgangssituation Die verfehlte Infrastrukturpolitik vergangener und aktueller SPD-geführter Landesregierungen hat bewirkt, dass seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend in unser Straßennetz investiert worden ist. Unter den Folgen leidet derzeit jeder, der auf das Auto angewiesen ist, sei es gewerblich oder privat. … Weiterlesen
Ausgangssituation Die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Wir wollen im Rahmen einer Staatsangehörigkeitskampagne aktiv um die Menschen werben, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen. Darüber hinaus werden wir die landesrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um mehr … Weiterlesen
Die Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen ist angespannt und auch die Aussichten für die Kreise und Städte im Land sind schlecht. Die rot-grüne Landesregierung hatte darauf bisher keine Antwort und wirft der Opposition stattdessen vor, das Land schlecht zu reden. Doch nun … Weiterlesen
Laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung liegt Nordrhein-Westfalen bei den deutschen Flächenländern hinter Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz. Mit 46,3 Prozent hat unser Land die zweithöchste Quote an Alleinerziehenden-Haushalten mit minderjährigen Kindern, die Leistungen aus SGB II erhalten. Fakt … Weiterlesen