Ausgangslage Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“ Die … Weiterlesen
Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen
Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit … Weiterlesen
Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen. Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren … Weiterlesen
Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Fakt … Weiterlesen
„Kein Abschluss ohne Anschluss“ war eines der großen Programme, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen hatte, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen. Das Bildungssystem versagt jedoch bereits dabei, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Doch nicht nur Bildungsabschlüsse stellen ein Problem … Weiterlesen
2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“. In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten. Fakt ist Heute müssen Studentinnen und … Weiterlesen
Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen. Fakt ist Dieses Landesprogramm … Weiterlesen
In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe. Fakt ist Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen … Weiterlesen
Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei. Fakt ist Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), … Weiterlesen