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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten. Fakt ist Heute müssen Studentinnen und … Weiterlesen

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„Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfehlt seine Wirkung

Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen. Fakt ist Dieses Landesprogramm … Weiterlesen

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Immer noch Defizite im nordrhein-westfälischen Schulsystem

In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe. Fakt ist Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen … Weiterlesen

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SPD gegen SPD – Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan kritisiert Hannelore Kraft

Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei. Fakt ist Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), … Weiterlesen

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Lehrer in Nordrhein-Westfalen sitzen in der Befristungsfalle

Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus. … Weiterlesen

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Unbefristete Verwirrung in der SPD

Ausgangssituation „Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Die Fehler und Versäumnisse im Fall „Anis Amri“ müssen im Landtag aufgebarbeitet werden!

Ausgangssituation Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen  CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben … Weiterlesen

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Leere Worte statt Leerrohre – neues Wahlprogramm deckt Breitband-Lüge auf

Ausgangssituation Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016: … Weiterlesen

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Barbara Hendricks gegen Hannelore Kraft: Die SPD Spitzenpolitikerinnen widersprechen sich erneut!

Ausgangslage Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“. Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore … Weiterlesen

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Konflikten aus dem Weg gehen, Probleme ignorieren und Leuten nicht zuhören

Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen