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Konflikten aus dem Weg gehen, Probleme ignorieren und Leuten nicht zuhören

Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen

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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen

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Nicht lernfähig: 40 Jahre Schuldenpolitik der NRW-SPD und kein Ende in Sicht

Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Trotz hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün bleibt auf Verschuldungskurs

Wie in den drei Quartalen zuvor ist es der rot-grünen Landesregierung auch im jetzt vorliegenden vierten Quartal nicht gelungen, die nordrhein-westfälischen Finanzen auf gesunde Beine zu stellen. Fakt ist: Etwa 49.822 Millionen Euro Steuergelder hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 eingenommen. … Weiterlesen

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Bildungsausgaben steigen – Lage der Schulen wird schlechter

„Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität“, erklärt Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das mag man auf den ersten Blick auch glauben, wenn man die Entwicklung der Haushaltszahlen des Bildungsministeriums betrachtet. Während die Ausgaben für Schule und Bildung im Jahr 2013 noch … Weiterlesen

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Drittes Quartal 2015 – Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Auch im dritten Quartal 2015 weist der Haushalt der rot-grüne Landesregierung erneut ein finanzielles Defizit auf. Trotz immer weiter steigender Steuereinnahmen betreibt die rot-grüne Landesregierung eine Finanzpolitik auf Kosten kommender Generationen. Die Fakten Kein anderes Bundesland hat höhere Steuereinnahmen als … Weiterlesen

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Erstes Quartal 2015: Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün bleibt der Verschuldung treu – Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung behält nach Abschluss des ersten Quartals erneut die rote Laterne im bundesweiten Finanzvergleich. Trotz eines sinkenden Länderdefizits zum Jahresstart, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Deutschland 1,3 … Weiterlesen

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Finanzpolitische Nebelkerzen – SPD steht für Schuldenpolitik

In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 23. März 2015 (BILD Plus) stellt die Ministerpräsidentin unseres Landes einmal mehr die vermeintlich erfolgreiche Finanzpolitik ihrer rot-grünen Landesregierung dar: „Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, hatte NRW eine Neuverschuldung … Weiterlesen

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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen

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Der Jäger und Sammler unter den Finanzministern

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen