Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
In einem Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 23. März 2015 (BILD Plus) stellt die Ministerpräsidentin unseres Landes einmal mehr die vermeintlich erfolgreiche Finanzpolitik ihrer rot-grünen Landesregierung dar: „Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, hatte NRW eine Neuverschuldung … Weiterlesen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die … Weiterlesen