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Der Jäger und Sammler unter den Finanzministern

Tabelle Länderhaushalte FaktencheckDer nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans ist mit Abstand der erfolgreichste Jäger und Sammler unter den Länderfinanzministern, wenn es darum geht, Schulden einzusammeln. Während beispielsweise die Finanzminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern seit Jahren ohne neue Schulden auskommen, nimmt die rot-grüne Landesregierung für die „Zukunftsgestaltung“ Jahr für Jahr neue Schulden auf. Was behauptet Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Rheinischen Post: „2014 werden wir bei unter drei Milliarden [Nettoneuverschuldung] sein.“

Fakt ist:

Er liegt damit immer noch 600 Millionen Euro über seinen ursprünglichen Planungen von 2,4 Milliarden Euro.

Und 2015:

1,9 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung für das Jahr 2015. Damit steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze aller Bundesländer. Keine andere Landesregierung nimmt in diesem Jahr so viele neue Schulden auf wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Mit 64 Milliarden Euro weist Rot-Grün in NRW außerdem das größte Haushaltsvolumen aller Landesregierungen auf.

Nichtsdestotrotz ist der Finanzminister überzeugt, dass es sich dabei um den „sparsamsten Haushalt aller 16 Bundesländer“ handelt.

Fakt ist:

Nordrhein-Westfalen steigert im Vergleich zu 2014 – zusammen mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – 2015 sein Haushaltsvolumen am deutlichsten.

Während andere Bundesländer, wie zum Beispiel Sachsen und Berlin, bereits seit Jahren ohne Neuverschuldung auskommen und sogar Schulden tilgen, während andere wiederum einen Zeitpunkt benennen, ab dem sie ohne Schulden auskommen wollen, stellt sich in Nordrhein-Westfalen die Frage, ob 2020 die Schuldenbremse überhaupt eingehalten werden kann.

Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen den höchsten Kommunalisierungsgrad aufweist. Das heißt, Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den vergleichsweisen meisten auf die Kommunen übertragenen Aufgaben. Diese Auslagerung findet in der Finanzdarstellung der rot-grünen Landesregierung keine Berücksichtigung und die damit verbundenen Ausgaben werden ebenfalls auf die Kommunen übertragen. Somit findet eine Bereinigung der Landesfinanzen auf Kosten der Kommunen statt.

Fazit:

Die Jagd- und Sammelwirtschaft des nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans führt dazu, dass Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter bei der Verschuldung ist. „Nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes stopfen in diesem Jahr neun der 16 Bundesländer Haushaltslöcher mit zusätzlichen Krediten. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen, (…)“ (Focus vom 24. Januar 2015).

Tabelle Länderhaushalte

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