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„Newpark“ – Koalitionsstreit und Rücktrittsandrohungen

Erneut wird die Beziehung von SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt. Nachdem bereits das Thema Braunkohle-Industrie eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst hat, kommt es bei dem geplanten Industriegebiet „Newpark“ erneut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen … Weiterlesen

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Regelungswut erreicht den Fußball – Jäger will Alkohol im Stadion verbieten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger plant anscheinend ein Alkoholverbot im Fußballstadion bei sogenannten Risikospielen. Offenbar hat Ralf Jäger diese Idee aus Spanien mitgebracht, wo er sich das Champions League Halbfinalhinspiel zwischen dem FC Barcelona und dem FC Bayern München angeschaut … Weiterlesen

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Brückensperrungen! Schlaglöcher! – Großbaustelle Nordrhein-Westfalen

Jeder, der momentan auf den Straßen Nordrhein-Westfalens unterwegs ist, wird sehr schnell mit verlassenen Baustellen, gesperrten Brücken oder Staus aufgrund von Baustellen Bekanntschaft machen. Dazu bemerkte der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass zwei … Weiterlesen

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Unüberbrückbare Hindernisse – Brückensperrungen sorgen für Verkehrschaos und volkswirtschaftlichen Schaden

Brücken haben die Aufgabe, Hindernisse zu überspannen, um sie so überwinden zu können. In Nordrhein-Westfalen ist für Lastkraftwagen nun ein weiteres Hindernis nicht mehr zu überwinden. Seit dem 10. März 2015 ist die Duisburger Rheinbrücke Neuenkamp A40 für Fahrzeuge über … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Rot-Grün lässt Kommunen trotz höchster Verschuldung in der Landesgeschichte im Regen stehen

Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage. Wie das Statistische Landesamt am Montag berichtete, saßen die Gemeinden und Gemeindeverbände im Dezember auf einem Schuldenberg von 58,1 Milliarden Euro. Die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe erhöhten … Weiterlesen