Erneut wird die Beziehung von SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen auf die Probe gestellt. Nachdem bereits das Thema Braunkohle-Industrie eine kontroverse Debatte zwischen den Koalitionspartnern ausgelöst hat, kommt es bei dem geplanten Industriegebiet „Newpark“ erneut zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen SPD und Grünen. Und das obwohl es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer besonders wichtig war, dass der öffentliche Konflikt gemieden wird, um die Harmonie der Koalition nach außen zu wahren. Nun musste Kraft Auseinandersetzungen beim Projekt „Newpark“ einräumen: „Ja, es war ein Konflikt.“
Nun ist es wieder einmal dazu gekommen, dass Wirtschaftsminister Garrelt Duin seiner Uneinigkeit mit dem grünen Koalitionspartner öffentlich Ärger gemacht hat. Hintergrund des Geschehens ist der geplante „Newpark“ bei Datten im Kreis Recklinghausen. Das Industrieprojekt soll die wirtschaftlich schwache und von Arbeitslosigkeit belastete Region ankurbeln. Das „Newpark“-Areal ist als wichtigste Ansiedlungsfläche Westfalens im neuen Landesentwicklungsplan der rot-grünen Landesregierung verzeichnet. Dementsprechend setzt sich Wirtschaftsminister Garrelt Duin sehr für die Umsetzung ein und unterstützt das Vorhaben des Kreises Recklinghausen, welcher das Ackerland Ende Mai für knapp 24 Millionen Euro von RWE gekauft hat. Das Ganze jedoch zum Unwillen von Umweltminister Johannes Remmel, der sich den Plänen des Koalitionspartners entgegen stellt. Ihm wird von Teilen des Koalitionspartners vorgeworfen, dass er den Industrieplan boykottieren und die örtliche Landeswirtschaftskammer dagegen mobilisieren würde.
Durch geplante Auflagen des Umweltministers würde sich der Bau des Geländes um weitere Jahre verschieben. Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Müller, Michael Hübner, Andreas Becker und Carsten Löcker werfen Umweltminister Johannes Remmel sogar vor, dass er „alle Kraftanstrengungen der Region mit Füßen“ trete und „offensichtlich seine Hände im Spiel hat“, die Pläne zu verhindern. Wirtschaftsminister Garrelt Duin ging sogar so weit, dass er seinen Rücktritt androhte, weil er das Projekt als gefährdet ansah.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schafft es nicht den öffentlichen Konflikt der Koalition zu verhindern. Auch wenn sie selbst von dem „Newpark“ überzeugt ist, lässt sie sich von Umweltminister Johannes Remmel ebenso täuschen wie Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen erklärt hierzu: „Zwar bekennt sich Frau Kraft in Sonntagsreden regelmäßig zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen und ihr Wirtschaftsminister sichert dem newPark-Projekt regelmäßig Unterstützung zu. Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers helfen aber nicht, wenn der Umweltminister im Alleingang die Entwicklung landesbedeutsamer Industrieflächen wie den newPark sabotiert und verhindert. Frau Kraft muss sich an ihren eigenen Worten messen lassen und ihren Umweltminister endlich eng an die Leine nehmen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie nun den Weg für den newPark frei macht und die notwendige Genehmigung für den Erwerb erteilt.“
Fazit
Wiederholt kommt es innerhalb der rot-grünen Koalition zu öffentlichen Auseinandersetzungen und einer weiter bröckelnden Fassade. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die immer auf die öffentliche Harmonie der Regierungspartner setzte, schafft es jedoch auch nicht die Lage zwischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Umweltminister Johannes Remmel zu entschärfen. Viel mehr lässt auch sie sich von den unerfüllbaren Auflagen des Umweltministers täuschen und riskiert so eine weitere Hinauszögerung des Newpark-Baus, der für die Region sehr wichtig ist. Die Beziehung von Rot und Grün verliert immer stärker an Bindung.
Zeitungsüberschriften zum Thema NewPark (Auszug)
- Rot-Grün streitet um Dattelner Industrieprojekt „Newpark“, Quelle: Neue Rhein Zeitung, 19. August 2015
- Im Streit um „Newpark“ wächst in der SPD Empörung über Remmel, Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 21. August 2015
- Geplantes Industriegebiet entzweit Koalition, Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 25. August 2015
- Rot-Grüner Umweltstreit um geplantes Gewerbegebiet, Quelle: Rheinische Post vom 26. August 2015
- Newpark sorgt für Koalitionskrach, Quelle: Westfälische Nachrichten, 26. August 2015
- Remmel verheimlicht Auflagen, Quelle: Recklinghäuser Zeitung, 26. August 2015
- SPD will Remmel zurückpfeifen, Quelle: Recklinghäuser Zeitung, 26. August 2015
- Schwerster Klimasturz bei Rot-Grün seit 2010, Quelle: Neue Rhein Zeitung, 27. August 2010
- Drohte Duin mit Rücktritt? Minister-Zoff um „NewPark“, Quelle: Bildzeitung, 27. August 2015
- Koalitionskrise bei SPD und Grünen, Quelle: Düsseldorf-Express, 27. August 2015
- Wirtschaftspolitik spaltet Rot-Grün, Quelle: Rheinische Post , 27. August 2015
- Beispielloser Konflikt in NRW-Spitze, Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 27. August 2015
- Remmel und Duin geraten aneinander, Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 27. August 2015
- Rot-Grün kriegt die Krise, Quelle: Recklinghäuser Zeitung, 27. August 2015
- In der Nacht flogen die Fetzen, Quelle: Westfälische Nachrichten, 27. August 2015
- Handfester Krach bei Rot-Grün, Quelle: WDR-Online, 26. August 2015
- Massiver Streit um vages Projekt NewPark, Quelle: WDR-Online, 26. August 2015
- Minister-Krach um Newpark, Quelle: Münstersche Zeitung, 27. August 2015
- Ende der Harmonie?, Quelle: Frankfurter Allgemeine, 27. August 2015