Die Landespressekonferenz hatte den Wunsch geäußert, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft regelmäßig den Fragen der Journalisten stellt. Durchaus im Bewusstsein, dass Hannelore Kraft viele Termine wahrnimmt, schlugen die Journalisten vor, dass sie sich einmal im Monat den Reporter-Fragen stellt. Hintergrundinformation: In Baden-Württemberg trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einmal pro Woche mit Medienvertretern und beantwortet Fragen zur aktuellen Landespolitik.
Dem Wunsch, sich monatlich von Journalisten zu landespolitisch relevanten Themen befragen zu lassen, erteilte die Staatskanzlei nach fünf monatiger Warte- und Beratungszeit eine Absage. Begründung: Der Terminkalender der Ministerpräsidentin lässt eine regelmäßig stattfindende Runde nicht zu.
Fakten
Aber ist dem wirklich so? Hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft keine Zeit für die Journalisten? Oder will sie die Öffentlichkeit nicht über das Regierungshandeln informieren?
Am Ende einer jeden Woche veröffentlicht die Staatskanzlei auf ihrer Internetseite die Termine der Ministerpräsidentin sowie der Fachminister für die anstehende Woche. Ein Blick auf diese Terminübersicht seit Beginn des Jahres hat ergeben: Hannelore Kraft hat bis heute 60 Termine als Ministerpräsidentin wahrgenommen. Das entspricht etwa 1,8 Terminen pro Woche (7,5 pro Monat). Nicht berücksichtigt sind die wöchentlich stattfindenden Kabinettsitzungen, die bisher stattgefundenen Plenarsitzungen – 15 Plenartage – sowie die Fraktionssitzungen der SPD-Landtagsfraktion, an denen sie ebenfalls teilnimmt. Diese sind jedoch nicht in der Übersicht der Staatskanzlei aufgeführt.
Im gleichen Zeitraum nahm die stellv. Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann 109 Termine wahr. Umgerechnet auf eine Woche macht das 3,2 Termine (13,6 pro Monat). Das sind fast doppelt so viele wie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Umweltminister Johannes Remmel verzeichnet nach den veröffentlichten Informationen der Staatskanzlei seit Beginn des Jahres 65 Termine, also 1,9 Termine pro Woche (8,1 pro Monat). Beispielhaft für die Termindichte der Landesregierung steht auch Verkehrsminister Michael Groschek: von Januar 2015 bis heute nahm er an 55 Terminen teil. Das entspricht etwa 1,6 Terminen pro Woche (6,9 pro Monat).
Angesichts dieser geringen Anzahl an Terminen darf zu Recht die Öffentlichkeitsarbeit der rot-grünen Landesregierung weiter kritisch hinterfragt werden. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann es schafft, sich wöchentlich Zeit für die dortigen Journalisten zu nehmen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht.
Fazit
Nicht nur die Journalisten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung die zahlreichen Probleme in diesem Land lösen will. Darüber hinaus muss die Regierungschefin der rot-grüne Landesregierung auch ihr Regierungshandeln der Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen. Wer allerdings nicht regiert, hat auch nichts zu sagen!