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NoWaBo auf rechtlichen Abwegen

Ausgangssituation:

Die Steuerfahnder Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher werden von der Steuerbehörde Wuppertal zum Unternehmen Deloitte wechseln. Diesen Abgang hat der ehemalige Finanzminister der Regierung Kraft, Norbert Walter-Borjans, auf Twitter wie folgt kommentiert: „Allerdings! So fährt man sehenden Auges eine bestens aufgestellte Steuerfahndung vor die Wand. Da werden ein paar Champagner-Korken knallen!“

Fakt ist:

  1. In Nordrhein-Westfalen arbeiten rund 650 Steuerfahnder und ca. 3.550 Betriebsprüfer.
  2. Die Ausschreibung der Behördenleitung und die Nachbesetzung entsprach geltendem Beamtenrecht. Das Finanzministerium erklärte, dass das Besetzungsverfahren ergebnisoffen geführt wurde und die Arbeit der Behörde in gleicher Qualität unter neuer Leitung fortgesetzt werde.
  3. Norbert Walter-Borjans hatte Frau Sandra Höfer-Grosjean die Leitung der Behörde in Wuppertal Anfang Januar 2017 kommissarisch übertragen, damit diese perspektivisch die Leitung der Dienststelle in Gänze übernimmt. Laut der Deutschen Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen waren „die formalen Voraussetzungen zur Beförderung von Frau Höfer-Grosjean auf die Position eines Dienstellenleiters allerdings nicht erfüllt“.

Fazit

Die Ausschreibung der Stelle war alternativlos. Frau Höfer-Grosjean hatte die dienstrechtlichen Voraussetzungen für die Leitung der Dienststelle nicht erfüllt. Es scheint jedoch, als hätte sich der ehemalige Finanzminister über geltendes Recht hinweggesetzt, um Personen an wichtige Posten innerhalb der Steuerbehörden zu platzieren. Eine solche Vorgehensweise wäre ein neuer Fall von Klüngel in sozialdemokratisch geführten Ministerien. Doch diese Marotten sind seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 abgewählt!

Dass ein Ex-Minister sich zu einem Thema seines ehemaligen Ressorts äußert, ist ein bedenklicher Vorgang. Noch dazu, wenn er mit seiner Einlassung die Mitarbeiter seiner ehemaligen Behörde verhöhnt: der Abgang von zwei Mitarbeitern soll eine‚ bestens aufgestellte Steuerfahndung, vor die Wand fahren‘? Es wäre nicht verwunderlich, wenn nach diesem Tweet weitere Mitarbeiter der Finanzverwaltung die Behörde verlassen. Herr Walter-Borjans hat den Steuerbehörden einen Bärendienst erwiesen.

 

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