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Trotz Zusage des Innenministers: Flüchtlinge kampieren in NRW weiterhin in Turnhallen

Ausgangslage Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur … Weiterlesen

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Verfehlte Politik für Kommunen führt zu drastischen Steuererhöhungen

Das Haushaltsdefizit der rot-grünen Landesregierung ist in keinem Land so hoch wie in Nordrhein-Westfalen, andererseits sind die kommunalen Investitionen pro Kopf der Bevölkerung so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Nun kommt eine hohe finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger … Weiterlesen

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Breitbandausbau – Rot-Grün widerspricht eigenem Koalitionsvertrag

Die rot-grüne Landesregierung schafft es wieder einmal nicht, die eigene Zielvorgabe einzuhalten. Bereits jetzt hinkt Nordrhein-Westfalen in der Breitbandversorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterher. Sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen in ländlichen Landkreisen leiden unter der schlechten Versorgung. … Weiterlesen

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ignoriert Hilferufe

Im WestPol-Interview vom 18. Oktober 2015 stellt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gerade nicht den Fragen und aufgeworfenen Problemen der Moderatorin Sabine Scholt zu den Hilferufen der Kommunen und Kreisen in Bezug auf die Unterbringung und die Gesundheitsversorge von Flüchtlingen. Zwei … Weiterlesen

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Kommunale Sozialausgaben: Nordrhein-Westfalen mal wieder Schlusslicht

Mit Blick auf die kommunalen Sozialausgaben der Bundesländer in Deutschland hat es Nordrhein-Westfalen mal wieder geschafft in einem bundesweiten Vergleich den letzten Platz einzunehmen. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 41 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen damit 10 Prozent über Baden-Württemberg, das die … Weiterlesen

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Unseriöse Haushaltsrechnung – von Konsolidierung, Investitionen und Einnahmeverbesserungen keine Spur

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat in der aktuellen Ausgabe von „Landtag Intern“ gesagt: „Wir stehen für eine seriöse Finanzpolitik“. Dem stehen allerdings 140 Milliarden Euro Schulden und eine Neuverschuldung im Jahr 2015 von 1,9 Milliarden Euro sowie 1,5 Milliarden im … Weiterlesen

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U3-Rechtsanspruch: Zielspurt oder Klagewelle?

Ministerin Ute Schäfer in einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2011: „Mit den Bundesmitteln und der zusätzlichen Landesförderung von 400 Millionen Euro kann jetzt die Lücke von noch 44.000 zu schaffenden Plätzen bis 2013 geschlossen und das Ausbauziel von 144.000 Plätzen … Weiterlesen