Die rot-grüne Landesregierung schafft es wieder einmal nicht, die eigene Zielvorgabe einzuhalten. Bereits jetzt hinkt Nordrhein-Westfalen in der Breitbandversorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterher. Sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen in ländlichen Landkreisen leiden unter der schlechten Versorgung. Nun ist auch das selbstgesteckte Ziel für schnelleres Internet bis zum Jahr 2018 in weite Ferne gerückt.
Fakt ist
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass man sich für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen einsetzen möchte, da der Zugang zum Internet heutzutage eine Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft sei. Die geringe Investitionsbereitschaft der rot-grünen Landesregierung beweist jedoch das Gegenteil.
Über 25 Prozent der NRW-Haushalte hat heutzutage eine schlechte oder gar keine Internetverbindung. Dass die rot-grüne Landesregierung im Breitbandausbau bereits heute weit hinterher hinkt, zeigt nicht nur diese Statistik. Doch nun sieht es auch für die nächsten Jahre schlecht aus. Die eigene Zielvorgabe bis 2018 will man zwar einhalten, doch plant man bei der Breitbandversorgung hier nur mit einer Leitung von 50 Megabit pro Sekunde. Selbst für heutige Verhältnisse ist diese Übertragungsrate nur mittelfristig ausreichend. Darüber hinaus plant die rot-grüne Landesregierung künftig kaum noch eigenen Netzausbau. Zwar will man weiterhin Fördergelder von Bund und EU weiterleiten, wie den NRW-Anteil der Frequenz-Versteigerung, doch eigene Investitionen sind nicht geplant. Rot-Grün wälzt die Verantwortung für den Breitbandausbau auf Bund und Kommunen ab: Dort, wo kein „marktgetriebener Ausbau“ stattfinde, sollten die Kommunen entscheiden, wie der Ausbau erfolgen soll. „Im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ unterstütze das Land die regionalen Akteure. Die unmittelbare Verantwortung – und damit auch die Finanzierung – liege aber bei der Bundesregierung.
Fakt ist jedoch, dass das für Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend ist.
Fazit
Der rot-grünen Landesregierung gelangen bisher keine Erfolge im Breitbandausbau und trotzdem will sie auch künftig keine großen Investitionen vornehmen. Damit belastet sie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, der abhängig von einer gut ausgebauten Internetversorgung ist. Trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag, den Breitbandausbau fördern zu wollen, handelt die rot-grüne Landesregierung nicht ausreichend. Mittelständische Unternehmen und Privatpersonen im ländlichen Raum werden dadurch belastet und abgeschnitten. Die Vorstellungen von Rot-Grün sind längst überholt. Nordrhein-Westfalen bleibt damit wieder einmal hinter den Erwartungen zurück und wird unter Wert regiert.