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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ausgangssituation:

In einem offenen Brief haben sich am 27. November 2017 der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Michael Groschek, und seine Generalsekretärin, Svenja Schulze, mit zentralen SPD-Forderungen für Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz gewandt.

In dem Brief kritisieren beide auch das Verhalten der FDP als „in die Büsche schlagen“ und bestätigen gleichzeitig: „Unsere grundsätzlichen Erwägungen, nicht erneut in eine große Koalition einzutreten, haben sich auch mit dem Scheitern der angestrebten Koalition nicht verändert.“

Fakt ist:

Bereits wenige Stunden nach der Bundestagswahl waren es die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, die sich in die Büsche geschlagen und mit Präsidiumsbeschluss beschlossen haben: „Es bleibt beim Nein zur großen Koalition.“ Diese Haltung bestätigte Michael Groschek auch noch am 23. November 2017: „Es wäre ja auch lächerlich, unsere schwere Wahlniederlage vom 24. September nun als Regierungsauftrag umzudeuten.“

Wenige Tage später stellten er und Svenja Schulze dann einen Forderungskatalog vor, der die Grundlage für Gespräche bilden soll. Dabei fällt jedoch auf, dass in dem Schreiben nicht einmal das Wort Nordrhein-Westfalen vorkommt, ebenso sucht man die Begriffe Wirtschaft oder auch Sicherheit vergebens. Auch werden die Wirtschafts-, Industrie- und Sicherheitspolitik genauso außen vor gelassen wie die Themen Klima- und Energiepolitik, Infrastruktur- und Finanzpolitik. Forderungen, die aus nordrhein-westfälischer Perspektive von Bedeutung sind, werden den Parteifreunden in Berlin also nicht unterbreitet.

Fazit:

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten sollten sich besser ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden, statt, wie sie es sogar selber der FDP vorwirft, „in die Büsche zu schlagen.“ Allerdings scheinen sie unter ihrem neuen Vorsitzenden Michael Groschek aus den Fehlern seiner Vorgängerin nichts gelernt zu haben. Lieber duckt man sich in Berlin für ein starkes Nordrhein-Westfalen weg, als dass man daran interessiert ist, Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Bundesländer zu führen. Es müssen zentrale Punkte in Berlin benannt werden, die für Nordrhein-Westfalen und seinen Weg hin zu einem modernen Aufsteigerland von Bedeutung sind!

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