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2. Quartalscheck 2016 – Nordrhein-Westfalen mal wieder in den Miesen

Trotz eingerechneter Flüchtlingskosten geht es den Bundesländern so gut wie lange nicht mehr. Bis Ende Juni erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Der Vergleichswert im vergangenen Jahr lag gerade einmal bei 0,5 Milliarden Euro. In … Weiterlesen

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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen

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1. Quartalscheck 2016 – Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen explodieren

Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen ist nicht Ostdeutschland – die unsinnigen Vergleiche von Hannelore Kraft und Norbert Walter-Borjans

Ausgangslage Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 … Weiterlesen

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Nicht lernfähig: 40 Jahre Schuldenpolitik der NRW-SPD und kein Ende in Sicht

Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen

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Zweites Quartal 2015: Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün schafft es erneut nicht aus der Schuldenfalle Bereits beim ersten Quartalscheck 2015 schnitt die rot-grüne Landesregierung nicht gut ab. Bei der Gegenüberstellung von bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben liegt das Defizit trotz ansteigender Steuereinnahmen bei knapp 2 Millionen Euro. … Weiterlesen

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Die Finanzierung des Strukturwandels durch die sozialdemokratische Brille

Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine … Weiterlesen

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Erstes Quartal 2015: Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün bleibt der Verschuldung treu – Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung behält nach Abschluss des ersten Quartals erneut die rote Laterne im bundesweiten Finanzvergleich. Trotz eines sinkenden Länderdefizits zum Jahresstart, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Deutschland 1,3 … Weiterlesen

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Saure Drops statt süßer Kamelle

Wenn am Rosenmontag tausende Jecke wieder am Straßenrand stehen und sich die Rosenmontagszüge in Nordrhein-Westfalen ansehen, beginnen in der Karnevalshochburg Köln die Tarifverhandlungen für die knapp zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Hier, wo am 10. Februar 1823 … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen