Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
Wie in den drei Quartalen zuvor ist es der rot-grünen Landesregierung auch im jetzt vorliegenden vierten Quartal nicht gelungen, die nordrhein-westfälischen Finanzen auf gesunde Beine zu stellen. Fakt ist: Etwa 49.822 Millionen Euro Steuergelder hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 eingenommen. … Weiterlesen
Im Januar 2011 stoppt der Landesverfassungsgerichtshof in Münster den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 – per einstweiliger Anordnung! Bis zur endgültigen Entscheidung durfte Rot-Grün keine weiteren Kredite für das vergangene Jahr aufnehmen. Im März 2011 folgte dann das Urteil: Der rot-grüne Nachtragshaushalt … Weiterlesen
Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt den Ländern ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Dass Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, die Schuldenbremse bis 2020 auch wirklich einzuhalten, darauf wettet … Weiterlesen
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt für 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge („Notorischer Verfassungsbruch“, schreibt die Welt am Sonntag ) für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die veranschlagte Kreditaufnahme überschreitet die Investitionsausgaben. Von dieser einfachen Regel darf … Weiterlesen