Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen Auch im Jahr 2016 steigen die Steuereinnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen weiter an. Ein Ende der Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück hatte in einer … Weiterlesen
Ausgangslage Als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 17. Dezember 2014 im Landtag über die großen Herausforderungen der Landesregierung berichtete, erinnerte sie noch einmal an den angeblich so erfolgreichen Einsatz SPD-geführter Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hätten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen
Ausgangslage Am 3. Dezember 2015 haben sich alle 16 Bundesländer auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das bisherige System, nach dem die Bundesländer zunächst einen Teil ihrer Umsatzsteuererträge in einen Topf zahlen mussten, um nach anschließender Berechnung Geld aus genau … Weiterlesen