Ausgangslage
Am 3. Dezember 2015 haben sich alle 16 Bundesländer auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das bisherige System, nach dem die Bundesländer zunächst einen Teil ihrer Umsatzsteuererträge in einen Topf zahlen mussten, um nach anschließender Berechnung Geld aus genau diesem Topf wiederzubekommen, wurde sinnigerweise abgeschafft. Von nun an sollen die Bundesländer einmal etwas bezahlen oder etwas erhalten.
Fakt ist:
Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat erreicht, was sie wollte: Nordrhein-Westfalen darf sich nun offiziell als Geber- und nicht mehr als Nehmerland bezeichnen lassen. Prinzipiell geht das so in Ordnung: In der Tat stellt und stellte das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands Geld zur Unterstützung ärmerer Bundesländer bereit und gehörte nicht zu den Ländern, die von den Ausgleichszahlungen profitieren. Dies war jedoch bereits vor der nun erfolgten Neuregelung der Fall.
Die eigentliche Frage lautet: Warum hat für die Landesregierung plötzlich höchste Priorität, Nordrhein-Westfalen als finanzstarkes Bundesland zu präsentieren? Vielleicht liegt es an der höchstpeinlichen Haushaltssperre, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans noch vor einem Jahr erließ, da die verkorkste Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition durch richterlichen Urteilsspruch für unzulässig erklärt worden war. Hohe Staatsgäste konnten in der Staatskanzlei nicht mehr angemessen bewirtet werden und Klassenfahrten nicht mehr stattfinden. http://faktencheck-nrw.de/haushaltssperre-in-nrw-eine-niederlage-in-muenster-war-nicht-vorgesehen/
Trotz der Betonung seitens des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, dass Nordrhein-Westfalen sich durch die Bezeichnung „Geberland“ nun endlich als „stark und solidarisch“ präsentieren darf (), bleibt ein sehr bitterer Beigeschmack: Die nordrhein-westfälische Landesregierung konnte sich beim Endergebnis nicht durchsetzen. Der Bund wird im Rahmen der Reform des Länderfinanzausgleichs nach aktuellen Berechnungen jährlich fast 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Monatelang haben die Bundesländer darüber verhandelt, wie diese Summe verteilt werden soll. Nordrhein-Westfalen ist zudem eines der Länder, das zukünftig mehr von seinen Umsatzsteuererträgen behalten darf als zuvor. Unter dem Strich haben alle 16 Bundesländer zukünftig mehr Geld zur Verfügung als vorher. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies am Ende der Verhandlungen ein Plus von 1,5 Milliarden Euro. Doch die Euphorie weicht der Ernüchterung: Im Tausch für die Bezeichnung „Geberland“ wurde in Kauf genommen, dass Nordrhein-Westfalen mit 1,5 Milliarden Euro gerade einmal 87 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung stehen werden. Damit steht Nordrhein-Westfalen in der Rangfolge aller Bundesländer auf dem 14. Platz. Nur Niedersachsen und das Saarland werden weniger von dem gefunden Kompromiss profitieren. Bayern wird beispielsweise 105 Euro pro Kopf erhalten, Hessen 95 Euro, Rheinland-Pfalz 94 Euro und Schleswig-Holstein 91 Euro pro Kopf.
Doch damit nicht genug: Schon bei der Berechnung des angeblichen 1,5 Milliarden Euro Vorteils betreibt die Landesregierung Schönfärberei. Bisher erhält Nordrhein-Westfalen nämlich erhebliche Entflechtungsmittel und Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GfG): 107 Mio. Euro für die Hochschulen, 129 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau, 129 Mio. Euro für den öffentlichen Personennahverkehr, 97 Mio. Euro für den Wohnungsbau und 85 Mio. Euro nach dem GfG. In Summe also 547 Millionen Euro. Nach der nun getroffenen Neuregelung erhält Nordrhein-Westfalen aber nur noch 49 Millionen Euro nach dem GfG, weil die restlichen Mittel bereits in das Gesamtvolumen einfließen.
Es spricht nicht gerade für den Transparenzwillen der Landesregierung, dass der nach diesen Abzügen eigentliche finanzielle Vorteil von knapp einer Milliarde Euro derart kaschiert wird.
Fazit
Erneut zeigt die rot-grüne Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wo ihre Prioritäten liegen. PR-Aktionen sind wichtiger als transparente Fiskal- und Haushaltspolitik. Koste es, was es wolle, diese Landesregierung will gute Überschriften und schert sich nicht um Kleingedrucktes.
Dass die Ministerpräsidentin regelmäßig 20.000 Euro Steuergelder für jeden ihrer PR-wirksame Praktikumstage in Unternehmen ausgibt, ist seit Jahren bekannt. Das macht bei bisher 18 durchgeführten Tat-Kraft-Touren seit 2010 eine Summe von 360.000 Euro. Dass man nun aber jedes Jahr auf dreistellige Millionenbeträge verzichtet, die Nordrhein-Westfalen gemessen an seiner Bevölkerungszahl eigentlich zustehen würden, ist ein neuer Tiefpunkt in der Regierungszeit von Hannelore Kraft.
Man hätte angesichts der hohen Verschuldung, in die SPD-geführte Landesregierungen unser Nordrhein-Westfalen bis heute immer weiter treiben, bei den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern darauf bestehen können, dass Nordrhein-Westfalen in angemessener Weise von den Reformen profitiert. Stattdessen hat man sich darauf konzentriert, sich in Zukunft ein Schild mit der Aufschrift „Geberland“ umhängen zu dürfen. Die Landesregierung von Hannelore Kraft spielt bei Verhandlungen der Länder und des Bundes nicht nur keine Rolle, sie will für größere Aufgaben als die eines Komparsen gar nicht erst vorsprechen.
Zuletzt kann man gar nicht oft genug betonen, dass sich die Landesregierung, völlig unabhängig von einem angeblichen PR-Erfolg und gleichzeitigen, zahllosen Misserfolgen bei den Verhandlungen zu Ausgleichs- und Verteilmechanismen auf Bundesebene, endlich einmal für strukturelle Verbesserungen bei der Wirtschafts- und Finanzkraft in Nordrhein-Westfalen einsetzen sollte. CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet bringt es damit auf den Punkt, dass wir „weniger Bürokratie, mehr Investitionen und eine Landesregierung [brauchen], die die richtigen Prioritäten setzt. Nur so kann unser Bundesland sein volles wirtschaftliches Potential entfalten. Mehr Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Arbeitsplätze führen zu weniger Sozialausgeben und höheren Steuereinnahmen.“
Bisher hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin angesichts der katastrophalen Haushaltspolitik ihrer eigenen Landesregierung immer nach Finanzhilfen aus Berlin gerufen. Nun hat sie sich ohne Not die Chance nehmen lassen, das gewünschte Geld zu erhalten. Wem wird sie in Zukunft die Schuld in die Schuhe schieben? Nach wem ruft Hannelore Kraft jetzt, wenn sie Geld braucht?