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Kriminalität steigt, Polizei überlastet – Rot-Grün verliert die Kontrolle

Gerade nach den Ereignissen von Silvester, stellen viele sich die Frage: Ist die Polizei noch in der Lage, unsere Sicherheit zu gewährleisten? Parallel zu dieser Diskussion werden Zahlen veröffentlich, die nachweisen, dass Nordrhein-Westfalen die wenigsten Polizeibeamten aller Flächenländer hat, und … Weiterlesen

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Länderfinanzausgleich: Teuer erkaufter Erfolg der Landesregierung

Ausgangslage Am 3. Dezember 2015 haben sich alle 16 Bundesländer auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Das bisherige System, nach dem die Bundesländer zunächst einen Teil ihrer Umsatzsteuererträge in einen Topf zahlen mussten, um nach anschließender Berechnung Geld aus genau … Weiterlesen

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Die Anti-NRW-Ministerin aus NRW

+++ Achtung UPDATE am Ende des Textes (14.10.2015) +++ Ausgangslage Die aus Kleve stammende Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Bundesbeauftragte für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Barbara Hendricks hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger deutlich … Weiterlesen