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Planlos soll es weiter gehen – SPD NRW stellt „NRW-Plan“ vor

Ausgangssituation Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“. Fakt ist Nordrhein-Westfalen ist in den … Weiterlesen

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Schlusslicht bei Investitionen – Rot-Grün und NRW befinden sich im Teufelskreis

Die Investitionsbereitschaft der rot-grünen Landesregierung für die Infrastruktur ist desaströs. Nach einem aktuellen Ländervergleich bildet Nordrhein-Westfalen erneut das Schlusslicht und beraubt sich somit seiner Zukunftschancen, während sich anderen Bundesländern durch höhere Investitionen Türen öffnen. Fakt ist „Ausgaben in die Infrastruktur … Weiterlesen

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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen

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Nordrhein-westfälische Grüne sind unzufrieden mit der Arbeit der eigenen Landesregierung

Ausgangssituation Noch knapp ein Jahr bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Koalitionspartner sind sich überhaupt nicht mehr grün. Mehrfach haben sich die Grünen gegen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), aufgelehnt – immer wieder kommt … Weiterlesen

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Trotz Zusage des Innenministers: Flüchtlinge kampieren in NRW weiterhin in Turnhallen

Ausgangslage Im vergangenen Herbst wurden viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom Land dazu aufgefordert, Flüchtlinge unterzubringen, weil die Landeseinrichtungen dazu nicht ausreichten. Aufgrund hoher Zuweisungen und mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten mussten viele Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sollte eigentlich nur … Weiterlesen

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Landesregierung verzögert weiterhin Asylverfahren entgegen aller Beschlüsse auf Bundesebene

Ausgangslage Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kritisierte nach seinem Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion das unschlüssige Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Ablehnung der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ durch die rot-grüne … Weiterlesen

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Rückführung von Flüchtlingen: Kraft kann Zusagen nicht halten

„Ich kann nicht eine Familie unangekündigt nachts aus dem Bett holen. Die Kinder haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich von ihren Klassenkameraden zu verabschieden oder auch in der Kita noch Tschüss zu sagen.“ Mit dieser Aussage auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

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Die Anti-NRW-Ministerin aus NRW

+++ Achtung UPDATE am Ende des Textes (14.10.2015) +++ Ausgangslage Die aus Kleve stammende Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Bundesbeauftragte für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich Barbara Hendricks hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger deutlich … Weiterlesen

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Krafts „Kein Kind zurücklassen“-Politik ist gescheitert – Betreuungsqualität nicht verbessert

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bereich der personellen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht verbessert. Die Entwicklung im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt nach wie vor schlecht. Das hat eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Im Schnitt ist eine Betreuerin in Nordrhein-Westfalen für 3,6 Kinder … Weiterlesen

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Müller tritt gegen Remmel nach – Harmonie endgültig vorbei

Mehrfach bröckelte in den vergangenen Wochen und Monaten die Fassade der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Themen wie Braunkohle und Breitbandausbau führten vermehrt zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen. In der Hauptrolle: Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. Vorläufiger … Weiterlesen