Mehrfach bröckelte in den vergangenen Wochen und Monaten die Fassade der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Themen wie Braunkohle und Breitbandausbau führten vermehrt zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen. In der Hauptrolle: Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. Vorläufiger Höhepunkt der Streiterei beider Minister war die Debatte um das geplante Industrieprojekt Newpark im Kreis Recklinghausen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bei der internen Debatte sogar schon seinen Rücktritt angedroht, sofern man sich nicht einigen könne. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich als Hüterin der rot-grünen Harmonie darstellt und strikt öffentliche Konflikte zu verhindern versucht, blieb schon hierbei zurückhaltend und stumm.
Nun ist die Harmonie nach mehreren Auseinandersetzungen aber endgültig vorbei. In der Hauptrolle diesmal der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Müller. Bereits zu Beginn der Newpark-Debatte hatte dieser mit zwei weiteren Kollegen dem Umweltminister vorgeworfen, die Pläne für den Bau des Geländes zu sabotieren. Nun ist Hans-Peter Müller in einer bisher einmaligen Art und Weise öffentlich der Kragen geplatzt. Während der Plenarsitzung am 04.09.2015 trat er gegen Umweltminister Johannes Remmel nach.
Hans-Peter Müller sagte im Landtag, Remmel habe „mit einer gekonnten Blutgrätsche aufgrund der ideologischen Ausrichtung anweisend in das Verfahren“ (Zitat Plenarprotokoll vom 04.09.2015, Seite 25) eingegriffen und somit die industrielle Entwicklung im Kreis Recklinghausen behindert.
Auch Remmels Auflagen für das Projekt seien „vor Ort weder akzeptabel noch juristisch haltbar“ (Zitat Plenarprotokoll vom 04.09.2015, Seite 25) erklärte der SPD-Abgeordnete. Umweltminister Johannes Remmel selbst tat die Vorkommnisse im Landtag als „Popanz“ ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war während der Debatte nicht anwesend, was bezeichnend für ihre Rolle im Koalitionsstreit ist. Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer konnte den größten Eklat dieser rot-grünen Landesregierung nicht verhindern und zeigt deutliche Führungsschwäche gegenüber seiner Fraktion.
Fazit
Nach mehreren öffentlichen Meinungsverschiedenheiten zu den Themen Braunkohle und Breitbandausbau kommt es nun beim Newpark endgültig zum Bruch in der rot-grünen Regierungskoalition. Wieder einmal zieht Umweltminister Johannes Remmel den Unmut des Koalitionspartners auf sich und führt den Koalitionspartner und die Ministerpräsidentin mit seinem Verhalten an der Nase herum. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entgleiten die Zügel. Die Koalition der Harmonie ist endgültig vorbei. Dabei wollte Hannelore Kraft doch zu Beginn eine andere Form der Kommunikation, einen anderen Politikstil. Im Koalitionsvertrag von 2010 heißt es, die Regierung muss „sich stärker öffnen für den politischen und demokratischen Dialog, muss kompromissbereit und lernfähig sein“. Gemeinsam mit Norbert Römer kann sie den größten öffentlichen Eklat in der Regierungszeit von Rot-Grün nicht verhindern.
Ausblick – nächster Streit droht
Schon jetzt droht der nächste Streit in der Koalition. Wieder spielt Umweltminister Johannes Remmel hierbei die Hauptrolle. Beim Thema Mülltourismus plant dieser, die Kommunen dazu zu zwingen, ihren Abfall innerhalb von fünf vom Ministerium festgesetzten Regionen zu entsorgen. Bisher konnten die Kommunen selbst entscheiden, wo sie den Abfall entsorgen und welchen Anbieter sie dafür wählen möchten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Gatter erklärte die Pläne vom Umweltministerium als „nicht praxistauglich“ und ergänzte: „Sollte die Verordnung umgesetzt werden, werden die Müllgebühren steigen“ (Düsseldorfer Express vom 09.09.2015). Der nächste Streit ist vorprogrammiert.