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Mietpreisentwicklung – Scheinheiligkeit der NRW-SPD

Ausgangssituation:

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018 thematisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am 18. Januar 2018 die Entwicklung der Mietpreise in Nordrhein-Westfalen.
Der Mieterschutz sei „ein außerordentlich düsteres Kapitel der Entfesselungs- und Entrechtungspolitik dieser Koalition“, und die Aktivitäten der #NRWKoalition würden zur Folge haben, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen bald höhere Mieten zahlen müssten.

Fakt ist:

In den Ballungsräumen sind noch immer steigende Mieten zu beobachten. Laut empirica-Preisdatenbank ist die mittlere Wiedervermietungsmiete für Bestandswohnungen seit 2010 von 5,85 auf 6,70 €/m² gestiegen – ein Plus von fast 15% in sieben Jahren. Das Wohnungsangebot kann mit der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum in Nordrhein-Westfalen nicht mithalten. Mietpreise von Immobilien sind dafür ein guter Indikator. Im aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW-Bank lässt sich diese Entwicklung ebenfalls nachverfolgen: Die Zahl der verfügbaren Wohnungen in Nordrhein-Westfalen ist seit dem Jahr 2000 von knapp 900.000 auf unter 500.000 (2016) gesunken.

Zur Abmilderung dieser Entwicklung wurde auf Forderung der SPD in der Großen Koalition eine Mietpreisbremse vereinbart und eingeführt. Diese sieht vor, dass Vermieter bei der Wieder-vermietung von Bestandswohnungen die Miete auf nur maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete anheben dürfen. So soll verhindert werden, dass Vermieter durch starke Aufschläge die Mietpreise drastisch anheben. In Nordrhein-Westfalen wurde die Mietpreisbremse für 22 Städte eingesetzt, allerdings: die Mietpreisbremse wirkt nicht.

Bemerkenswert ist, dass Norbert Römer nun den Anstieg der Mietpreise der #NRWKoalition anlastet. Dabei hat die rot-grüne Regierung jahrelang wenig bis gar nichts unternommen, um diese Entwicklung aufzuhalten! Seit 2010 hat die Landesregierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tatenlos zugesehen; im Koalitionsvertrag 2012 wurde diese Realität nicht einmal erwähnt.

#NRW-Koalition:

Im Gegenzug dazu hat die #NRWKoalition die Dramatik und die Auswirkungen der Mietpreis-entwicklung auf die Bürger Nordrhein-Westfalens verstanden und wird diese nun angehen. Aus Sicht der #NRWKoalition sind Investitionen in den privaten Wohnungsbau die beste Methode, um der Verknappung von Wohnraum und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung Herr zu werden. Die Mietpreisbremse hat ihren Zweck verfehlt und private Investitionen negativ beeinflusst. Daher hat die #NRWKoalition vereinbart, die Kappungsgrenzenverordnung sowie die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufzuheben, um das Angebot auf dem Wohnungsmarkt effektiv zu vergrößern.

In diesem Zusammenhang wird die #NRWKoalition auch das Wohnungsaufsichtsgesetz evaluieren. Die NRW-Koalition wird Kommunen stärken und Handlungsspielräume erhalten.

 Fazit

Wieder einmal beweist die SPD Nordrhein-Westfalen ihre Scheinheiligkeit. Sie übernimmt keine Verantwortung für ihr Regierungshandeln der letzten sieben Jahre, vielmehr: ihre Unfähigkeit! Hätte Rot-Grün zwischen 2010 und 2017 genauer die Entwicklung der Mietpreise beobachtet und etwas dagegen unternommen, sähe die Situation heute anders aus. Die Debatte sowie die bisherigen Anträge der größten Oppositionsfraktion machen deutlich, dass die Sozialdemokraten nicht verstanden haben, wie die Probleme des Landes zu lösen sind, und warum sie dafür bei der Landtagswahl im Mai 2017 von den Wählern abgestraft wurden.

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