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Die unbefristete Verwirrung in der SPD geht weiter

Ausgangssituation:

Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom 14. Dezember 2017 bewertet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die ersten Amtshandlungen der NRW-Koalition und spricht über die Machtoptionen seiner Partei im Bund.

Immer wieder nutzen Politiker die Medien, um bereits im Vorfeld von Verhandlungen die aus ihrer Sicht gesetzten Themen abzustecken, so auch in diesem Fall: Norbert Römer nennt als Kernpunkte die Bürgerversicherung, eine stärkere Zusammenarbeit in der Sozialpolitik auf europäischer Ebene und den Arbeitsmarkt. „Sachgrundlose Befristungen müssen weg, Leih- und Zeitarbeit muss zurückgedrängt werden“, so Norbert Römer. Die Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen wiederholte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 17. Januar 2018.

Fakt ist:

Die Sozialdemokraten zeigen hier eindrucksvoll, wie Politik nicht gemacht werden sollte! Es war die rot-grüne Bundesregierung, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz im Jahre 2000 eingeführt hat – mit eben jenen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung, die der SPD-Fraktionschef nun kritisiert.

In Nordrhein-Westfalen entwickeln sich die Beschäftigungszahlen leider nicht so positiv wie im Bundestrend – ebenfalls ein Resultat der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Wie der Faktencheck NRW bereits im Mai 2017 aufgedeckt hatte, spielte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zudem mit falschen Beschäftigungszahlen im Ruhrgebiet!

In einem weiteren Faktencheck haben wir im März des letzten Jahres die unbefristete Verwirrung innerhalb der SPD erstmalig aufgedeckt. Auch hier hatte Hannelore Kraft Wasser gepredigt und Wein getrunken: Entgegen der eigenen Positionierung gegen sachgrundlose Befristungen hatte das SPD-geführte Finanzministerium über 50 Stellen für Mitarbeiter im Finanzamt befristet ausgeschrieben! Ähnliches ist bei der SPD im Bund zu beobachten: in den SPD-geführten Bundesfinanzministerien wurden 2014 bis 2016 zwei Drittel der Einstellungen befristet vorgenommen.

Diese Janusköpfigkeit, gepaart mit der negativen Bilanz der rot-grünen Landesregierung  im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik waren wesentliche Gründe für den Regierungswechsel im Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen.

#NRW-Koalition?

Als eine der ersten Amtshandlungen hat die NRW-Koalition das Entfesselungspaket präsentiert, um Wirtschaft und Industrie in unserem Land wieder zu dynamisieren. Somit leisten CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wertvolle Beiträge dafür, dass sich Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich nicht weiter unter Wert verkauft. Darüber hinaus setzt sich die NRW-Koalition für eine echte und faire Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein. Zu den Prinzipien einer solchen Politik gehören neben Solidarität und Subsidiarität eben auch Gerechtigkeit.

Fazit

Die Kritik von Norbert Römer an der sachgrundlosen Befristung läuft ins Leere, wenn man sich die Historie des Gesetzes anschaut! Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten die Eignung der von ihnen selbst  verabschiedeten Gesetze stets im eigenen Interesse überprüfen würden. Wir werden jedenfalls nicht müde werden, die SPD an diese Verantwortung gegenüber den Bürgern zu erinnern. Und: Die Zeiten, in denen uns eine SPD-Ministerpräsidentin falsche Zahlen vorgaukelt, sind Gott sei Dank vorbei! Die NRW-Koalition wird Nordrhein-Westfalen zurück auf die Erfolgsspur bringen.

 

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