Ausgangssituation
Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von Kohle und Stahl.“
Diese Aussage hat sie bis heute mehrfach in weiteren Interviews wiederholt. Dennoch ist und bleibt sie falsch!
Fakt ist
Statt 2,3 Millionen sind nur 1,6 Millionen Menschen im Ruhrgebiet sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Erst auf Nachfrage der Opposition gab die Staatskanzlei diese Schummelei zu. Hannelore Kraft habe sich nur unglücklich ausgedrückt und sich auf alle Personen bezogen, die am „Erwerbsleben“ teilnehmen. Sie habe diese Formulierung nicht im juristisch-technischen Sinne“ verwandt und sich auf Erwerbstätige bezogen (Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion, Drs. 16/12968).
Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Juli 2010 ist die Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet ohne Nordrhein-Westfalen um 14,6 % (von 2.378.847 auf 2.031.084) zurückgegangen. In Nordrhein-Westfalen gab es jedoch nur einen Rückgang um 5,6 % (von 774.453 auf 731.011). Hätte sich die Zahl in Nordrhein-Westfalen wie im übrigen Bundesgebiet entwickelt, wären heute 107.000 Menschen in unserem Land weniger arbeitslos.
Fazit
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Formulierung ganz bewusst genutzt, um von ihrer schlechten arbeitsmarktpolitischen Bilanz abzulenken. Diese Schönmalerei ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir dringend einen Kurswechsel für eine bessere Wirtschaftspolitik und mehr Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen brauchen!