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Beschäftigungszahlen Ruhrgebiet – Schlechte Bilanz von Rot-Grün

Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen

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Rot-Grün hat das Ruhrgebiet im Bildungsbereich abgehängt

Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit … Weiterlesen

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen. Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren … Weiterlesen

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SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++ Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das … Weiterlesen

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SPD Versprechen stecken im Stau

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Fakt … Weiterlesen

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Lehrer in Nordrhein-Westfalen sitzen in der Befristungsfalle

Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus. … Weiterlesen

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Unbefristete Verwirrung in der SPD

Ausgangssituation „Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Von wegen Polizei kaputt gespart: Rot-Grün betreibt Legendenbildung

Ausgangssituation In der Diskussion zur Inneren Sicherheit behaupten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen immer wieder, dass die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 einen Kahlschlag bei der Polizei durchgeführt hätte und man heute deshalb vor einem Trümmerhaufen stehen würde. Fakt … Weiterlesen

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Update: Unter Rot-Grün deutschlandweit weiterhin höchste Steuersätze bei Grund- und Gewerbesteuer

Ausgangssituation Schon 2016 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Studie belegt, dass es in den nordrhein-westfälischen Gemeinden den im Durchschnitt höchsten Steuersatz bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in ganz Deutschland gibt. Fakt ist Eine neue Studie … Weiterlesen