Ausgangssituation
„Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag 2012-2017 von SPD und Grünen wieder:
„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzten, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.“
Aber auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich in einer Regierungserklärung im nordrhein-westfälischen Landtag ebenfalls klar positioniert:
„Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden.“
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte Mitte Februar 2017 im Rahmen der Vorstellung seiner Arbeitsmarktpolitik, er wolle es Unternehmen schwerer machen, Arbeitsverträge zu befristen. Auch auf einer SPD-Konferenz in Bielefeld sagte Schulz erneut, die SPD wolle die Möglichkeit der “sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen abschaffen.
Fakt ist
Unter der SPD-geführten Landesregierung ist die Anzahl der Arbeitnehmer mit Zeitvertrag von 14.863 im Jahr 2010 auf 16.194 gestiegen (Stand 30. Juni 2013) – (Vorlage 16/3202 und Vorlage 16/4349). Die Zahl der Zeitverträge wurde in den Jahren 2010 bis 2013 nur um 13,25 Prozent reduziert.
Im Landeshaushalt Ende 2015 waren 5.400 Stellen unbesetzt. Es gibt somit keinerlei Grund für die unverhältnismäßig hohe Anzahl an befristeten Verträgen. Am 2.03.17 hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium auf seiner Internetseite eine Stellenausschreibung für die Besetzung von 50 Stellen für BearbeiterInnen in den Finanzämtern veröffentlicht.
Erst im Anschluss daran, soll eine Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis erfolgen.
Dies stellt jedoch eine sachgrundlose Befristung dar, die Hannelore Kraft und die Landesregierung abschaffen wollten.
Im Übrigen scheint Martin Schulz die gängige Einstellungspraxis in SPD-Geführten Bundesministerien nicht zu kennen: Die SPD hat im Zeitraum 2014 bis 2016 Zweidrittel der Neueinstellungen befristet vorgenommen.
Fazit
Hannelore Kraft muss sich an ihren Aussagen im Koalitionsvertrag, aber auch in ihrer Regierungserklärung messen lassen. Sie hat ihr Versprechen gebrochen, sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzten und den Arbeitsmarkt sozialer machen zu wollen.