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Unbefristete Verwirrung in der SPD

Ausgangssituation „Unbefristete Verwirrung in der SPD“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Koalition von SPD Und Bündnis 90/Die Grünen haben nachweislich immer wieder erklärt, befristete Beschäftigungsverhältnisse massiv einschränken und sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen. Diese Erklärungen finden sich sowohl im Koalitionsvertrag … Weiterlesen

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Relaunch 1.0 – Inhalte bleiben auf der Strecke

Ganz im Sinne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Landesregierung nun ihre digitale Offensive gestartet. Die rot-grüne Landesregierung hat ihrer Internetseite einen neuen Anstrich verpasst. Als „deutlich bürgerfreundlicher, mit mehr Themen, mehr Dialog und mehr Service“ kündigt die Landesregierung die … Weiterlesen

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Reisen statt Reden – Reden der Ministerpräsidentin von Homepage genommen

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Homepage im Bereich der Ministerpräsidentin überarbeitet. Konnte man bis Mitte letzter Woche noch die wichtigsten Reden von Hannelore Kraft als PDF-Dokument in der Rubrik „Reden“ herunterladen, wurde diese nun gelöscht. Lediglich die … Weiterlesen

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Bekenntnis zu vorbeugenden Schulden

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Hannelore Kraft am 29. Januar 2015 warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet der rot-grünen Landesregierung vor, mit vorbeugenden Schulden das Land voranbringen zu wollen. „Natürlich sagen wir Ihnen: Sie machen zu viele Schulden! Sie haben … Weiterlesen

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Visions- und strategielos in die digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens

Das für Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Industrieland so wichtige Politikfeld „Breitbandausbau“ hat die rot-grüne Landesregierung bisher sträflich vernachlässigt! Nach eigner Auskunft der Landesregierung hatten im Jahr 2012 68 Prozent aller Haushalte in Nordrhein-Westfalen einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. … Weiterlesen

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Zwei Regierungserklärungen in fünf Jahren

Eine Regierungserklärung ist eine von den Regierungschefs gerne genutzte Methode, politische Ziele öffentlichkeits- und medienwirksam zu präsentieren und das eigene Regierungshandeln in ein positives Licht zu rücken. Doch wer nicht regiert, keine Initiativen anstößt, keine Anstrengungen unternimmt, das Land voranzubringen, … Weiterlesen