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Baukosten steigen, Bestand an Sozialwohnungen sinkt

Wieder einmal stellt die rot-grüne Landesregierung einen Negativ-Rekord auf. Diesmal geht es zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen. Das Draufsatteln bürokratischer Auflagen auf bereits vorhandene Regelungen durch die rot-grüne Landesregierung ist dafür verantwortlich.     Fakt ist In Nordrhein-Westfalen ist … Weiterlesen

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Planloser Justizminister ignoriert Warnungen: Haftplätze in Nordrhein-Westfalen werden Mangelware

Ausgangslage Am 13. April 2016 standen nur noch rund 240 freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Gefängnisse seien am Ende der Belastbarkeit, sagte der Landesvorsitzende des Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Peter Brock: „Das ist ein unerträglicher Zustand – nicht nur … Weiterlesen

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Jägers Aktion „Riegel vor“ wird zur Farce

Einbrecher in Nordrhein-Westfalen schreckt die von Ralf Jägers initiierte Sicherheitskampagne „Riegel vor!“ nicht ab. Genau in der Woche, in der der Innenminister seine Präventionskampagne gegen Wohnungseinbrüche vorstellte, schlugen Einbrecher erhöht zu. Fakt ist Während der diesjährigen Aktionswoche vom 19. bis … Weiterlesen

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Trotz Erlös bei Frequenzauktion – NRW bleibt beim Breitbandausbau abgekoppelt

Bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015 konnte der Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro Einnahmen generieren. Hiervon fließen etwa 133 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kündigte bereits im Vorfeld der Auktion an, dass er mit etwa 100 … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer 1

Hannelore Kraft in ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar 2013: „Bei Autobahnen und Autobahnbrücken ist ein großer Sanierungsstau entstanden. Wir können aber nur dann ein leistungsfähiger Standort bleiben, wenn Nordrhein-Westfalen ein mobiles Land bleibt.“ STIMMT. Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer 1, das … Weiterlesen