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Die Verbotspartei schlägt zu: Grüne wollen Weihnachtsbäume vor Rathäusern verbieten

Ausgangssituation Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam … Weiterlesen

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2. Quartalscheck 2016 – Nordrhein-Westfalen mal wieder in den Miesen

Trotz eingerechneter Flüchtlingskosten geht es den Bundesländern so gut wie lange nicht mehr. Bis Ende Juni erzielten die 16 Bundesländer insgesamt einen Etat-Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Der Vergleichswert im vergangenen Jahr lag gerade einmal bei 0,5 Milliarden Euro. In … Weiterlesen

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Kein Erfolg beim Strukturwandel: Landesregierung verschläft die Entwicklung von Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage Ein aktueller Artikel der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen SPD resümiert hinsichtlich der Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen: „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Zukunftsindustrien und Gute Arbeit. Es gibt noch viel tun, doch die Erfolge sind nicht mehr zu übersehen. Das britische ‚Foreign … Weiterlesen

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Ineffizienz statt Wirkungs-„Kraft“

Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Die Haltbarkeit der Aussagen des nordrhein-westfälischen Finanzministers – Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Am Dienstag, 28. Oktober 2014, beschloss die rot-grüne Landesregierung, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent anzuheben. Bereits im Oktober 2011 erhöhte die Landesregierung die Steuer von 3,5 auf 5 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von 85 Prozent innerhalb von drei Jahren. … Weiterlesen