Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In der Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen äußert sich die Landesregierung zum Effizienzteam wie folgt: „Das Effizienzteam soll konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf dem Wege zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 erarbeiten. Das umfasst sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite des Landeshaushaltes.“
Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzte große Erwartungen in das von ihrem Finanzminister geleitete Team, wie im Deutschlandfunk im September 2012 zu hören war: „Darum bleibt eine nachhaltige Haushaltssanierung auch in der neuen Legislaturperiode eine unserer wichtigsten Aufgaben. Das Effizienzteam wird die Landesregierung weiter darin unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.“
Vier Jahre nach seiner Gründung das Effizienzteam jedoch fest: Viel Sparpotenzial gibt es in einem Haushalt von 64 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro anscheinend nicht. 100 Einzelmaßnahmen mit einer jährlichen Einsparwirkung von nur 214 Millionen Euro präsentierte das Team am 4. März 2015 in dem 149-seitigen Bericht. Das sind gerade ein mal 3,3 Prozent des Gesamtetats. Dabei sollte das Effizienzteam nach den Worten des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans doch „tabufrei eine ganze Reihe von Dingen“ (Plenarrede vom 19. Dezember 2013) diskutieren. Tabu war jedoch von Anfang an u.a. das Thema Abschaffung der Studiengebühren.
Doch jetzt stellt das neunköpfige Team in seinem Bericht fest: „Wer erwartet hat oder aus nachvollziehbaren Motiven die Erwartung geschürt hat, dass das Effizienzteam unabhängig von der politischen Richtlinienkompetenz eigenmächtig politische Prioritäten verschiebt und so Milliarden an Einsparmöglichkeiten vorschlägt, verkennt, dass die Setzung von Zielen und Schwerpunkten Sache der Politik ist und bleibt.“ Von einem wirklichen Sparwillen fehlt demnach jede Spur. Im Gegenteil, die rot-grüne Landesregierung hat Angst vorm Sparen.
Das Effizienzteam selbst hat 1,8 Millionen Euro gekostet, geplant waren einmal 1 Million Euro. Angesichts des spärlichen Berichts und des Einsparpotenzials von nur 214 Millionen Euro, von denen bereits 200 Millionen Euro über bekannte Sparmaßnamen bei den Förderprogrammen und Landesbetrieben umgesetzt worden sind, steht die Effizienz dieses Teams mehr als in Frage. Zieht man die bekannten 200 Millionen hab, bleiben nur noch 14 Millionen übrig. In vier Jahren spart das Team dann gerade mal 56 Millionen Euro ein.
Neun Teammitglieder kommen auf eine Sparsumme von 214 Millionen Euro und brauchen 4 Jahre um diesen Betrag zu errechnen. Bereits 2012 wurden die Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Ministerin durch das Effizienzteam aufgefordert, Einsparpotentiale in ihren Häusern aufzuzeigen. Am Ende stand eine Summe von 150 Millionen Euro (FAZ vom 5. März 2014). Diese 150 Millionen Euro bilden bis heute die Grundlage für das von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans geleitete Effizienzteam.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage, ob es wirklich eines derartigen Teams bedurfte? Was hätte man nicht alles mit 1,8 Millionen Euro machen können?
Eine Beispielrechnung:
Rahmendaten:
Kosten des Effizienzteams: 1,8 Millionen Euro
Anzahl der Mitglieder: 9
Rechnung
1.800.000 / 9 = 200.000 Euro pro Mitglied
200.000 Euro / 4 Jahre = 50.000 Euro pro Mitglied pro Jahr
Wer arbeitet für 50.000 Euro? (Beispiele)
Ingenieur
Projektmanager
IT-Berater
Wer arbeitet für weniger als 50.000 Euro? (Beispiele)
Sonderschullehrer
Realschullehrer
Gymnasiallehrer
Erzieher
Beispiel Erzieher in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen verdienen Erzieherinnen und Erzieher im Durchschnitt 2.298 Euro im Monat. Das macht im Jahr durchschnittlich 27.576 Euro. Vergleicht man nun das durchschnittliche Jahresgehalt einer Erzieherin oder eines Erziehers in Nordrhein-Westfalen mit dem, was das Effizienzteam gekostet hat, so könnte man für 1,8 Millionen Euro in vier Jahren 65 neue Erzieherinnen und Erzieher einstellen.
Statt in neue Arbeitsplätze für Erzieherinnen und Erzieher zu investieren, um damit die U3-Betreuungsquote zu erhöhen, wird von hochrangigen SPD und Grünen Politiker eine teure und ineffiziente Plattform finanziert.
Beispiel Controller
Personen, die sich täglich mit der Optimierung von Finanzen oder Prozessen in Unternehmen beschäftigen, sind uns allen als so genannte Controller bekannt. Viele Unternehmen, aber auch Kommunen verfügen über die entsprechenden Controlling-Abteilungen. Ein Controller verdient durchschnittlich in etwa die Summe, die ein Mitglied des Effizienzteams im Jahr gekostet hat. Wäre es da nicht besser gewesen, die Landesregierung hätte auf einen wirklichen Experten zurückgriffen, der aufgrund seiner Ausbildung und seiner Erfahrung im strategischen Controlling effizienter gearbeitet und ein besseres Ergebnis erzielt hätte?
Fazit
Nordrhein-Westfalen steht finanziell mit den Rücken an der Wand. 140 Milliarden Euro Schulden hat Rot-Grün zu verantworten. Den Kommunen im Land steht ebenfalls das Wasser bis zum Hals. Sie müssen sparen und werden dafür zum Teil noch bestraft. Sie streichen immer mehr freiwillige Leistungen auf Kosten der Lebensqualität vor Ort.
Und was macht die rot-grüne Landesregierung?
Immer dann, wenn Hannelore Kraft und ihre Fachminister die vorhandenen Probleme nicht gelöst bekommen, gönnt sich die Landesregierung eine Expertenrunde, einen Arbeitskreis nach dem anderen, so wie auch im Fall der Landesfinanzen. Neun ausgewählte Politiker wurden mit der Aufgabe vertraut, Sparpotenzial ausfindig zu machen. Ergebnis: 214 Millionen – quasi nichts.
Und nun?
Nun heißt es: Alles auf Anfang!