Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen
Rot-Grün bleibt der Verschuldung treu – Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung behält nach Abschluss des ersten Quartals erneut die rote Laterne im bundesweiten Finanzvergleich. Trotz eines sinkenden Länderdefizits zum Jahresstart, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Deutschland 1,3 … Weiterlesen
Die rot-grüne Landesregierung hat im Jahr 2011 das Effizienzteam ins Leben gerufen, um „Sparpotenziale zu identifizieren, die einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können“, sagte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne Siegried Beer am 19. Dezember 2013 im Landtag. In … Weiterlesen