Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen
Bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen im Juni 2015 konnte der Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro Einnahmen generieren. Hiervon fließen etwa 133 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kündigte bereits im Vorfeld der Auktion an, dass er mit etwa 100 … Weiterlesen
Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine … Weiterlesen