Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine finanzieren müssen. (…) Wir haben das selbst finanziert.“ Und auch am 17. Dezember 2014 gibt sie im nordrhein-westfälischen Landtag der Öffentlichkeit zu verstehen: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert.“
Doch trifft diese Aussage überhaupt zu? Und wie viel Geld hat Nordrhein-Westfalen in den Strukturwandel investiert?
Fakt ist:
Auf die letzte Frage kann die rot-grüne Landesregierung derzeit keine Antwort geben, denn sie kennt die Zahlen nicht. „Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung“ titelt Ulrich Horn in seinem Blog „Post von Horn“. Hintergrund sind vier Kleine Anfragen von CDU-Landtagsabgeordneten von Januar 2015, auf die die Landesregierung unisono geantwortet hat: „Die vom Fragesteller angefragten Daten liegen der Landesregierung nicht vor.“
Allerdings lässt sich die erste Frage, ob Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel selbst finanziert hat, ganz einfach beantworten, nämlich mit Nein. Es handelt sich um eine typisch sozialdemokratische Schutzbehauptung, die schon seit dreißig Jahren zur Begründung der Verschuldungspolitik angeführt wird und doch historisch absurd ist. Zum einen hat der Montanbereich nur einen vergleichsweise überschaubaren Betrag im Gesamtaufkommen der gigantischen Kreditaufnahme des Landes zwischen 1978 und 1982 ausgemacht (der Hauptanteil lag im Personalsektor des öffentlichen Dienstes), welche die Haushaltsprobleme der anschließenden Jahrzehnte verursacht hat. Zum anderen waren von Anfang an der Bund, die übrigen Länder, die EG/EU sowie die Stromkunden (Jahrhundertvertrag) kontinuierlich und mit hohen Summen an den Strukturwandelkosten beteiligt.
Fazit:
Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Finanzierung des Strukturwandels ausschließlich durch eine sozialdemokratische Brille betrachtet wird und die tatsächlichen Daten und Fakten im Dunkeln verborgen bleiben. Dies muss schließlich zu der Wahrnehmung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert“, führen.
Es wird daher interessant zu beobachten sein, ob sie und Finanzminister Dr. Nobert Walter-Borjans diese Brille am 2. Juni 2015 in der Sondersitzung des Finanzausschusses absetzen und wie sie argumentieren werden.