Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung gönnt sich rückwirkend zum 1. Juni 2015 eine Gehaltserhöhung um 5,2 Prozent. Damit steigt das Gehalt der Ministerpräsidentin von 15.365,87 Euro auf 16.163,20 Euro. Auch das Gehalt ihrer Minister steigt um 5,2 Prozent. Diese Steigerung geht über … Weiterlesen
Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine … Weiterlesen