Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen Mietvertrag über 10 Jahre ab.
André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der CDU, hakte in einer Kleinen Anfrage im Februar nach, wie sich die Situation in anderen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darstellt.
Fakt ist
Innenminister Ralf Jäger musste einräumen, dass er bei zahlreichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge Knebelverträge abgeschlossen hat. Jeden Monat muss das Land für selbst betriebene Einrichtungen 3,6 Millionen Euro Mietkosten aufbringen. Jedoch werden nicht alle dieser Einrichtungen auch genutzt. Im vergangenen Jahr kosteten die ungenutzten Liegenschaften insgesamt 4,5 Millionen Euro. Dieses Problem könnte sich durch die langfristigen Mietverträge in den nächsten Jahren noch verschärfen.
Als im Jahr 2015 ein Mehrbedarf an Unterbringungen festgestellt wurde, den die Kommunen nicht mehr alleine stemmen konnten, ist das Land eingesprungen und hat „in dieser Phase der Notsituation Einrichtungen kurzfristig angemietet, um die Menschen schnell und menschenwürdig unterzubringen“. In zahlreichen Fällen, sind die Mietverträge jedoch keineswegs mit „kurzfristigen“ Laufzeiten abgeschlossen. Bei 18 der 75 Einrichtungen wurden Verträge abgeschlossen, die 10 Jahre oder länger laufen, so wie es im Essener Opti-Park geschehen ist. Für Einrichtungen in Neuss und eine weitere in Essen wurden sogar Verträge bis 2042 bzw. 2041 abgeschlossen. Einrichtungen in Hamm und am Möhnesee haben Laufzeiten von 20 Jahren.
Einige Einrichtungen, wie zum Beispiel in Essen, Hagen oder Düsseldorf, werden dabei schon heute nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Was mit diesen Einrichtungen passiert, kann Innenminister Ralf Jäger bislang noch nicht beantworten. Er lässt stattdessen verlauten, dass sich das Land in Gesprächen mit Eigentümern und den Kommunen befindet, um Alternativen für die Nutzung zu finden.
Fazit
Die Führungskraft Ralf Jäger führt sein Ministerium in die nächste Sackgasse. Dieses Mal mit finanziellen Belastungen für alle Steuerzahler. Antworten auf damit verbundenen Fragen sind – wie in vielen Fällen vorher – von ihm nicht zu erwarten.