Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen
Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit … Weiterlesen
Ausgangssituation Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie angeprangert, dass inzwischen etwa 36.500 Kinder in Nordrhein-Westfalen mehr von Hartz IV betroffen sind als noch im Jahr 2011. Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen lebt damit von Hartz IV. Mit einer … Weiterlesen
Ausgangssituation Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet mit der Tatsache konfrontiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr stagniert, während in allen anderen Bundesländern die Wirtschaft wächst. Sigmar Gabriel sagte zu dieser katastrophalen Situation, dass … Weiterlesen
Sie ist ein Kind des Ruhrgebiets, das betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer wieder und lässt dabei auch keine Gelegenheit aus, um mit diesem für sich zu werben. Immer wieder erteilt sie dem „Schlecht-Reden des Ruhrgebiets“ eine Absage und spielt nach … Weiterlesen
„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“ Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen … Weiterlesen
Ausgangslage Ein gerne benutztes Wort der rot-grünen Landesregierung und Landtagsmehrheit in Nordrhein-Westfalen heißt „Strukturwandel“. Wann immer es darum geht, wie schwierig es ist, unser Land zu regieren, und warum rot-grüne Landesregierungen in den vergangenen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag 140 … Weiterlesen
Ausgangslage Ein aktueller Artikel der Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen SPD resümiert hinsichtlich der Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen: „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik setzt auf Innovation, Zukunftsindustrien und Gute Arbeit. Es gibt noch viel tun, doch die Erfolge sind nicht mehr zu übersehen. Das britische ‚Foreign … Weiterlesen
Ausgangslage Ein aktueller Artikel der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion beschreibt den erfolgreichen „Strukturwandel“, den die Partei angeblich seit mehreren Jahrzehnten betreibt: „Unsere Politik verhindert soziale Verwerfungen wie sie etwa der Strukturwandel in Mittelengland, in der Wallonie oder in Lothringen hinterlassen hat. Der … Weiterlesen
Frau Kraft hat sich auf die Fahne geschrieben: „Kein Kind zurücklassen“. So steht es u.a. im rot-grünen Koalitionsvertrag 2012-2017. Daran muss sich die Ministerpräsidentin messen lassen. FAKT IST: Nach vier Jahren rot-grüner Bildungspolitik sind die Aufstiegsmöglichkeiten nordrhein-westfälischer Kinder im Vergleich … Weiterlesen