Sie ist ein Kind des Ruhrgebiets, das betont Ministerpräsidentin Hannelore Kraft immer wieder und lässt dabei auch keine Gelegenheit aus, um mit diesem für sich zu werben. Immer wieder erteilt sie dem „Schlecht-Reden des Ruhrgebiets“ eine Absage und spielt nach jüngsten Aussagen bei der „Miesepeterei“ nicht mit.
Ausgangslage
Im Bonner General-Anzeiger vom 16. Juli 2016 gab die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Interview in dem sie u.a. auch zur Lage im Land und des Ruhrgebiets befragt wurde. Ihre Standpunkte: „Wir haben im Kern-Ruhrgebiet eine verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit.“ und: „Und trotz dieser Langzeitarbeitslosigkeit haben wir auch im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen heute genauso viele Beschäftigte wie zu besten Zeiten von Kohle und Stahl.“ Dem Ruhrgebiet geht es also nicht so schlecht, wie andere behaupten. Zur Situation der Stadt Oberhausen antwortet sie: „Dieser Miesepeterei widerspreche ich entschieden! Oberhausen hat mit dem Centro ein Einkaufszentrum mit großer Anziehungskraft.“
Fakt ist
Trotz allem und angeblich wegen der Strukturreform getroffenen Maßnahmen ist das Arbeitslosigkeitsniveau des Ruhrgebiets seit den 1970er Jahren deutlich höher als das von Nordrhein-Westfalen und dem Bundesgebiet. „Etwa 50 % der Arbeitslosen im Ruhrgebiet haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, die restlichen Prozent sind Personen mit überwiegend betrieblicher Ausbildung. […] Eine weitere Besonderheit im Ruhrgebiet, verglichen mit NRW, ist die überdurchschnittlich hohe Zahl an Personen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind. Im Jahr 2000 lag dieser Wert bei etwa 44 %.“ Im Juni 2016 wiesen Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg mit 11,1 bis 12,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote unter den nordrhein-westfälischen Kommunen auf und nahmen damit gleichzeitig eine Spitzenposition im Ruhrgebiet ein.
Die Situation der Stadt Oberhausen ist nach wie vor dramatisch. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.971 Euro nimmt die Stadt landesweit den zweiten Platz ein. Insgesamt waren noch nie so viele Städte verschuldet wie derzeit. Am Ende des vergangenen Jahres wiesen die Städte und Gemeinden insgesamt 61,9 Mrd. Euro Schulden auf. Zu der desaströsen Finanzlage sind in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen die Zukunftsaussichten am schlechtesten. Einer Untersuchung des Institut der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2015 zur Folge, welches alle 69 kreisfreien Städte Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht hat, befinden sich unter den letzten 10 Städte 9 aus Nordrhein-Westfalen, davon wiederum 6 aus dem Ruhrgebiet.
Fazit
Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind diese Fakten also „Miesepertei“. Es scheint, als wäre Hannelore Krafts Blick auf das Ruhrgebiet verklärt und sie will der Wahrheit nicht ins Auge sehen. Würde sie dies jedoch tun, müsste sie feststellen, dass sie selbst seit 2010 und damit auch die SPD, die viele Jahrzehnte zuvor Verantwortung für das Land und für das Ruhrgebiet trägt, mit ihrer Politik für das Ruhrgebiet kläglich versagt hat. Bleibt festzuhalten: Nordrhein-Westfalen wurde und wird weiterhin unter Wert regiert.