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Mietpreisentwicklung – Scheinheiligkeit der NRW-SPD

Ausgangssituation: In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2018 thematisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am 18. Januar 2018 die Entwicklung der Mietpreise in Nordrhein-Westfalen. Der Mieterschutz sei „ein außerordentlich düsteres Kapitel der Entfesselungs- und Entrechtungspolitik dieser Koalition“, und die Aktivitäten der #NRWKoalition … Weiterlesen

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NoWaBo auf rechtlichen Abwegen

Ausgangssituation: Die Steuerfahnder Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher werden von der Steuerbehörde Wuppertal zum Unternehmen Deloitte wechseln. Diesen Abgang hat der ehemalige Finanzminister der Regierung Kraft, Norbert Walter-Borjans, auf Twitter wie folgt kommentiert: „Allerdings! So fährt man sehenden Auges eine … Weiterlesen

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Die unbefristete Verwirrung in der SPD geht weiter

Ausgangssituation: Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom 14. Dezember 2017 bewertet der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die ersten Amtshandlungen der NRW-Koalition und spricht über die Machtoptionen seiner Partei im Bund. Immer wieder nutzen Politiker die Medien, um bereits … Weiterlesen

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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ausgangssituation: In einem offenen Brief haben sich am 27. November 2017 der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende, Michael Groschek, und seine Generalsekretärin, Svenja Schulze, mit zentralen SPD-Forderungen für Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition an den SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz gewandt. … Weiterlesen

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Politische Demenz bei der nordrhein-westfälischen SPD

Ausgangssituation: In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand … Weiterlesen

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Mehr Rockergangs in NRW – Jäger machtlos

Ausgangslage Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“ Die … Weiterlesen

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Beschäftigungszahlen Ruhrgebiet – Schlechte Bilanz von Rot-Grün

Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen

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Rot-Grün hat das Ruhrgebiet im Bildungsbereich abgehängt

Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit … Weiterlesen

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen. Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren … Weiterlesen

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SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++ Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das … Weiterlesen