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Die Fehler und Versäumnisse im Fall „Anis Amri“ müssen im Landtag aufgebarbeitet werden!

Ausgangssituation Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen  CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben … Weiterlesen

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Leere Worte statt Leerrohre – neues Wahlprogramm deckt Breitband-Lüge auf

Ausgangssituation Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016: … Weiterlesen

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Barbara Hendricks gegen Hannelore Kraft: Die SPD Spitzenpolitikerinnen widersprechen sich erneut!

Ausgangslage Die aus Kleve stammende SPD-Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert von den Ländern und Kommunen, endlich mehr Bauland zu Verfügung zu stellen. So seien fehlende Flächen „zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau“. Es ist nicht das erste Mal, dass die von Hannelore … Weiterlesen

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Planlos soll es weiter gehen – SPD NRW stellt „NRW-Plan“ vor

Ausgangssituation Am 24. Januar 2017 veröffentlichte die SPD Nordrhein-Westfalen mit dem „NRW-Plan“ ihr Programm für die Landtagswahl 2017. Dabei sagte der Generalsekretär, André Stinka, die Bilanz der Regierungsjahre seit 2010 könne „sich sehen lassen“. Fakt ist Nordrhein-Westfalen ist in den … Weiterlesen

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Von wegen „Kein Kind zurücklassen“: Rot-Grün redet Probleme schön

Ausgangssituation Wenn man sich alleine auf die Aussagen von Familienministerin Kampmann verlässt, dann könnte man meinen, der gerade veröffentlichte 10. Kinder- und Jugendbericht zur Situation in Nordrhein-Westfalen würde das Bild einer heilen Welt zeichnen: Es würde mehr Geld für Kinder und … Weiterlesen

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Betreuungsquote von Studierenden hat sich noch einmal verschlechtert

Update zum Faktencheck-Artikel vom 9. Dezember 2016 – Neue rot-grüne Bildungslücke – NRW fehlen Professoren Die Betreuungsquote von Studierenden durch Professoren an nordrhein-westfälischen Hochschulen hat sich im Jahr 2015 noch einmal verschlechtert. Nachdem ein Professor in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr durchschnittlich … Weiterlesen

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Große Freude über kleine Sträßchen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich während ihrer Haushaltsrede am 14. Dezember 2016 darüber, dass Nordrhein-Westfalen zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für die Infrastruktur aus Berlin erhält, da andere Bundesländer das Geld nicht abgerufen haben. Fakt ist Ein Kilometer Straße kann … Weiterlesen

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Sinkendes Sicherheitsempfinden – Innenminister Jäger beschuldigt die Medien

Das Thema Sicherheit spielt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle. Steigende Einbruchszahlen, Angriffe gegen Polizisten, Diebstähle sowie „No-Go-Areas“ bereiten den Bürgerinnen und Bürgern im Land große Sorgen. Innenminister Ralf Jäger hingegen erkennt kein Sicherheitsproblem in Nordrhein-Westfalen und macht die Medien dafür … Weiterlesen

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Auch im Naturschutz: Ungezügelte Rot-Grün Regulierungswut

Die rot-grüne Landesregierung hat Nordrhein-Westfalen in den letzten sechs Jahren in nahezu jedem Politikbereich in eine Abwärtsspirale geführt. Häufig war ungezügelte Regulierungswut Ausgangspunkt für Verschärfungen bereits bestehender bundesdeutscher oder europäischer Vorschriften. Das spiegelt sich nun auch im neuen Naturschutzgesetz wider. … Weiterlesen

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Rent-a-Sozi: Wissen Sie noch? Damals…

In der Sendung am 22. November 2016 berichtete das ZDF-Magazin Frontal 21 über die professionelle Vermarktung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Vorwurf: Lobbyisten könne sich Gespräche mit SPD-Politikern für 3.000 bis 7.000 Euro kaufen. Diese Gespräche wurden über die SPD-Agentur Network … Weiterlesen