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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht. Fakt ist Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen … Weiterlesen

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Landesregierung vernachlässigt Hochschulen – Semesterbeiträge steigen exorbitant

2011 ließ sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch für die Abschaffung der Studiengebühren feiern. Sie bezeichnete das als Erfolg „zu mehr sozialer Gerechtigkeit“.  In ihrer Feierlaune hat sie aber vergessen, die Hochschulen entsprechend finanziell auszustatten. Fakt ist Heute müssen Studentinnen und … Weiterlesen

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Update: Immer noch fast 700 Rektorenstellen an weiterführenden Schulen unbesetzt

Bereits 2015 musste die Landesregierung eingestehen, dass 15 Prozent der Schulleitungsstellen an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen unbesetzt sind. Doch auch bei den weiterführenden Schulen fehlen zahlreiche Rektoren, wie das Schulministerium nun mitteilen musste. Fakt ist Anfang 2017 waren fast 700 allgemeinbildende … Weiterlesen

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Innenminister Jäger schafft das nächste Millionengrab!

Bereits im Oktober 2016 musste sich Innenminister Ralf Jäger fragen lassen, welche Pläne die Landesregierung mit der Erstunterbringungseinrichtung im Essener Opti-Park hat. Diese steht seit Mai 2016 leer, kostet den Steuerzahler trotzdem 28 Millionen Euro. Denn der Innenminister schloss einen … Weiterlesen

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„Kein Abschluss ohne Anschluss“ verfehlt seine Wirkung

Ein Landesprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das große Hoffnungen weckte, war „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dieses sollte alle Schülerinnen und Schüler in den Blick nehmen und ihnen einen guten, zielgerichteten Start in Ausbildung oder Studium ermöglichen. Fakt ist Dieses Landesprogramm … Weiterlesen

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Immer noch Defizite im nordrhein-westfälischen Schulsystem

In der Anfang März veröffentlichten Studie „Chancenspiegel Schule“ der Bertelsmann-Stiftung, gehörte Nordrhein-Westfalen in zahlreichen Bereichen erneut zu den Schlusslichtern. Bewertet werden vier Kriterien mittels verschiedener Indikatoren: Integrationskraft, Durchlässigkeit, Kompetenzförderung & Zertifikatsvergabe. Fakt ist Bei der Integrationskraft, die Inklusion der Schülerinnen … Weiterlesen

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SPD gegen SPD – Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan kritisiert Hannelore Kraft

Ausgangssituation Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt immer wieder, wie viel die rot-grüne Landesregierung in die Bildung junger Menschen und die Inklusion investiert, und dass Politik ein lernendes System sei. Fakt ist Die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Claudia Bogedan (SPD), … Weiterlesen

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Lehrer in Nordrhein-Westfalen sitzen in der Befristungsfalle

Für erfolgreiche Bildung sind gut ausgebildete und motivierte Lehrer unersetzlich. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass man sich für „eine zukunftsorientierte Schulentwicklung, eine moderne Lehrerbildung und ein neues Lehrerleitbild“ einsetzt. Aber Wertschätzung in der rot-grünen Regierungspraxis sieht anders aus. … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde gegen das Inklusionsgesetz abgelehnt

Am 10. Januar hat das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen die Beschwerde von 52 Kommunen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz als unzulässig abgewiesen. Schulministerien Sylvia Löhrmann feierte diese Entscheidung als Bestätigung des Vorgehens der Landesregierung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: Fakt … Weiterlesen