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Politische Demenz bei der nordrhein-westfälischen SPD

Ausgangssituation: In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand … Weiterlesen

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Mehr Rockergangs in NRW – Jäger machtlos

Ausgangslage Im Interview mit dem Westfalenblatt am 9. Mai 2017 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bezug auf die Rockerszene in Nordrhein-Westfalen: „Ralf Jäger kann gute Erfolge bei der inneren Sicherheit vorweise: (…) null Toleranz gegen Rocker und Rechtsextreme, (…).“ Die … Weiterlesen

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Beschäftigungszahlen Ruhrgebiet – Schlechte Bilanz von Rot-Grün

Ausgangssituation Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 12.08.2016 äußerte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf die Frage „Ist das Ruhrgebiet zum Hemmschuh geworden?“: „Wir haben heute im Ruhrgebiet mit 2,3 Millionen wieder genauso viele Beschäftigte wie zu den Hochzeiten von … Weiterlesen

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Rot-Grün hat das Ruhrgebiet im Bildungsbereich abgehängt

Die Landesregierung spricht immer wieder von den „erheblichen Fortschritten im Bildungsbereich“. 200 Milliarden Euro habe Rot-Grün in die Bildung investiert. „Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also Mathematik, Deutsch und Englisch“, behauptet Hannelore Kraft in einem Interview mit … Weiterlesen

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen. Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren … Weiterlesen

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SPD-Versprechen stecken im Stau

+++Update+++ Der große wirtschaftliche Schaden, der durch die verfehlte Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung entstanden ist, wird durch die Erhebung des Deutschen Handwerks für NRW deutlich. Handwerker stehen demnach auf nordrhein-westfälischen Straßen mehr als acht Stunden pro Woche im Stau. Das … Weiterlesen

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Miese Quote bei Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner. Fakt ist Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko … Weiterlesen

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SPD Versprechen stecken im Stau

Autofahrer müssen auf nordrhein-westfälischen Autobahnen besonders oft im Stau stehen. Das schadet der Wirtschaftskraft und beeinträchtigt jeden Pendler. Bereits in ihrem  Regierungsprogramm von 2010 erkannte die SPD: „Staus sind volkswirtschaftlich schädlich, sie nerven und gefährden Verkehrsteilnehmer und die Umwelt.“ Fakt … Weiterlesen

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Jugendliche haben die schlechtesten Perspektiven in Nordrhein-Westfalen – Der Grund: Lehrstellenmangel

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ war eines der großen Programme, die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen hatte, um Nordrhein-Westfalen sozial gerechter zu machen. Das Bildungssystem versagt jedoch bereits dabei, allen Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen. Doch nicht nur Bildungsabschlüsse stellen ein Problem … Weiterlesen

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Fördermittel für den Breitbandausbau werden nicht abgerufen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin jubelt: 176,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhält Nordrhein-Westfalen in der dritten Förderrunde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Grund zur Freude ist das trotzdem nicht. Fakt ist Die bewilligten 176,5 Millionen Euro für 19 Kommunen … Weiterlesen