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Politische Demenz bei der nordrhein-westfälischen SPD

Ausgangssituation: In seinem Gastbeitrag vom 3. November 2017 in der Westdeutschen Zeitung schrieb der Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek: „Politischer Anspruch und gesellschaftliche Wirklichkeit stimmen oft nicht überein. Der Personalmangel bei Polizei, Pflege und im Bildungsbereich; der Zustand … Weiterlesen

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Reform-Chaos bei den Kitas

Noch 2012 hatte Hannelore Kraft im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Norbert Röttgen geäußert, sie wolle genügend Kita-Plätze schaffen, damit alle Kinder auch wirklich einen Platz bekämen, die einen solchen beanspruchen. Nun bejubelt Familienministerin Christina Kampmann die Schaffung von 20.000 weiteren … Weiterlesen

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Miese Quote bei Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage In Nordrhein-Westfalen leben im bundesweiten Vergleich rund 50 Prozent, d.h. 2.000 der ausreisepflichtigen Marokkaner. Fakt ist Nordrhein-Westfalen kommt bei der Abschiebung dieser ausreisepflichtigen Menschen nicht voran, obwohl das Innenministerium zeitgleich einen drastischen Anstieg von Straftaten junger Menschen aus Marokko … Weiterlesen

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Die Fehler und Versäumnisse im Fall „Anis Amri“ müssen im Landtag aufgebarbeitet werden!

Ausgangssituation Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen  CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben … Weiterlesen

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Leere Worte statt Leerrohre – neues Wahlprogramm deckt Breitband-Lüge auf

Ausgangssituation Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016: … Weiterlesen

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Von wegen „Kein Kind zurücklassen“: Rot-Grün redet Probleme schön

Ausgangssituation Wenn man sich alleine auf die Aussagen von Familienministerin Kampmann verlässt, dann könnte man meinen, der gerade veröffentlichte 10. Kinder- und Jugendbericht zur Situation in Nordrhein-Westfalen würde das Bild einer heilen Welt zeichnen: Es würde mehr Geld für Kinder und … Weiterlesen

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Konflikten aus dem Weg gehen, Probleme ignorieren und Leuten nicht zuhören

Die Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2016 hat wieder einmal eines verdeutlicht: Die rot-grüne Landesregierung geht Konflikten aus den Weg, ignoriert problematische Themen und hört den Leuten im Land nicht zu. Deutlich wurde dies u.a. bei der Debatte um das nordrhein-westfälische … Weiterlesen

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Sinkendes Sicherheitsempfinden – Innenminister Jäger beschuldigt die Medien

Das Thema Sicherheit spielt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle. Steigende Einbruchszahlen, Angriffe gegen Polizisten, Diebstähle sowie „No-Go-Areas“ bereiten den Bürgerinnen und Bürgern im Land große Sorgen. Innenminister Ralf Jäger hingegen erkennt kein Sicherheitsproblem in Nordrhein-Westfalen und macht die Medien dafür … Weiterlesen

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Die Verbotspartei schlägt zu: Grüne wollen Weihnachtsbäume vor Rathäusern verbieten

Ausgangssituation Bis zum ersten Licht am Adventskranz ist es nicht mehr lange, die Tage werden kürzer und der Winter naht. Für die Grünen gibt es offenbar keine wichtigen politischen Herausforderungen mehr zu bestreiten und so stimmt sich die Partei langsam … Weiterlesen

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Nach Nullwachstum: Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen in Gefahr

„Die Zahlen sind nicht gut, sie sind ein Auftrag für uns gegenzusteuern.“ Mit diesem Zitat hatte Hannelore Kraft auf ihrer diesjährigen Landespressekonferenz am 6. April 2016 die missliche Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Nachdem die Wirtschaft erstmals in Nordrhein-Westfalen nicht gewachsen … Weiterlesen