Ausgangssituation
Man konnte es fast schon nicht mehr hören, so oft haben führende Vertreter der SPD Nordrhein-Westfalen versprochen, dass bis 2018 „flächendeckend“ Breitband-Internet in ganz Nordrhein-Westfalen verfügbar sein wird. So erklärte beispielsweise Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 6. Juli 2016:
„Denn unsere politische Zusage gilt, dass NRW bis dahin (2018) flächendeckend mit Breitband von mindestens 50 Megabit auf dem Land und in den Städten und Glasfaser in den 3.000 Gewerbegebieten versorgt ist.“
Fakt ist
Im Entwurf für das neue Wahlprogramm, der am 24. Januar 2017 präsentiert wurde, wiederspricht sich die SPD selbst und schraubt die Ziele gegen Das Versprechen der Ministerpräsidentin noch runter:
„Den Breitbandausbau vorantreiben. Wir sorgen für den Ausbau der hochleistungsfähigen Breitbandnetze. Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW innerhalb und außerhalb von Gewerbegebieten Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.“
Fazit
Anstatt einer flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet von 50Mbit bis zum Jahr 2018 für ganz Nordrhein-Westfalen sollen laut dem neuen „NRW-Plan“ im selben Zeitraum nur die Unternehmen, nicht aber die Privathaushalte mit dieser Internetgeschwindigkeit versorgt werden.
Die SPD Nordrhein-Westfalen unter der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft beweist mit leeren Versprechungen wie dieser Breitband-Lüge, dass sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler missbraucht und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger insbesondere im ländlichen Raum nicht ernst nimmt.