Ausgangssituation
Im Rahmen der Parlamentssitzung am 15. Februar 2017 haben die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten einen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen im Fall Anis Amri durchgesetzt und dafür gesorgt, dass das Parlament der Ort der Aufklärung wird. Und wie haben sich SPD und Grüne verhalten?
Fakt ist
Auf ihrer Jahresauftaktpressekonferenz am 11. Januar 2017 erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri: „Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir alles daransetzen, die Vorgänge aufzuklären und erneut die richtigen Schlüsse ziehen.“
Eine Möglichkeit der Aufklärung wären die zahlreichen Innenausschusssitzungen des Landtags gewesen. Doch der verantwortliche Innenminister Ralf Jäger hat auf die vielen Fragen der Opposition keine Antworten gegeben und ließ so jeglichen ernsthaften Aufklärungswillen vermissen.
Auch in der Plenarsitzung am 15. Februar 2017 war von dem angeblich vorhandenen, angekündigten Aufklärungswillen nicht mehr viel übrig. SPD und Grüne haben sich bei der Einsetzung des Untersuchungsausschuss nämlich enthalten.
Fazit:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den regierungstragenden Fraktionen geht es nicht Aufklärung. Ihr Ziel ist es, das Fehlverhalten und die Versäumnisse des Innenministers im Fall „Anis Amri“ in den kommenden Wochen und Monaten nicht zu thematisieren, sie klein zu reden, um so unbeschadet die Landtagswahl zu überstehen. Die CDU lässt sich auf solche unwürdigen Ablenkungsmanöver nicht ein. Jetzt müssen Beweise und Unterlagen gesichert und gesichtet werden, um tatsächlich alles zu tun, damit der Fall „Anis Amri“ und die Verstrickungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums aufgeklärt werden können.