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Ne fiese Möpp – Finanzminister saniert Landeshaushalt zulasten karitativer Einrichtungen

Ausgangssituation Üblicherweise wurden und werden in der Justiz bei minderschweren Fällen nicht nur Strafzahlungen an die Staatskasse verordnet, sondern auch an gemeinnützige oder karitative Einrichtungen. Der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof resümierte beispielsweise in seinem Jahresbericht 2013 (s. 177), dass die zehn für … Weiterlesen

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Die Finanzierung des Strukturwandels durch die sozialdemokratische Brille

Zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 2. Juni 2015 Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel alleine bezahlt hat. In ihrer Haushaltsrede am 10. September 2014 sagt sie: „Wir haben unsere Strukturwandlungsprozesse damals im Wesentlichen alleine … Weiterlesen

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Erstes Quartal 2015: Finanzcheck Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün bleibt der Verschuldung treu – Nordrhein-Westfalen ist erneut Schlusslicht Die rot-grüne Landesregierung behält nach Abschluss des ersten Quartals erneut die rote Laterne im bundesweiten Finanzvergleich. Trotz eines sinkenden Länderdefizits zum Jahresstart, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Deutschland 1,3 … Weiterlesen

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Kehrtwende und Uneinigkeit beim Kunstverkauf der WestLB – Eine Chronologie

Im Januar 2015 wurde eine Liste, auf der 400 Kunstwerke aus dem Besitz der ehemaligen Landesbank WestLB aufgeführt waren, bekannt, die veräußert werden sollte. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte die Liste eigentlich unter Verschluss halten, um eine Beeinträchtigung der Veräußerungsmöglichkeiten nicht … Weiterlesen

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Ausverkauf bei der Landesregierung – Halbierung der Mittel für Denkmalförderung

Nach dem Verkauf von hochwertigen Bildern zur Sanierung des Landeshaushalts scheint nun auch der Denkmalschutz zu rot-grüner Handelsware zu verkommen. Konkreter Fall: In Siegen soll ein zwölfgeschossiges Hochhaus, welches seit März 2014 unter Denkmalschutz steht und im Besitz des Bau- … Weiterlesen

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Die Haltbarkeit der Aussagen des nordrhein-westfälischen Finanzministers – Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Am Dienstag, 28. Oktober 2014, beschloss die rot-grüne Landesregierung, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent anzuheben. Bereits im Oktober 2011 erhöhte die Landesregierung die Steuer von 3,5 auf 5 Prozent. Das entspricht einer Erhöhung von 85 Prozent innerhalb von drei Jahren. … Weiterlesen

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Eiszeit zwischen Ministerpräsidentin, Finanzminister und Beamten

Noch im September 2007 unterschrieb die heutige Ministerpräsidentin Kraft den NRW-SPD Antrag: „Weitere Sonderopfer von Beamten sind nicht verantwortbar“ (Drs. 14/5006) . Dort führte sie aus: „Gründe, die die Ungleichbehandlung der Beamten rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.“ Bekräftigt wurde das … Weiterlesen

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Der Finanzminister und das Wörtchen „hinreichend“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Haushalt für 2011 der rot-grünen Landesregierung zum dritten Mal in Folge („Notorischer Verfassungsbruch“, schreibt die Welt am Sonntag ) für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die veranschlagte Kreditaufnahme überschreitet die Investitionsausgaben. Von dieser einfachen Regel darf … Weiterlesen